Staat und Recht

Bundesfinanzhof-Präsident „Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können“

Der Präsident des Bundesfinanzhofs plädiert für eine weltweite Mindestbesteuerung. Außerdem spricht Rudolf Mellinghoff über die Unschuldsvermutung, das Steuergeheimnis und den Fall Hoeneß. Mehr 36 26

Prozess gegen Jenas Jugendpfarrer Auf die rechte Wange

Der Stadtjugendpfarrer König soll in Dresden linke Demonstranten zu Gewalttätigkeiten aufgewiegelt haben. An diesem Donnerstag muss er sich vor Gericht verantworten. Frühere Urteile lassen eine harte Strafe erwarten. Mehr Von Stefan Locke, Dresden 186 74

Bundesverfassungsgericht Absprachen im Strafprozess sind zulässig

„Deals“ mit Angeklagten und Staatsanwaltschaft in Strafprozessen bleiben grundsätzlich zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Karlsruhe rügt aber die Praxis der informellen Absprachen. Mehr Von Helene Bubrowski 28 16

Doping und Strafrecht Schneller kaputt

Der Sport steht unter dem Zwang der Gesellschaft. Das Strafrecht auszuweiten, um dopende Sportler zu belangen, ist scheinheilig. Mehr Von Arthur Kreuzer 1

NSU-Prozess Die Freiheit des Rechtsanwalts

Das Vorgehen der Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat für Empörung bei Nebenklägern und einigen Politikern gesorgt. Aber wer Verteidigerrechte aushöhlt, sei es als Richter oder als Politiker, legt die Axt an den Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Volker Römermann 71 60

Mehr Staat und Recht

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

EU-Menschenrechtsgerichtshof Deutschland muss Sicherungsverwahrte entschädigen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland zwei Straftätern in Sicherungsverwahrung Schadensersatz zahlen. Mehr 1

Strafvollzug Papa auf Montage

In der Justizvollzugsanstalt Bützow können Strafgefangene jetzt auch das Vatersein üben. Mehr Von Frank Pergande 6

ESM-Vertrag Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung

Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung: Risiken und Nebenwirkungen des ESM-Vertrages Mehr Von Bettina Brück 56

Gastbeitrag Aus der Zeit gefallen

Ein liberales Strafrecht sanktioniert nur, was direkt sozialschädlich ist. Eine ausschließlich symbolische Gesetzgebung ist unredlich, unberechenbar und schädlich. Mehr Von Georg Steinberg 7

Gastbeitrag In der Verantwortung

Ein Staat, der Naturkatastrophen nicht wirksam verhüten und bekämpfen kann, verspielt das Vertrauen seiner Bürger. Er delegitimiert sich. Mehr Von Michael Kloepfer 8

Zum Fall Grass Was noch gesagt werden muss

Schon die Androhung eines „Erstschlags“ Israels gegen Iran verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen. Mehr Von Stefan Talmon 11

Gastbeitrag Töten im Krieg

Für nationale Alleingänge zur Reform des humanitären Rechts bietet sich wenig Raum. Es bildet einen festen Rahmen. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Mehr Von Christian Tomuschat 13

Aus der Praxis Recht ohne Grenzen

Wie weit reicht der amerikanische Alien Tort Claims Act? Das interessiert auch die deutsche Regierung. Mehr Von Katja Gelinsky 4

BGH-Urteil Wider das Faustrecht

In den Parallelwelten von Hells Angels und Bandidos muss man mit Angriffen rechnen - der Bundesgerichtshof lässt Fragen offen. Mehr Von Grischa Merkel 3 15

Euro-Krise Ende der Rechtsgemeinschaft

Die deutsche Europa-Politik hat den Raum des Rechts weitgehend verlassen. Deshalb ruht die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht. Mehr Von Reiner Schmidt 21

Euro-Krise Das belastbare Grundgesetz

Wenn die Verfassung den Weg in die Währungsunion ausgehalten hat, wird sie auch künftig einen verlässlichen Rahmen bilden. Der muss beachtet werden. Mehr Von Matthias Herdegen 0

Nationalstaaten und die EU Unabhängig - und dann?

In der Debatte über Euro-Hilfen klingt die Angst vor einem Souveränitätsverlust der Mitgliedsländer an. Doch die Furcht ist unbegründet - für Deutschland in besonderem Maße. Doch das Souveränitätsversprechen ist auch eine leere Verheißung, die keine Probleme löst. Mehr Von Thomas von Danwitz 5 8

Israels Selbstverteidigungsrecht Option Präventivschlag

Günter Grass kritisiert Israel und dessen Pläne eines präventiven militärischen Eingreifens gegen Teherans Atomprogramm. Niemand kann Staaten das Selbstverteidigungsrecht absprechen. Nur wann und wie kann es völkerrechtlich in Anspruch genommen werden? Mehr Von Reinhard Müller 123 33

Thomas Lubanga Dyilo vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Internationaler Strafgerichtshof Kongolesischer Milizenführer schuldig gesprochen

Der erste Schuldspruch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist gefällt: Er trifft den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga, der hunderte Kinder als Soldaten rekrutiert hatte. Mehr 6

Wissenschaft und Praxis Wenn die Diakonie streikt

Das kirchliche Arbeitsrecht am Scheideweg: Der geschwisterliche Umgang von Arbeitgebern und Arbeitnehmern steht auf dem Spiel. Mehr Von Hans Michael Heinig 1 9