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Strafprozesse Der Deal

 ·  Eine mildere Strafe für den Angeklagten im Tausch gegen ein Geständnis. Das ist der klassische Deal. Das Bundesverfassungsgericht will solche Absprachen in Strafprozessen nun überprüfen.

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© ddp images Vergrößern Wird durch Absprachen vermieden: Tumult in der Hauptverhandlung, hier im Film „Eine Frage der Ehre“, in dem der Marineanwalt zuvor alle Fälle durch Deals gelöst hat und ausruft: „So sieht also ein Gerichtssaal aus“

Der „Deal“ ist Gesetz. Aber bleibt es dabei? Das Bundesverfassungsgericht will am 7. November über die Absprachen im Strafprozess mündlich verhandeln und sich erstmals ausführlich mit Gesetz und Praxis befassen. Verständigungen im Strafverfahren gehören seit Jahrzehnten zum Alltag in deutschen Gerichten. Nach Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs von 1997 und 2005 regelte der Gesetzgeber den sogenannten Deal. Seit 2009 befinden sich somit die Verfahrensabsprachen nicht mehr im Niemandsland - sind aber nach wie vor umstritten.

Denn eigentlich soll in öffentlicher Hauptverhandlung geklärt werden, was dem Angeklagten nachgewiesen werden kann; dann setzt das Gericht eine Strafe fest. Die Strafprozessordnung erlaubt nun die Absprache, hält aber an der richterlichen Aufklärungspflicht fest. Ein Deal über den Schuldspruch ist untersagt. Und das Schuldprinzip hatte der Zweite Senat in seinem Lissabon-Urteil in den höchsten Rang gehoben (als Teil der Menschenwürde). Über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis muss der Angeklagte belehrt werden. Die Verständigung soll transparent sein und überprüft werden können.

Drei Verfassungsbeschwerden über Strafurteile

Deshalb muss das Protokoll der Hauptverhandlung den wesentlichen Ablauf sowie den Inhalt einer Verfahrensabsprache enthalten; sofern eine Verständigung nicht stattgefunden hat, ist auch das zu vermerken. Ein Rechtsmittelverzicht nach einer Absprache ist ausgeschlossen. Mit drei Verfassungsbeschwerden will sich der Zweite Senat unter der Federführung von Berichterstatter Herbert Landau befassen. Es geht um Strafurteile, denen jeweils eine Verständigung zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagtem über das Ergebnis des Strafverfahrens vorausging.

Die Absprachen kamen auf Anregung der Gerichte zustande, die den Angeklagten (die später Verfassungsbeschwerde erhoben) für den Fall eines Geständnisses eine bestimmte Strafobergrenze in Aussicht gestellt hatten. Die Angeklagten stimmten der Absprache zu und gestanden die Vorwürfe - teilweise jedoch nur pauschal und unter Verweigerung weiterer Angaben. Die Gerichte sprachen sodann Freiheitsstrafen in Höhe der zugesagten Höchstgrenzen aus.

Bindungswirkung kann entfallen

Die Beschwerdeführer zweier Verfahren waren wegen vielfachen Anlagebetrugs verurteilt worden. In beiden Ausgangsverfahren belehrte die Strafkammer sie vor dem Zustandekommen der Absprache entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht über die Möglichkeit eines Wegfalls der Bindungswirkung für das Gericht. Im Anschluss an die Geständnisse erfolgten noch weitere Beweiserhebungen. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der Beschwerdeführer, soweit sie auf den Belehrungsmangel gestützt wurden, da die Urteile seiner Ansicht nach nicht auf dem Belehrungsmangel beruhten.

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