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Sterbehilfe : Du darfst - Sterbehilfe soll bleiben, wie sie ist

  • -Aktualisiert am

Es gibt keinen Grund, die Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen

          Seit 1813 verzichtet Bayern, seit 1851 Preußen für die Selbsttötung auf jede Sanktion. Auch ihre Veranlassung oder Unterstützung wird straffrei. Die gegenteilige Entscheidung Sachsens und Badens setzt sich 1871 nicht durch. Der Reichsstrafgesetzgeber entscheidet sich für Straffreiheit. Dabei ist es bis heute geblieben. Auch die NS-Zeit, die den Suizid als Feigheit und Pflichtverletzung gegen den Staat einstufte, beließ es bei ihr. Wer mit den „Christdemokraten für das Leben“ oder dem von Borasio, Jox, Taupitz und Wiesing vorgelegten Expertenentwurf die Beihilfe zur Selbsttötung und die Werbung für sie in das Strafgesetz einrücken will, bricht folglich mit einer langen Tradition. Sie ist gegenüber Bestrebungen, die Verleitung zum „Selbstmord“, wie die Selbsttötung in pejorativer Einkleidung heißt, unter Strafe zu stellen, immer wieder neu gefestigt worden. Dass viele europäische und außereuropäische Länder die Strafbarkeit der Beteiligung kennen, hat den deutschen Gesetzgeber zu keiner Zeit seit 1871 bewogen, die Tradition aufzugeben. Auch die christlichen Kirchen haben Sanktionen gegenüber dem Suizidenten längst aufgegeben. Beteiligte am „Selbstmord“ haben sie ohnehin nie erfasst.

          Dass Leben und Autonomie namentlich älterer und kranker Menschen unheilvoll bedroht sind, wenn man Hilfe zur Selbsttötung zulässt, ist durch die geschichtliche Erfahrung seit 1871 widerlegt. Ein epidemisches Ausmaß, ein stetiger Anstieg assistierter Suizide ist nicht zu verzeichnen. Der Versuch von Dignitas, eine Zweigstelle in Deutschland zu eröffnen oder die Gründung eines Sterbehilfevereins durch Roger Kusch kann man zum Anlass nehmen, Regelungsbedarf neu zu prüfen. Ihn im Sinne einer Inkriminierung zu bejahen, dazu reicht die dürftige Daten- und Gefahrenlage gegenwärtig aber nicht aus. Allenfalls mag man erwägen, ob ein „Wehret den Anfängen“ geboten ist. Dazu wird auf die Beneluxländer verwiesen. Sie sollen mit ihrer „liberalen“ Regelung der Dammbruchgefahr erlegen und auf dem „Slippery slope“ hin zum Abgrund der „Euthanisierung“ unmündiger Menschen auf Talfahrt sein. Doch was dort erlaubt ist und die bloße Hilfe zum Suizid quantitativ fast vollständig verdrängt, ist das einverständliche Töten. Das aber ist schon vor 1871 und bis heute in Deutschland ohne Einschränkung und selbst auf Verlangen des Sterbewilligen verboten. Niemand von Einfluss will das verändern.

          Ernster ist allein die Sorge, ein gesetzgeberisches Laissez-faire könnte zu „Schweizer Verhältnissen“ führen. Bevor man das aber mit dem Mittel des Strafrechts zu verhindern versucht, sollte man fragen, ob das nottut und was ein Verbot organisierter Hilfe in Deutschland denn insoweit bewirkte. Einerseits würde es den Sterbetourismus, den keiner will, weiter befördern. Andererseits zeigt die Schweiz, die das Verbot selbstsüchtiger Beteiligung am Selbstmord ja kennt, dass man Schlupflöcher findet. Dignitas und Exit sind bisher, obwohl sie Geld nehmen, ungeschoren geblieben. Die Geschichte des Abtreibungsrechts lehrt, dass dort, wo ein rigides Verbot herrscht, der Konflikt nur in ein dubios besetztes Dunkelfeld abgeschoben, nicht aber im Sinne des Lebensschutzes behoben wird. Dass in den Vereinigten Staaten zudem die Zahl der Staaten wächst, die Suizidhilfe erlauben, ist ein Zeichen dafür, dass Transparenz in kontrollierten Verfahren gegenüber Grauzonenwelten auch jenseits Europas politisch den Vorzug erhält.

          Auch rechtlich streitet alles dafür, es beim strafrechtlichen Status quo zu belassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht von dem Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens selbst zu bestimmen. Auch für den Kranken gehört es für das Bundesverfassungsgericht zum ureigensten Bereich der Personalität, in Fragen der leiblich-seelischen Integrität seine Maßstäbe selbst zu wählen, nach ihnen zu leben und zu entscheiden. Man muss nicht mit Nietzsche nur den freien Tod loben, „der kommt, weil ich will“, und die Vernichtung des Selbst nicht zur Krönung der Selbstbestimmung verzeichnen, um der Aussage zuzustimmen, dass Selbstbestimmung das Recht einschließt, zu gehen, wann und wie man will. Das ist herrschende Verfassungsdoktrin.

          Dann aber kann es unmöglich strafwürdiges Unrecht sein, einem Menschen bei der Verwirklichung seines Rechts durch Rat oder Tat zu helfen. Der Strafgrund der Beihilfe ist Unrechtsteilnahme. Da Suizid kein Unrecht ist, fehlt es daran. Der Strafzweck ist die Erschwerung der Tat durch Isolierung des Täters. Wie soll man das in einem humanen, die Würde des Einzelnen achtenden Recht auf die Suizidhilfe übertragen? Lebensschutz erreicht man zudem so nicht. Wer dem Sterbewilligen das Hilfesuchen durch die Aussicht verlegt, den Helfer in Strafbarkeit zu verstricken, vergibt die wirksamste Chance, ihn im sich öffnenden Gespräch mit einer vertrauten Person, seinem Arzt, von einem Festhalten am Leben zu überzeugen. Abhalten vom Suizid wird man umgekehrt den Suizidenten durch Isolierung gewiss nicht. Hilfe entlastet Angehörige, schafft Ansprechpartner für alleinstehende Menschen und bündelt Fachkompetenz. Sie ist in der Regel ärztlich begleitet. Die darin liegenden Chancen auch der Prävention sollten genutzt werden. Gewinn- und geltungssüchtige Geschäftemacherei, die Notlagen ausnutzen, sind einstweilen überzeichnete Ausnahmeszenarien.

          Der Gesetzgeber sollte für Diskussion und Handhabung in einer pluralistischen Welt in dubio pro libertate verfahren. Das gilt jedenfalls für einen Zeitpunkt, in dem selbst das Lager derer, die nach Strafbarkeit rufen, über Verbotsinhalt und -weite ganz uneinig sind. Aus der Wissenschaft fordert der konsequenteste Vorschlag die Strafbarkeit für jedermann, der zur Selbsttötung verleitet oder den Suizidenten unterstützt. Ein „Alternativentwurf Sterbebegleitung“ schlägt Straflosigkeit und standesrechtliche Tolerierung des ärztlich assistierten Suizids, aber Strafbarkeit der Beihilfe zur Selbsttötung aus Gewinnsucht vor. Das ist auch die Beschlusslage des 66. Deutschen Juristentags, der die Erweiterung der Strafbarkeit auf die Ausbeutung einer Zwangslage in Bereicherungsabsicht empfiehlt. In der Politik will Bundesminister Gröhe jede Form organisierter Hilfe und ihre Bewerbung unter Strafe stellen, das Positionspapier Griese/Högl Vereine und Einzelne, die organisiert und regelmäßig assistierten Suizid und aktive Sterbehilfe betreiben. Der zurzeit wohl am ehesten mehrheitsfähige Vorschlag, die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe zu stellen, erfasst jede Hilfeleistung in organisierter und wiederkehrender Form, auch wenn sie nicht entgeltlich und aus ideellen Motiven geleistet wird. Damit stellt man Palliativärzte, Palliativstationen und auch Hospize unter Generalverdacht und verhindert das Anwachsen von Erfahrungswissen, dessen der Umgang mit Suizidwilligen dringend bedarf. Wenn die Positionspapiere von Hintze, Lauterbach und anderen sowie von Künast, Sitte und anderen dafür eintreten, das Strafrecht zu belassen, wie es ist, verdient das nachdrücklich Beifall.

          Schon um darüber einig zu werden, sollte man die Debatte über das Strafrecht freilich nicht absetzen. Sie ließe sich auch dazu nutzen, im Betäubungsmittelrecht klarzustellen, dass die Verschreibung und Abgabe tödlicher Substanzen in Fällen ärztlicher Suizidhilfe erlaubt und also nicht strafbar, weil „begründet“ ist. Auch könnte sie (damit) die Ärzteschaft auffordern zu tun, was ihr die Verfassung gebietet. Sie muss ihren Ärzten die Suizidbeihilfe als Gewissensentscheidung im Einzelfall freistellen. Neun Berufsordnungen der Landesärztekammern tun das nicht, indem sie die Assistenz sanktionsbewehrt ohne Ausnahme verbieten. Dagegen streiten Berufs- und Gewissensfreiheit und auch das Übermaßverbot der Verfassung. Zwei weitere Verbote belasten das ärztliche Gewissen, indem sie vorschreiben, dass Hilfe nicht gewährt werden soll. Nur sechs Berufsordnungen verzichten auf die Diskreditierung ärztlicher Hilfe. Dieser in das Berufsrecht eingedrungene Ethikwettbewerb muss beendet werden. Sein Gefälle befördert einen Suizidhilfetourismus innerhalb der Länder. Vielleicht ließe sich das nötige Umdenken hier durch eine gesetzliche Regelung befördern, die die Voraussetzungen ärztlicher Suizidassistenz einschließlich eines Weigerungsrechts außerhalb des Strafrechts festschriebe. Dafür gibt es Vorbilder im In- und Ausland.

          Die Ärzteschaft wäre freilich gut beraten, die in ihre Satzungsautonomie fallende Beschreibung der Prämissen ihr erlaubter Suizidhilfe in ihren Berufsordnungen selbst vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass sie die ärztliche Suizidhilfe zulässt. Dafür spricht nicht nur die Verfassung, sondern auch unser heutiges Schwangerschaftsabbruchsrecht. Es setzt mit seinem Lebensschutzkonzept auf die obligatorische Mitwirkung von Ärzten, weil sich der Gesetzgeber von ihnen das Werben für das Leben im Schwangerschaftskonflikt verspricht. Dieses Konzept hat bisher, wie die abnehmenden Zahlen erweisen, nicht versagt. Man sollte es auf den Konflikt mit dem Leiden am eigenen Leben erstrecken. Dabei sollte man hier dritte Helfer von der Mitwirkung nicht ausschließen, keinesfalls aber den Arzt.

          Professor Dr. Dr. h.c. Thomas Hillenkamp lehrte Strafrecht und Strafprozessrecht an der Ruprecht-Karls Universität in Heidelberg .

          Wissenschaft und Praxis

          Professor Dr. Dr. h.c. Thomas Hillenkamp lehrte Strafrecht und Strafprozessrecht an der Ruprecht- Karls Universität Heidelberg

          Quelle: F.A.Z.

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