Staat und Recht

Deutschland tritt in eine Haftungsunion und damit in eine Art Bundesstaat ein. Darüber muss das Volk abstimmen. Mehr Von Wolfgang Kahl und Andreas Glaser 3 40

Von Bologna bis Brüssel führt kein gerader Pfad. Suchte man früher Europas Identität in der Abgrenzung, wollen wir heute die Vernetzung in der Weltgesellschaft begreifen lernen. Mehr 7

Private Gläubiger können die Rettung Griechenlands behindern, falls bei einer einseitigen Umschuldung ihre Eigentumsrechte verletzt werden. Mehr Von Christian Tietje 4

Der zurückgetretene Bundespräsident soll den Ehrensold. Kann das Präsidialamt eine solche Feststellung autoritativ treffen? Mehr Von Hans Meyer 15 26

Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung kommt eine norddeutsche Kooperation nicht zustande. In Kiel gibt es daher Streit zwischen CDU und FDP. Mehr Von Frank Pergande, Schwerin 2

Völkermord und seine Leugnung: Es gibt keinen erzwingbaren Anspruch auf fremde Bewusstseinszustände, die nichts weiter offenbaren als die Unzulänglichkeit ihrer Inhaber. Mehr Von Reinhard Merkel 2 15

Deutschland ist nicht zur Zahlung von Wiedergutmachung an Opfer deutscher Kriegsverbrechen verpflichtet. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied am Freitag, dass in Italien gefällte Urteile nicht mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. Mehr Von Reinhard Müller und Stephan Löwenstein 26 29

Der Amtswalter muss seine persönlichen Interessen hinter die der Allgemeinheit zurücktreten lassen. Das ist die Amtswürde. Sie ist wesentlich für die Demokratie. Mehr 3 11

Deutschland hat jetzt ein Mediationsgesetz - Verbraucher und Unternehmen werden aber kaum davon profitieren. Mehr Von Horst Eidenmüller 1 10

Braucht Deutschland ein Gesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr - oder reicht das Mandat? Mehr Von Reinhard Müller 1

Die rechtsextremistische Thüringer Terrorgruppe hatte mutmaßlich zehn weitere Unterstützer. Das sagt der neue Generalbundesanwalt Harald Range im F.A.Z.-Interview. Für eine „Lebensbeichte“ der Beate Zschäpe sei er „offen.“ Mehr 6 9

Vom Kanonenboot zum Rettungsschirm: Die „balance of power“ als politisches Prinzip staatlicher Insolvenzabwicklung. Ein Blick zurück. Mehr Von Lea Heimbeck 6

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechte des Parlaments in der Euro-Krise. Wann ist die Eile so groß, dass das Plenum nicht mehr befragt werden sollte? Mehr Von Reinhard Müller, Karlsruhe 8 19

Die gemeinsame Asylpolitik der EU soll helfen, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten achten die Grundrechte von Asylbewerbern. Mehr Von Reinhard Müller 7 5