Staat und Recht

Bundesfinanzhof-Präsident „Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können“

Der Präsident des Bundesfinanzhofs plädiert für eine weltweite Mindestbesteuerung. Außerdem spricht Rudolf Mellinghoff über die Unschuldsvermutung, das Steuergeheimnis und den Fall Hoeneß. Mehr 36 26

Prozess gegen Jenas Jugendpfarrer Auf die rechte Wange

Der Stadtjugendpfarrer König soll in Dresden linke Demonstranten zu Gewalttätigkeiten aufgewiegelt haben. An diesem Donnerstag muss er sich vor Gericht verantworten. Frühere Urteile lassen eine harte Strafe erwarten. Mehr Von Stefan Locke, Dresden 186 74

Bundesverfassungsgericht Absprachen im Strafprozess sind zulässig

„Deals“ mit Angeklagten und Staatsanwaltschaft in Strafprozessen bleiben grundsätzlich zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Karlsruhe rügt aber die Praxis der informellen Absprachen. Mehr Von Helene Bubrowski 28 16

Doping und Strafrecht Schneller kaputt

Der Sport steht unter dem Zwang der Gesellschaft. Das Strafrecht auszuweiten, um dopende Sportler zu belangen, ist scheinheilig. Mehr Von Arthur Kreuzer 3 5

NSU-Prozess Die Freiheit des Rechtsanwalts

Das Vorgehen der Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat für Empörung bei Nebenklägern und einigen Politikern gesorgt. Aber wer Verteidigerrechte aushöhlt, sei es als Richter oder als Politiker, legt die Axt an den Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Volker Römermann 71 65

Mehr Staat und Recht

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Das Vorgehen der Bundesregierung sei „politisch unklug”, sagte Lammert

Gastbeitrag Gegen den Willen der Freunde

Eine wichtige Lektion: So wichtig der Einfluss der Fraktionen auf den parlamentarischen Arbeitsablauf ist, allbeherrschend ist er nicht. Mehr Von Hans Hugo Klein 3

Krings hat die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft kritisiert

Wegen Homo-Ehe Union rügt Karlsruhe

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Krings hat die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts kritisiert. Krings sagte der F.A.Z.: „Der Wortlaut des Grundgesetzes muss ernst genommen werden - auch vom Bundesverfassungsgericht.“ Mehr 13

„Stets souvwerän geblieben”: Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle, Bundespräsident Wulff und Bundeskanzlerin Merkel

60 Jahre Bundesverfassungsgericht Wulff: Regierung schwächt Parlament

Während der Feierstunde zum sechzigjährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Wulff der Bundesregierung abermals vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ohne die notwendige Beteiligung des Bundestags getroffen zu haben. Mehr Von Reinhard Müller, Karlsruhe 1

Monika Harms wurde feierlich verabschiedet. Sie war schon früh nicht für eine Verlängerung vorgesehen

Monika Harms Die Federn am Hut gelassen

Die Generalbundesanwältin Monika Harms wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sie ließ sich nicht verbiegen, war eine Einzelkämpferin - und zuletzt sehr still. Mehr Von Reinhard Müller, Karlsruhe 2

Gastbeitrag Geben und Nehmen

Verhandlungen mit Gaddafi untergraben die internationale Strafgerichtsbarkeit. Der Fall Syrien bestätigt die Privilegierung von Großverbrechern. Mehr Von Kai Ambos 0

60 Jahre Bundesverfassungsgericht Es gibt nicht nur Karlsruhe

Gleichberechtigte Kooperation im europäischen Gerichtsverbund statt Kampf um das letzte Wort. Zum 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts. Mehr Von Vassilios Skouris 3

Zweifel an Schmalzls Nervenstärke und Selbstbeherrschung

Der Fall Schmalzl Ein Schuss im Morgengrauen

Die SPD verhindert ohne Rücksicht auf Verluste, dass der FDP-Kandidat Schmalzl neuer Generalbundesanwalt wird. Auch der schwer Beschädigte verliert darüber die Contenance. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 1

2009 wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.

Haushaltsautonomie Verfassungsgericht weist Klage gegen Schuldenbremse ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage Schleswig-Holsteins gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz aus formalen Gründen abgewiesen. Mehr 0

Andreas Voßkuhle Ein geschickter Moderator

Das Bundesverfassungsgericht sprach sein Urteil über den Euro Rettungsschirm an seinem 60. Geburtstag. Mehr Von Reinhard Müller 0

Kritik an Karlsruhe Schutz der Ehe obsolet?

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft scharf kritisiert. Mehr Von Reinhard Müller 0

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Recht, Öffentlicher Sektor

Beigeordnete/Beigeordneter - Stadt Leverkusen

Fachbereichsleiter/in Kultur und Sport - Stadt Sankt Augustin

Leiter m/w für das Kommissariat der Bischöfe - Bischöfliches Generalvikariat

Schlagzeilen Politik

Champions-League-Finale: Innenminister Friedrich: Keine Hinweise auf Anschlagspläne 12:00 Uhr Weiterlesen

Nato-Aufklärungsdrohne: Abgeordnete fordern Global-Hawk-Beschaffung zu prüfen 11:27 Uhr Weiterlesen

Schweden: Krawalle die sechste Nacht in Folge 04:43 Uhr Weiterlesen

Afghanistan: Taliban-Angriff in Kabul 03:33 Uhr Weiterlesen

Kommentar

Antiterrorkampf 2.0

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Obama möchte das Kapitel, das am 11. September 2001 begann, schließen. Mit dieser Absicht aber steht seine Verantwortung als Präsident und Oberbefehlshaber in einem Spannungsverhältnis, das schwer aufzulösen ist. Mehr 15 3