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Transfer- und Haftungsunion : Das Volk überzeugen

  • -Aktualisiert am

EU-Flagge auf dem Reichstag. Soll die Bundesrepublik Kompetenzen für die europäische Integration abgeben? Bild: dapd

Die europäische Integration stellt die Verfassungsidentität Deutschlands in Frage. Sollen die Währungsunion in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft umgewandelt werden? Ein öffentlicher Diskurs darüber ist zwingend.

          Geschichte wiederholt sich nicht - Geschichten wiederholen sich aber von Zeit zu Zeit offenbar doch. Es ist noch kein Vierteljahrhundert her, dass die Legende von den zwei Wegen zur Wiedervereinigung in die Welt gesetzt wurde. Nach dem Fall der Mauer im November 1989 wollte man uns weismachen, dass es zwei Wege zur Wiedervereinigung gäbe: den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG) nach Art. 23 GG alte Fassung oder eine Verfassungsneuschöpfung nach Art. 146 GG, um auch jenen Deutschen die Möglichkeit zur Teilhabe am gemeinsamen Verfassungswerk zu geben, denen 1949 „mitzuwirken versagt war“ (wie es in der ursprünglichen Präambel des Grundgesetzes hieß). Jedem Kundigen war schon damals klar, dass mit dieser scheinbaren Alternative der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut werden sollte.

          Denn natürlich ließ sich mit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung keine Wiedervereinigung herbeiführen, weil die Bürgerinnen und Bürger der alten DDR vorher das Wahlrecht zu einer verfassunggebenden Versammlung hätten erhalten müssen, was wiederum zunächst deren Unterstellung unter das Grundgesetz voraussetzte. Richtig wäre also ein kumulatives Vorgehen gewesen: erst der Beitritt, dann eine Verfassungsgebung.

          Eine ähnliche Legende wurde uns bei der Einführung des Euro serviert. Während in Irland, Frankreich und Dänemark Volksabstimmungen zum Vertrag von Maastricht stattfanden, behauptete man 1998 bei der Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat schlicht, das Grundgesetz habe eine repräsentativen Demokratie geschaffen, in der Plebiszite auf den Neugliederungsfall des Art. 29 GG beschränkt seien. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Auffassung wenig später in seinem „Maastricht-Urteil“. Es stellte fest, dass das Prinzip der repräsentative Demokratie zum „änderungsfesten Kern des Grundgesetzes“ gehöre, der es ausschließe, ein verfassungsänderndes Gesetz, das diesen Kern antaste, im Wege eines Volksentscheids zu legitimieren. Obwohl Art. 20 Absatz 2 Satz 2 GG ganz allgemein davon spricht, dass die vom Volk ausgehende Staatsgewalt „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird, wurde damit ein auf mittelbare Legitimation verkürztes Verständnis des Demokratieprinzips unzutreffend als fester Bestand der grundgesetzlichen Ordnung ausgegeben und erneut gegen die Option einer Verfassungsgebung nach Art. 146 GG ausgespielt.

          Das Griechenland-Urteil geht noch weiter

          Inzwischen hat die Zeit diese künstlichen Antithesen als Legenden entlarvt. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht in seinen jüngsten Entscheidungen zum Vertrag von Lissabon und zum vorläufigen Euro-Rettungsschirm (EFSF) wiederum mit der Option einer Verfassungsneuschöpfung argumentiert und sogar die Bedingungen angegeben, unter denen der Weg nach Art. 146 GG beschritten werden müsse. Im „Lissabon-Urteil“ von 2009 heißt es, Art. 146 GG formuliere die äußerste Grenze der Mitwirkung Deutschlands an der europäischen Integration. Allein die verfassunggebende Gewalt sei berechtigt, den durch das Grundgesetz verfassten Staat freizugeben, nicht aber die verfasste Gewalt. Das „Griechenland-Urteil“ von 2011 geht sogar noch weiter: Das Budgetrecht des Parlaments sei ein „grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat“ und stelle zugleich „ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar“. Daher dürfe der Deutsche Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen oder dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen begründen, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinausliefen - vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgen verbunden seien.

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