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Veröffentlicht: 27.08.2011, 13:56 Uhr

Richter am Bundesgerichtshof Marsch, marsch durch die Instanzen

Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, will einen Karriereschritt auf dem Rechtsweg erzwingen und so die Beförderung des vom BGH-Präsidenten und Justizministerium auserkorenen Rolf Raum verhindern.

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© dpa Nicht jeder kann Präsident des Bundesgerichtshofs werden

Wer es schon an den Bundesgerichtshof geschafft hat, mag sich zu noch Höherem berufen fühlen. Doch nicht jeder kann (oder will) Präsident, Bundesverfassungsrichter oder auch nur Vorsitzender Richter des Bundesgerichtshofs werden. Aber jedem steht der Rechtsweg offen.

Reinhard Müller Folgen:

Der Richter am Bundesgerichtshof Heinrich Maul hat es vorgemacht. Er wollte Vorsitzender Richter werden und fühlte sich übergangen. Doch seine „Konkurrentenklage“ scheiterte 1996 vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Das Gericht stellte klar, dass ein Richter grundsätzlich keinen Anspruch „auf Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes“ habe. Ein Gericht müsse sich auf die Überprüfung beschränken, „ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend würdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrundelegt und ob er allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlässt“.

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Intellektuelle Unabhängigkeit und Schärfe

Der Richter, der befördert werden will, hat demnach einen Anspruch darauf, dass sein Dienstherr sein Ermessen fehlerfrei ausübt. Doch es bleibe dem Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zählenden Umständen er das größere Gewicht beimesse. Halte er mehrere Bewerber für im Wesentlichen gleich geeignet, so könne er die Auswahl „nach weiteren sachgerechten Kriterien treffen“, hierbei stehe ihm dann eine „weites Ermessen“ zu. In jenem Fall des BGH-Richters Maul, der auch Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Karlsruhe war und sich auch deshalb benachteiligt sah, kam der Verwaltungsgerichtshof zu dem Schluss, der Bundesjustizminister habe von einer - auch nach Einschätzung des BGH-Präsidenten - zumindest gleichen fachlichen Eignung ausgehen können und deshalb auf „persönlichkeitsbezogene Befähigungsmerkmale“ abstellen können. Und zwar solche Merkmale, die er mit Blick auf eine „bestmögliche Besetzung“ der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof für ausschlaggebend hielt. Die Wertung, dem Konkurrenten „aufgrund dessen Persönlichkeitsstruktur und Arbeitsstil“ den Vorzug zu geben, bleibe im Rahmen des Ermessens.

Vielleicht liegt in diesen Worten schon die Lösung für die Klage, die jetzt der Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer eingereicht hat, um die Beförderung des vom BGH-Präsidenten und Bundesjustizministerium auserkorenen Rolf Raum zu verhindern.

Fischer ist ein führender Strafrechtskommentator, und zwar einer, der nicht nur die Rechtsprechung referiert. Ein Spätstarter in die Jurisprudenz, der Abstand zum eigenen Berufsstand hat und das auch äußert. So schrieb er in einer Fachzeitschrift zu den Methoden, bei Absprachen im Strafprozess das Verbot des Rechtsmittelverzichts zu umgehen: „Dass Richter auf die Erfindung von Bauernschläue geprägter Tricks stolz sind, welche...den Willen des Gesetzgebers ins Leere laufen lassen sollen, ist fast beschämend; es ist auch kaum geeignet, das Ansehen der Justiz zu mehren.“ Auf einer Tagung in Frankfurt warf Fischer den Strafverteidigern vor, mitunter zu sehr im eigenen Saft zu schmoren, und flocht die Bemerkung ein, Juristen seien generell intellektuell und kulturell eher „kleinrahmig“. Damit macht man sich nicht nur Freunde. Auch in seinem 2. Strafsenat konnte sich Fischer nicht immer zurückhalten.

Aus rechtsstaatlicher Sicht keine Schande

Andererseits dürften intellektuelle Unabhängigkeit und Schärfe wohl kaum gegen die Eignung als Vorsitzender Richter sprechen.

Vorsitzendeneigenschaften ergeben sich daraus aber auch noch nicht, auch nicht der Anspruch, einem anderen vorgezogen zu werden. Hinzu kommt der eingeschränkte Überprüfungsspielraum der Verwaltungsgerichte. Die Verwaltungsrichter müssten schon zu dem Schluss kommen, den üblicherweise souveränen und auf die Form bedachten BGH-Präsidenten Klaus Tolksdorf hätten sachfremde Erwägungen geleitet - die sich dann FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu eigen gemacht hätte.

Dass generell auch in diesen lichten Höhen der Justiz einmal wieder an die Praxis der Ernennung von Vorsitzenden Richtern erinnert wird, ist aus rechtsstaatlicher Sicht keine Schande. Vor 15 Jahren erinnerte der Verwaltungsgerichtshof aber daran: Dass die Beförderung auch zugunsten des Klägers hätte ausfallen können, macht die Entscheidung zugunsten des dann tatsächlich beförderten Konkurrenten nicht fehlerhaft.

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