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Gastbeitrag: Sexualstrafrecht : Ein Durchbruch

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Die Reform des Sexualstrafrechts ist überfällig. Ablehnung ist nun eine hinreichende Bedingung für Strafbarkeit.

          Die vom Bundestag am 7. Juli beschlossenen Änderungen des Sexualstrafrechts wurden von einer öffentlichen Auseinandersetzung begleitet. Sogar in Medien, die bisher als seriös gelten konnten, fand sich eine Melange aus hanebüchenem Unsinn und grobschlächtigem Polemisieren. Aus psychologischer oder soziologischer Sicht wären die Ängste, Befürchtungen und Ressentiments zu analysieren, die in spezifischer Weise Debatten über Sexualdelikte befeuern. Eine rechtshistorisch und rechtsvergleichend informierte Betrachtung legt es jedenfalls nicht nahe, die Neuausrichtung als von Feministinnen ausgelöste Katastrophe einzuordnen. Auch der Umstand, dass die Abgeordneten des Bundestags die Reform im Kernbereich einstimmig verabschiedet haben, spricht nicht für Radikalität. Es handelt sich um eine überfällige Anpassung, die in anderen Ländern schon erfolgt ist. Sie setzt eine Vorgabe des Europarats (Artikel 36 der Istanbul-Konvention) um, die den Mitgliedstaaten auferlegt, alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

          Die Einsicht, dass auch Menschen weiblichen Geschlechts selbstbestimmt über Sexualkontakte entscheiden dürfen, hat sich im 20. Jahrhundert in aufgeklärten Gesellschaften durchgesetzt. Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung (die bei Gesetzesreformen nicht unüblich ist) wird nunmehr im Strafgesetzbuch sexuelle Selbstbestimmung konsequenter geschützt. Die entscheidende Neuerung liegt darin, dass kommunizierte Ablehnung eine hinreichende Bedingung für Strafbarkeit wird. Nach dem neuen Tatbestand „sexueller Übergriff“ (Paragraph 177 Absatz 1 StGB \[neu\], Vergehen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren) ist nur erforderlich, dass sexuelle Handlungen „gegen den erkennbaren Willen“ der anderen Person erfolgen. Wesentlich für das Merkmal „erkennbar“ ist das Verhalten des anderen. Wer einen Sexualkontakt ablehnt, muss dies in Worten oder Verhalten kommunizieren. Das Gesetz beruht nicht auf einem „Nur ja heißt ja“-Modell, das auch dann Bestrafung zulassen würde, wenn die Situation aus der Beobachterperspektive ambivalent war, weil die innerlich ablehnende Person ihren Willen nicht ausdrückte, obwohl dies möglich und zumutbar war. Das neue Recht gibt den Gedanken der Eigenverantwortung nicht ganz auf. Die Obliegenheiten für Opfer werden aber anders als nach dem traditionellen, an körperlichem Widerstand orientierten Konzept auf ein faires Maß reduziert (Kommunikation, wenn möglich und zumutbar).

          Zum Merkmal „erkennbar“ kursiert das Gerücht, dass ein Fahrlässigkeitsdelikt eingeführt werde. Das widerspricht den Gesetzesmaterialien und dem Sinn der Norm. Benötigt wird das Adjektiv „erkennbar“ nur für die Abgrenzung zum inneren, nicht in Worten oder Verhalten kommunizierten Willen. Für die subjektive Tatseite bleibt es aber dabei: Vorsatz hinsichtlich des Willens der anderen Person ist erforderlich. Gibt ein Beschuldigter hinreichend glaubhaft an, die Kommunikation missverstanden zu haben, wird er nicht bestraft. Dies gilt selbst dann, wenn es sich um einen besonders dummen Irrtum handelte, der anderen in derselben Situation nicht unterlaufen wäre. Das deutsche materielle Strafrecht ist in dieser Hinsicht nach wie vor (im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen) sehr täterfreundlich. Bei der Beweiswürdigung kommt es darauf an, ob sich der Beschuldigte wirklich zum Tatzeitpunkt geirrt hatte oder ob er Falschangaben macht. Zu solchen Beweisfragen enthält der Bundestagsbeschluss keine Neuerung. Auch nach bisherigem Recht kommen Richter nicht umhin, bei der Rekonstruktion vergangener innerpsychischer Zustände die Plausibilität anhand der äußeren Umstände zu prüfen.

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