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Schulpflicht : Raum der Freiheit?

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Bild: Greser & Lenz

Karlsruhe will nicht, dass Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichten. Öffentliche Schulen sind jedoch häufig nicht so idyllisch, wie die Richter meinen.

          Entscheidungen wie diese gehen alle an. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bestätigte durch Beschluss vom 15. Oktober 2014 (2 BvR 920/14) eine strafrechtliche Entscheidung des Amtsgerichts Fritzlar, die ein Elternpaar zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Das etwas esoterische Delikt: Die Eltern hatten andere „dauernd oder hartnäckig wiederholt“ (wie die Strafnorm formuliert) der Schulpflicht entzogen. Diese anderen waren ihre Kinder, die sie zu Hause unterrichteten. Wenige Kinder und Eltern wollen dies hierzulande, noch weniger praktizieren es, eine strafrechtliche Sanktion sehen nur fünf von sechzehn Bundesländern vor, und zu einer Verhängung kommt es nur vereinzelt. Warum betrifft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dennoch alle? Weil Bildung und die Wege zu ihr Schlüsselfragen der Gesellschaft sind und weil wir alle in irgendeiner Hinsicht zur Minderheit gehören – jetzt oder zukünftig.

          Dabei erscheint alles wie ein Déjà-vu-Erlebnis. Im Mai 2006 hatte eine andere Kammer des Zweiten Senats die strafgerichtliche Entscheidung eines hessischen Elternpaars bestätigt, das seine drei Töchter vom Besuch der örtlichen Gesamtschule abhielt und sie stattdessen zu Hause unterrichtete. Das Bundesverfassungsgericht verwies darauf, dass Glaubensfreiheit und Elternrecht des Artikels 6 Absatz 2 des Grundgesetzes („Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“) in einem Spannungsverhältnis zum staatlichen Erziehungsauftrag stünden, den es – mit der ständigen Rechtsprechung – in Artikel 7 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert sieht. Die Schulpflicht diene dem legitimen Ziel der Durchsetzung dieses staatlichen Erziehungsauftrags; sie sei zu diesem Ziel geeignet, erforderlich und angemessen. Der Kern der Begründung verdient eine wörtliche Wiedergabe: „Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ‚Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. Integration setzt dabei nicht nur voraus, dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche Minderheiten nicht ausgrenzt; sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzen und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschließen. Für eine offene pluralistische Gesellschaft bedeutet der Dialog mit solchen Minderheiten eine Bereicherung. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Schule. Das Vorhandensein eines breiten Spektrums von Überzeugungen in einer Klassengemeinschaft kann die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog als einer Grundvoraussetzung demokratischer Willensbildungsprozesse nachhaltig fördern.“

          Dieser Entscheidung hatte der Berliner Staatsrechtslehrer Christoph Möllers in dieser Zeitung entgegengehalten, dass die Religionsfreiheit die Gesellschaft nicht vor Zumutungen schütze, sie schütze vielmehr diese Zumutungen. Man hätte denken können, damit sei alles gesagt. Das Bundesverfassungsgericht indes bekräftigt nun noch einmal die an den Interessen der Allgemeinheit orientierte Rechtsprechung. Unverändert lautet der Kernsatz: Die „Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ‚Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren.“ Die Mehrheit erscheint als „Allgemeinheit“; die Minderheit lässt „Parallelgesellschaften“ entstehen. Es ist ein pompöser Plural, den die Kammer inszeniert. Interessanterweise befürchtet sie keine Gegengesellschaften – Gruppen, die sich gegen die Mehrheitsgesellschaft stellen –, sondern Gesellschaften, die beziehungslos, desinteressiert neben der Mehrheitsgesellschaft leben, parallel, ihr also die kalte Schulter zeigen. Worin liegt dann eigentlich die Gefahr? Liegt sie in den Alternativen, die die „Parallelgesellschaften“ der Mehrheitsgesellschaft vorleben?

          Wohlgemerkt: Das Kindeswohl war nach den eindeutigen Feststellungen der Gerichte nicht gefährdet. Es handelt sich um keinen Fall der Verwahrlosung, der Isolation, der sozialen Abkopplung, der Vorenthaltung sozialer Kompetenzen. Mobilisiert wurde nicht das staatliche Wächteramt zugunsten der Kinder. Es handelt sich schlicht um den Fall der Indienstnahme von Kindern und Eltern für das „berechtigte Interesse der Allgemeinheit“.

          Dass Homeschooler kognitiv und sozial eher überdurchschnittliche Kompetenzen haben, scheint auch die Kammer in Rechnung zu stellen. In ihrer Sicht ist jedoch auch ein mit erfolgreichen Ergebnissen einhergehender Hausunterricht „nicht geeignet, die insbesondere in einer Klassengemeinschaft gelebte Toleranz gegenüber einem breiten Meinungsspektrum nachhaltig zu fördern“. Die Grundannahme in tatsächlicher Hinsicht ist offenbar, deutsche Schulen seien Lehrstätten des Projekts Weltethos, auf den Schulhöfen würden nicht unfreiwillig Handys, sondern freiwillig Überzeugungen ausgetauscht. Gegen die Lernidylle familiärer Beschulung in den eigenen vier Wänden stellt die Kammer des Bundesverfassungsgerichts die Dialogidylle deutscher Schulen („Klassengemeinschaft“, „gelebte Toleranz“). Die Kammerentscheidung offenbart zwei unterschiedliche Problemschichten. Die erste, konkretere, betrifft die Wirklichkeit gesellschaftlicher und familiärer Beschulung (und damit das Gewicht des zu rechtfertigenden Grundrechtseingriffs), die zweite die Vorstellung vom Sinn der Grundrechte selbst.

          Der Grundrechtseingriff, der in der staatlichen Schulpflicht liegt, wird von den Gerichten nicht angemessen gewürdigt. Schule mag als Ort gelebter Toleranz gelingen – doch setzt dies auf allen Seiten so viel voraus. Haben Schüler in Minderheitenpositionen typischerweise das Selbstvertrauen, ihre Überzeugungen in einem anderen Klassen- oder Schulklima zu artikulieren und zu leben? Kann, darf man dies von ihnen verlangen? Und was passiert, wenn sie einmal dieses Selbstbewusstsein zeigen? In seiner bemerkenswerten As-Salat-Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht 2011 über den Fall zu entscheiden, in dem die Leitung eines Berliner Gymnasiums muslimischen Schülern das persönliche Pausengebet verboten hatte: Religiöse Bekundungen wie Gebete seien in der Schule nicht erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht rechtfertigte diesen Eingriff mit dem Hinweis auf den bedrohten Schulfrieden. Nach den Feststellungen des vorentscheidenden Oberverwaltungsgerichts herrsche aufgrund der heterogenen religiösen Zusammensetzung der Schülerschaft ein Klima, in dem sich an religiösem Verhalten ebenso wie an offener Distanz zu religiösen Geboten aus durchaus geringem Anlass Konflikte entzünden. Daher sei zur Wahrung des Schulfriedens das Verbot des Gebets der Schüler gerechtfertigt. Schule ist in solchen Fällen kein Ort der Einübung von Toleranz, sondern der Verdrängung: Schüler, die zu Minderheiten gehören, müssen zur Schule gehen, dürfen dort ihre Identität aber nicht leben, geschweige denn Toleranz oder gar Aufgeschlossenheit erwarten. Auch in anderen neueren Entscheidungen zieht das Bundesverwaltungsgericht die Daumenschrauben für Andersdenkende an. Das Bundesverwaltungsgericht spricht in der Krabat-Entscheidung davon, dass „nur die permanente, obligatorische Teilhabe am Schulunterricht unter Hintanstellung aller entgegenstehenden individuellen Präferenzen gleich welcher Art jenen gemeinschaftstiftenden Effekt zu erzeugen vermag, der mit der Schule bezweckt wird und der die Einführung der staatlichen Schulpflicht zu wesentlichen Anteilen legitimiert“. Je mehr Grundrechtspositionen aber zu „entgegenstehenden individuellen Präferenzen“ werden, je monolithischer damit das geistige Klima in der Schule und je rigider der Umgang mit entgegenstehenden Überzeugungen wird, desto größer wird der faktische und der verfassungsrechtliche Druck auf die Schulpflicht insgesamt. Wenn Schule sich nicht als Raum der Freiheit erweist, müssen Familien Freiheit außerhalb der Schule suchen dürfen.

          Privatschulfreiheit

          Unterstrichen werden muss dabei, dass das Gewicht des Grundrechtseingriffs, der in der Schulpflicht liegt, keineswegs allein von Curricula, von Kultusverwaltungen, Schulleitungen und Lehrern, sondern viel elementarer vom Klassenklima, vor allem also von den anderen Kindern und Jugendlichen abhängt. Die intensivsten Schulerfahrungen werden nicht im Klassenraum, sondern auf Schulhöfen und Schulwegen gemacht; die Einzelnen sind weniger der Schule als den Mitschülern ausgeliefert – all dies entzieht sich weitgehend dem Einfluss des Staates; und umso problematischer ist der Grundrechtseingriff. Schulskepsis und Schulverweigerung begegnen in der Bundesrepublik in ganz unterschiedlichen Milieus: religiösen wie säkularen, autoritären wie antiautoritären, bei Homeschoolern wie bei Freilernern.

          Gegen all das mag man die vom Grundgesetz gewährte Privatschulfreiheit ins Feld führen. Tatsächlich stellt sie einen Eckstein der freiheitlichen Bildungsverfassung dar. Aber eine grundrechtliche Sperrwirkung wird man ihr nicht beilegen können, zumal die betroffenen Familien aus faktischen Gründen häufig keine geeignete Privatschule werden finden, geschweige denn gründen können.

          Ein weiteres Problemfeld liegt, grundlegender, in der Auffassung vom Sinn der Grundrechte. Wer Grundrechte für abweichendes Verhalten nutzen will, gerät unter Rechtfertigungsdruck. Die Kammer ist der Ansicht, das berechtigte Interesse der „Allgemeinheit“ an der Verhinderung von „Parallelgesellschaften“ folge auch daraus, „dass sich die Kinder vor einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen verschließen“. Unabhängig von der Frage, ob dies eine faire Beschreibung dessen ist, was Familien tun, die für familiäre Beschulung optieren, muss die Frage gestellt werden, ob das Grundgesetz Grundrechtsschutz unter dem Vorbehalt der Kooperation mit der Mehrheit gewährt. Wird demjenigen der Schutz der Grundrechte gekürzt, der sie abweichend von der Mehrheit nutzen will? Bedürfen nicht gerade Minderheiten der Grundrechte? Müsste hier der Schutz nicht besonders stark, die Prüfung besonders intensiv, die Abwägung besonders sorgfältig sein? Die Schulgesetzgeber sind hier zu Recht wesentlich zurückhaltender als die Schulverwaltungen und Gerichte einschließlich der Kammer des Bundesverfassungsgerichts: Regelmäßig sehen die Landesschulgesetze Ausnahmen von der Schulpflicht vor – das grundrechtliche Problem liegt darin, dass diese Ausnahmen in der Rechtsanwendung restriktiv interpretiert oder schlicht ignoriert werden.

          Professor Dr. Franz Reimer ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

          Quelle: F.A.Z.

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