Home
http://www.faz.net/-gpf-73cr8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Strafprozesse Der Deal

Eine mildere Strafe für den Angeklagten im Tausch gegen ein Geständnis. Das ist der klassische Deal. Das Bundesverfassungsgericht will solche Absprachen in Strafprozessen nun überprüfen.

© ddp images Vergrößern Wird durch Absprachen vermieden: Tumult in der Hauptverhandlung, hier im Film „Eine Frage der Ehre“, in dem der Marineanwalt zuvor alle Fälle durch Deals gelöst hat und ausruft: „So sieht also ein Gerichtssaal aus“

Der „Deal“ ist Gesetz. Aber bleibt es dabei? Das Bundesverfassungsgericht will am 7. November über die Absprachen im Strafprozess mündlich verhandeln und sich erstmals ausführlich mit Gesetz und Praxis befassen. Verständigungen im Strafverfahren gehören seit Jahrzehnten zum Alltag in deutschen Gerichten. Nach Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs von 1997 und 2005 regelte der Gesetzgeber den sogenannten Deal. Seit 2009 befinden sich somit die Verfahrensabsprachen nicht mehr im Niemandsland - sind aber nach wie vor umstritten.

Denn eigentlich soll in öffentlicher Hauptverhandlung geklärt werden, was dem Angeklagten nachgewiesen werden kann; dann setzt das Gericht eine Strafe fest. Die Strafprozessordnung erlaubt nun die Absprache, hält aber an der richterlichen Aufklärungspflicht fest. Ein Deal über den Schuldspruch ist untersagt. Und das Schuldprinzip hatte der Zweite Senat in seinem Lissabon-Urteil in den höchsten Rang gehoben (als Teil der Menschenwürde). Über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis muss der Angeklagte belehrt werden. Die Verständigung soll transparent sein und überprüft werden können.

Drei Verfassungsbeschwerden über Strafurteile

Deshalb muss das Protokoll der Hauptverhandlung den wesentlichen Ablauf sowie den Inhalt einer Verfahrensabsprache enthalten; sofern eine Verständigung nicht stattgefunden hat, ist auch das zu vermerken. Ein Rechtsmittelverzicht nach einer Absprache ist ausgeschlossen. Mit drei Verfassungsbeschwerden will sich der Zweite Senat unter der Federführung von Berichterstatter Herbert Landau befassen. Es geht um Strafurteile, denen jeweils eine Verständigung zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagtem über das Ergebnis des Strafverfahrens vorausging.

Die Absprachen kamen auf Anregung der Gerichte zustande, die den Angeklagten (die später Verfassungsbeschwerde erhoben) für den Fall eines Geständnisses eine bestimmte Strafobergrenze in Aussicht gestellt hatten. Die Angeklagten stimmten der Absprache zu und gestanden die Vorwürfe - teilweise jedoch nur pauschal und unter Verweigerung weiterer Angaben. Die Gerichte sprachen sodann Freiheitsstrafen in Höhe der zugesagten Höchstgrenzen aus.

Bindungswirkung kann entfallen

Die Beschwerdeführer zweier Verfahren waren wegen vielfachen Anlagebetrugs verurteilt worden. In beiden Ausgangsverfahren belehrte die Strafkammer sie vor dem Zustandekommen der Absprache entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht über die Möglichkeit eines Wegfalls der Bindungswirkung für das Gericht. Im Anschluss an die Geständnisse erfolgten noch weitere Beweiserhebungen. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der Beschwerdeführer, soweit sie auf den Belehrungsmangel gestützt wurden, da die Urteile seiner Ansicht nach nicht auf dem Belehrungsmangel beruhten.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Lynchmord von Neuenburg War es eine Frage der Ehre?

Vater und Sohn sollen gemeinsam den mutmaßlichen Vergewaltiger ihrer Schwester und Tochter auf einen Parkplatz gelockt und dort getötet haben. Eskalierte die Situation oder war es ein geplanter Ehrenmord? Diese Frage muss das Freiburger Landgericht klären. Mehr Von Rüdiger Soldt, Freiburg

08.04.2015, 12:53 Uhr | Gesellschaft
Entscheidung gefallen Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer-Regelung

Das Gericht hält die bisherigen Vorschriften für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Mehr

19.02.2015, 10:17 Uhr | Politik
Prozess gegen Partnerbörse Geschäfte mit alten, einsamen Herzen

Eine Partnerbörse für Senioren soll ihre Kunden abgezockt haben. Er habe nur helfen wollen, sagt der Betreiber vor Gericht. Die Anklage dagegen sagt: Rentner hätten für viel Geld lediglich willkürlich ausgewählte Adressen bekommen. Mehr Von Timo Frasch, Mainz

16.04.2015, 18:29 Uhr | Gesellschaft
Nach Monaten des Ringens Bundesregierung einig über Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung hat sich auf einen nationalen Alleingang bei der Vorratsspeicherung zur Verbrechensbekämpfung verständigt. Mehr

15.04.2015, 17:00 Uhr | Politik
Umstrittene Prämie 400.000 Familien beziehen Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld ist umstritten und wird von Gegnern als Herdprämie geschmäht. Doch immer mehr Eltern nehmen es in Anspruch – vor allem in Westdeutschland. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft der umstrittenen Leistung Mehr

12.04.2015, 12:07 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 04.10.2012, 21:09 Uhr

Bayerischer Kunstfehler

Von Daniel Meuren

Guardiola hat kontinuierlich auf eine Trennung von Müller-Wohlfahrt hingearbeitet. Als Sieger des Machtkampfs darf der Trainer sich freilich nicht fühlen: Der Abschied des Arztes kommt im denkbar ungünstigsten Augenblick. Mehr 26 14