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Gastbeitrag: Europa : Ein großes Europa? Ein starkes Europa!

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Die Europäische Union muss sich auf ihre Hauptaufgaben besinnen: Wahrung des Friedens, Erhalt des Wohlstands, kraftvolles Auftreten in der Welt.

          Sechs Jahrzehnte lang entwickelten sich die europäische Integration und dementsprechend auch die europäische Verfassungsgebung manches Mal schneller, manches Mal langsamer, aber doch ständig in einer Richtung, nach oben. Damit scheint es derzeit, ganz abrupt, ein Ende zu haben. Das Scheitern eines Verfassungsentwurfs in Frankreich und den Niederlanden ist noch lange nicht vergessen. Der wiedergewählte britische Premierminister reist durch Europa, um für seine Idee eines „Europe light“ Propaganda zu machen. Die Bürger anderer Mitgliedstaaten bekunden in den unterschiedlichsten Zusammenhängen und immer wieder ihre Abneigung gegen weitere Integrationsschritte. Und schließlich: Die Bundeskanzlerin spricht schon zum wiederholten Male von der Notwendigkeit einer Reform der Verfassungsverträge. Man ist versucht zu sagen, dass da „etwas in der Luft liegt“.

          Im Vergleich zu dem allem möchte man die Geschichte des Bonner Grundgesetzes als Musterbeispiel einer ruhigen, kontinuierlichen Verfassungsentwicklung bezeichnen. Mit seinen 66 Jahren ist es erheblich älter als die heute gültigen Verfassungsverträge der EU, und Krisen der soeben angedeuteten Art hatte es schon gar nicht zu bewältigen.

          Das hohe Lob, mit dem das Grundgesetz allseits bedacht wird, ist allerdings nur zur Hälfte empirisch abgesichert. Auf der Grundrechtsseite schlägt es nach Inhalt und Qualität alle Verfassungen; hier kann man sich höchstens fragen, ob es in diesem Punkt nicht da oder dort etwas zu viel tut. Die organisatorische Hälfte dagegen bleibt hinter mancher anderen Verfassung, selbst hinter der Weimarer Verfassung, die wir doch als das Musterbeispiel einer gescheiterten Verfassung betrachten, deutlich zurück.

          Ich will dazu nur ein Beispiel nennen: Die Frage der Selbstauflösung des Parlaments, die von Zeit zu Zeit auch an den Deutschen Bundestag herantritt, ist bis heute nicht so offen und ehrlich geregelt, wie es einer demokratischen Verfassung zukäme. Die geschriebene Regelung ist so eng, dass sie auch die berechtigtsten und vernünftigsten Parlamentsauflösungen verbietet. Es kommt also zum Verfassungsprozess, der bisher stets zu einer vernünftigen Lösung geführt hat. Nur: Der einfache Bürger, der sich an den Text des Grundgesetzes hält und auch von den Regeln der Verfassungsauslegung keine Ahnung hat, denkt sofort an Verfassungsmanipulation, und das Ansehen von Staat und Demokratie sinkt. Das ist das Letzte, was eine freiheitliche Verfassung in kritischen Zeiten braucht!

          Das Problem, das ich hier sehe, besteht nicht nur bei der Selbstauflösung. Dazu nur ein weiteres Beispiel: Der Organisationsteil des Grundgesetzes enthält zahlreiche Bestimmungen, die eine langjährige Staatspraxis, vor allem aber einen Comment der Fairness und Anständigkeit voraussetzen. Daraus können die schönsten Verfassungskonflikte, ja echte Staatskrisen entstehen, wenn die politische Verantwortung auf Kräfte stößt, die gar nicht die Absicht haben, sich an Anstand und Fairness zu halten. Ich will das nicht im Einzelnen ausführen, aber manches Mal verspüre ich doch den Wunsch, in einer Doktorarbeit untersuchen zu lassen, was geschähe, wenn die griechische Regierung in die Position der deutschen Bundesregierung einträte. (Dann wüsste man übrigens auch, wie diese Regierung mit den zahlreichen den Mitgliedstaaten verbliebenen Veto-Rechten umginge!)

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