Staat und Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat es für verfassungswidrig erklärt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Grunderwerbsteuer nicht von Beginn an wie Ehepartner behandelt wurden. Mehr 61 7

Das deutsche Wahlrecht wird nach dem Urteil aus Karlsruhe wohl noch komplizierter. Daran ist auch die Politik schuld: Wenn Abgeordnete um Regeln betteln, für die sie selbst zuständig sind, dann sollen sie sich über die Quittung nicht wundern. Mehr Von Reinhard Müller 28 22

Ein Wirrwar - Deutsche und europäische Gerichte versuchen, die Konstruktionsfehler des europäischen Asylrechtssystems zu beheben. Mehr Von Katja Gelinsky 3

Der Staat muss sein Wächteramt ernst nehmen. Aber religiöse Gefahrenabwehr darf nicht in Religionsabwehr umschlagen. Mehr Von Christian Walter 37 23

Die Verfolgung von Straftaten im Auslandseinsatz soll verbessert werden, doch es fehlt ein effektiver Rechtsschutz für Soldaten. Mehr 7

Bundestagspräsident Lammert hat vorgeschlagen, die Richter des Bundesverfassungsgerichts künftig von allen Abgeordneten des Bundestags wählen zu lassen. Mehr 43 13

Karlsruhe steht unter Zeitdruck. Binnen zwei Monaten will das Bundesverfassungsgericht gründlich über ESM und Fiskalpakt entschieden haben. Mehr Von Reinhard Müller 36 10

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Obwohl es ein Eilverfahren ist, will sich das Gericht Zeit nehmen. Die Folgen sind alles andere als klar. Mehr Von Joachim Jahn und Reinhard Müller, Karlsruhe 129 55

Acta ist gescheitert, weil Menschen Unwahrheiten Glauben geschenkt haben. Das Abkommen hätte das europäische Recht nicht verschärft. Wie eine Debatte gesteuert und an der Verfassung gezerrt wird. Mehr Von Rolf Schwartmann 29 23

In einer Woche wird in Karlsruhe über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verhandelt. Zur Koalition der Kläger gehören die Linksfraktion und der CSU-Abgeordnete Gauweiler. Aber auch die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mischt mit. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 142 89

Staaten sind für den Klimawandel verantwortlich? Das sollte der Internationale Gerichtshof klären. Mehr Von Andreas Zimmermann und Jelena Bäumler 0

Wer arme Mandanten vertritt, kann nur schlechte Anwaltsarbeit leisten, oder er kann von seinem Beruf nicht leben. Das nützt dem Staat. Mehr 2 14

Digitaler Fortschritt braucht ein starkes Urheberrecht, das eine freie Kommunikation und faire Nutzung frei zugänglicher Werke ermöglicht. Mehr Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 1 5

Einblick in die Brust der Richter soll eine demoskopische Befragung zur Kunst der Urteilsfindung geben - eine der Ersten ihrer Art. Mehr 1 2