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Referendum : Iren stimmen über Homoehe ab

Ein Mann geht in Dublin an einer Hauswand vorbei, auf der Befürworter der Homoehe für ein „Ja“ beim Referendum werben. Bild: AFP

Irland könnte am Freitag Geschichte schreiben – und als erste Nation per Referendum die Einführung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern beschließen. Letzten Umfragen zufolge könnte die Volksabstimmung denkbar knapp ausgehen.

          Für manche Iren ist die Frage von richtig und falsch, Recht und Unrecht schon vor dem Referendum geklärt worden – in einem Gerichtssaal in Belfast. Dort hatte ein Schwulenaktivist einen Bäcker verklagt, weil der ihm keinen politischen Kuchen backen wollte – einen mit Ernie und Bert als Marzipanverzierung, darüber der Spruch: „Unterstützt die Homoehe“. Der Bäcker berief sich auf seinen katholischen Glauben, aber die Richterin warf ihm am Dienstag „unrechtmäßige Diskriminierung auf der Grundlage sexueller Diskriminierung“ vor. Er muss nun eine Strafe zahlen, wurde aber nicht zum Zwangsbacken verurteilt.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Der Prozess in der nordirischen Hauptstadt, dem breite Aufmerksamkeit im Süden zuteil wurde, ließ die Wogen kurz vor der Volksabstimmung noch einmal hochschlagen. Die Iren könnten an diesem Freitag als erste Nation die Homoehe mittels eines Referendums einführen. Bislang haben eine solche Entscheidung nur Parlamente getroffen, wie in Frankreich, Dänemark oder auch in Großbritannien (wo das Gesetz über die Homoehe allerdings keine Anwendung in Nordirland findet). Allein in Amerika wurden Referenden abgehalten, allerdings nur in wenigen Bundesstaaten.

          Laut den Umfragen, die in den vergangenen Wochen und Monaten erhoben wurden, wünscht sich eine stabile Mehrheit die Einführung der Homoehe. Doch mit jedem Tag, den das Referendum näher rückte, verringerte sich deren Abstand zum „No“-Lager. „Dies wird viel enger, als wir das vorhergesehen haben“, gab am Donnerstag ein Minister gegenüber der „Irish Times“ zu. Premierminister Enda Kenny warf sich kurz vor Toresschluss noch einmal für die Homoehe in die Bresche: Irland könne Geschichte schreiben, wenn es an diesem Freitag „ja zur Inklusion, ja zu den Rechten, ja zur Gleichheit, ja zur gleichen Ehe“ sage. Die Mehrheit, forderte er, solle jetzt mit und hinter der Minderheit stehen.

          Befürworter: Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht ausreichend

          Kenny, Chef der eher konservativen Fine Gael, galt nicht immer als Verfechter der Homoehe. Als die Labour Party die Idee vor vier Jahren in die Koalitionsverhandlungen einbrachte, fand sie keinen Niederschlag im Regierungsprogramm, sondern wurde – ein Kompromiss – an die „Verfassungsversammlung“ weitergeleitet, ein Beratungsgremium mit 33 Politikern und 66 Personen des öffentlichen Lebens. Dort fand man schließlich mit großer Mehrheit zu der Auffassung, die Frage durch ein Referendum klären zu lassen. Im November 2013 akzeptierte die Regierung den Vorschlag und Kenny bekannte sich erstmals zum „Yes“-Lager.

          Die Befürworter argumentieren, dass die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft – sie wurde schon 2010 eingeführt – Rechtsfragen offen lasse. Mehr als 1000 lesbische und schwule Paare haben in den vergangenen fünf Jahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und stehen seither Ehepaaren auf allen relevanten Gebieten, vom Erb- über das Steuer- bis hin zum Aufenthaltsrecht, gleich. Verbliebene Ungleichheiten im Familien-, Fürsorge- und Adoptionsrecht wurden unlängst durch den „Children and Family Relationships Act“ ausgeglichen.

          Was den eingetragenen Lebensgemeinschaften fehlt, ist vor allem die verfassungsrechtliche Gleichstellung. Die eingetragene Lebensgemeinschaft genießt den Schutz des Rechts, nicht aber den der Verfassung. Der steht bisher nur der Ehe zu, was traditionell mit deren Ausrichtung auf die Familie und Bedeutung für den Erhalt der Gesellschaft begründet wurde. Sollte an diesem Freitag eine Mehrheit zustande kommen, würde der Verfassungsartikel 41 um die Formulierung ergänzt werden, dass die „Ehe zwischen zwei Personen unabhängig von ihrem Geschlecht“ geschlossen wird.

          „Ein Ja kostet uns nichts“

          Die Regierung begann ihre lange Kampagne mit dem „Outing“ von Gesundheitsminister Leo Varadkar, der sich im Januar als erstes Kabinettsmitglied in der irischen Geschichte zu seiner Homosexualität bekannte. Eine prominente Rolle spielte auch die frühere irische Präsidentin Mary McAleese, deren Sohn ebenfalls an die Öffentlichkeit getreten war. „Ein Ja kostet den Rest von uns nichts – ein Nein kostet unsere schwulen Kinder alles“, sagte sie vor wenigen Tagen auf einer Veranstaltung in Dublin.

          Irland : Streit um Homo-Ehe vor Referendum

          Die Gegenbewegung wird von der katholischen Kirche angeführt. Sie müsste im Falle einer Mehrheit der Homoehe-Befürworter keine gleichgeschlechtlichen Paare trauen, fürchtet aber Einflussnahmen auf ihre Bildungseinrichtungen. „Was sollen wir Kindern in der Schule über die Ehe beibringen?“, fragten die irischen Bischöfe in einem gemeinsamen Papier. „Werden jene, die weiterhin tief an die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau glauben, gezwungen werden, gegen ihr Gewissen zu handeln?“

          Die Zeiten, in denen ein Wort der Bischöfe genügte, um die Nation auf Kurs zu bringen, sind lange vorbei. Die rapide wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die erst von der Finanzkrise abgebremst wurde, hat die irische Gesellschaft modernisiert und verändert. Einfluss verlor die Kirche aber auch durch ihre Skandale, die einen bestürzenden Machtmissbrauch offenlegten – von den zahllosen Kindesmissbrauchsfällen bis hin zur menschenverachtenden Behandlung „gefallener Mädchen“, die jahrzehntelang als Arbeitssklaven gehalten wurden.

          Die Kirche selbst weiß um ihren angeschlagenen Ruf: „Mir ist klar, dass die Härte, mit der die irische Kirche schwule und lesbische Menschen in der Vergangenheit behandelt hat – und zum Teil noch immer behandelt –, es einigen schwermacht, die Position der Kirche nachzuvollziehen“, gestand der Erzbischof von Dublin, Diarmuid Martin.

          Quelle: F.A.Z.

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