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Vereinsrecht : Unter Beschuss

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Bild: Greser & Lenz

Mit der Eintragung gewinnt ein Verein Rechtsfähigkeit, das heißt, er kann etwa Verträge in seinem Namen schließen, Schulden machen und besteuert werden.

          Mit der Eintragung gewinnt ein Verein Rechtsfähigkeit, das heißt, er kann etwa Verträge in seinem Namen schließen, Schulden machen und besteuert werden. Er muss nicht „gemeinnützig“ im Sinne des Steuerrechts, aber doch „nichtwirtschaftlich“ sein, um nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eintragungsfähig zu sein. Die nichtwirtschaftlichen Vereine dienen nicht nur der Organisation von Freizeitaktivitäten, sondern etwa auch den Zielen des Leistungssports, der Jugendverbände und der Dienstleistungen im gesamten Sozial- und Gesundheitswesen. Neben GmbHs und Stiftungen stellen sie die bewährte Trägerform, zum Beispiel für Kindertagesstätten, gemeinnützige Pflegedienste, Privatschulen und Wohnungsloseninitiativen dar. Vereine sind dabei nicht irgendeine Rechtsform, sondern sie stehen mehr als andere für demokratische Teilhabe, für die Einbeziehung von Leistungsempfängern und Bürgersinn, da sie auch ohne größeres Kapital entstehen können. Für die Diakonie und andere Wohlfahrtsverbände, ja den deutschen Sozialstaat überhaupt, sind Vereine ein wesentliches Gründungsmoment und ein fortdauerndes Wesensmerkmal. Als der Staat die Sozialversicherung errichtete, konnte er auf ein rein staatliches Wohlfahrtswesen verzichten, weil er Verbände und Vereine vorfand und sich selbst nur subsidiär die Erbringung von Sozialleistungen zuordnete.

          Auch für die heutigen Staatsbürger und die Politik sollte der Verein mehr bedeuten als eine beliebige Organisationsform. Für die Gründung von Vereinen, nichtstaatlichen Gesprächsforen und das entsprechende Grundrecht der Vereinigungsfreiheit sind Generationen von Bürgern auf die Straße gegangen und haben 1848 auf Berliner und Wiener Straßen Menschen ihr Leben verloren. Im Fürstenstaat waren organisierte Untertanen eher unerwünscht. Der Verein ist die Gemeinschaftsform der organisierten Staatsbürger, welche neben dem Staat gesellschaftliche Wirkungen entfalten wollen. Der Verein ist eine Frucht und ein Unterpfand des Rechtsstaates, der Bürgergesellschaft und der Demokratie. Sie steht für einen beteiligungsoffenen Sozialstaat. Das neuere Verständnis von Sozialstaat, wonach zunehmend entpolitisierte, nichtgemeinnützige Sozialunternehmen als bloße Auftragnehmer des Sozialstaats agieren und einen Teil der öffentlichen Mittel privatisieren, nimmt der Gesellschaft, insbesondere auch den leistungsberechtigten Bürgern, einen wesentlichen Teil ihrer partizipativen sozialpolitischen Plattform. Daher verwundert es nicht grundsätzlich, dass der Verein nun von verschiedenen Seiten angegriffen wird.

          Die rechtlichen Hintergründe der jetzigen Infragestellung des Vereins sind kaum bekannt. Das Berliner Vereinsgericht und das Kammergericht Berlin begannen vor einiger Zeit, Vereinen die Eintragungsfähigkeit abzusprechen, wenn sie Träger sozialer Arbeit waren. In jüngster Zeit haben sich auch andere Registergerichte angeschlossen (in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein). Gleichwohl scheint bisher die überwiegende Mehrheit der bundesdeutschen Vereinsregister Kita-Trägervereine ins Register einzutragen. Auch liegt inzwischen ein Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom September 2012 vor, der Kitavereine weiterhin prinzipiell für eintragungsfähig hält und den Vereinsregistern eine genaue Prüfung im Einzelfall auferlegt. Die juristische Fachwelt und die sozialpolitischen Verbände äußern sich abwartend und eher kritisch.

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