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Veröffentlicht: 03.03.2017, 10:26 Uhr

Türkei und Menschenrechte Straßburg muss handeln

In Straßburg warten Tausende von Beschwerden türkischer Staatsangehöriger auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

von Jochen Frowein

In Straßburg warten Tausende von Beschwerden türkischer Staatsangehöriger auf eine Entscheidung. Sie beklagen nach dem Militärputsch Folter, Freiheitsentziehung und Entlassung und warten auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bisher hat der Gerichtshof einige Beschwerden wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen türkischen Rechtsweges zurückgewiesen. Er hat sich offenbar noch nicht mit der Frage befasst, ob es noch einen effektiven Rechtsweg in der Türkei gegen Maßnahmen nach der Notstandserklärung gemäß Artikel 15 der Menschenrechtskonvention gibt. Diese Norm erlaubt eine Abweichung von der Konvention im Notstand, aber nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert. Eine Abweichung vom Folterverbot ist ausdrücklich ausgeschlossen. Zwei Verfassungsrichter sind in einem merkwürdigen Verfahren von der Mehrheit dieses Gerichts abgesetzt worden. Wenn in einem Staat ein Zustand eingetreten ist, in dem die Konventionsrechte, die auch im Notstand beachtet werden müssen, generell nicht mehr wirksam sind, so liegt eine sogenannte Verwaltungspraxis („administrative practice“) vor. Hier bedarf es keiner Erschöpfung des Rechtswegs, weil dieser nicht wirksam ist. Die Berichte über die Zustände in der Türkei beunruhigen, insbesondere der Bericht der Venedig-Kommission des Europarates über die Verhaftungen und Entlassungen, die auch im Notstand überprüft werden müssen.

Was könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte tun? Er sollte einige Pilotverfahren zu Folter, unverhältnismäßiger Freiheitsentziehung und kursorisch begründeten Entlassungen von Richtern und Beamten zustellen und schnell mündlich verhandeln. Ob das zur Veränderung der Lage führt, ist nicht sicher. Aber das kann nicht entscheidend sein. Die Europäische Konvention für Menschenrechte ist 1950 unterzeichnet worden, um Entwicklungen wie die in Deutschland 1933 möglichst zu verhindern. Die Türkei hat die Menschenrechtskonvention 1954 ratifiziert. Offenbar ist jetzt von der Türkei ein Verfahren eingeführt worden, in dem ein Ausschuss von Regierungsbeamten Beschwerden prüfen soll. Man kann nicht annehmen, dass das zu einer Veränderung der Lage führt. Die offenbar von der Türkei dargelegte Möglichkeit, eine Entscheidung der Kommission vor Gericht anzufechten, würde nicht dazu führen, dass die Beschwerdeführer bei Einlegung ihrer Beschwerde einen Rechtsweg zur Verfügung hätten. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass nach dem Militärputsch in Griechenland 1968 eine Staatenbeschwerde von Dänemark, Norwegen, Schweden und den Niederlanden eingelegt wurde und dieselben Staaten sowie Frankreich 1982 nach dem Militärputsch in der Türkei ebenso reagierten, fragt man sich, ob die glückliche Überwindung des Militärputsches 2016 ein ausreichender Grund dafür ist, die gegenwärtige Lage nicht ebenso ernst zu nehmen. Die Venedig-Kommission schildert Vorgänge wie die Massenverhaftungen, die typisch sind für Entwicklungen nach putschartigen Entwicklungen. Es gehört zur Verantwortung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, jetzt tätig zu werden.

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