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Inga Markovits : Keine Revoluzzer

  • -Aktualisiert am

Bild: Wyatt McSpadden

Der Rolle und dem Selbstverständnis der DDR-Rechtswissenschaftler spürt eine aktuelle Untersuchung der Humboldt-Universität Berlin nach.

          Nach dem Zusammenbruch der DDR wurden ostdeutsche Juristen im westdeutschen Rechtsstaat nicht als Juristen, sondern als Vertreter eines bankrotten politischen Systems wahrgenommen. Zu Recht? Durch exemplarische Untersuchung der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität sucht Inga Markovits, Professorin für Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung und Familienrecht an der University of Texas in Austin und derzeit Fellow der American Academy in Berlin, Rolle und Selbstverständnis der DDR-Rechtswissenschaftler zu ergründen. Waren sie mehr der Partei als dem Recht ergeben? Oder traten sie als Kämpfer für rechtsstaatliche Reformen in Erscheinung? Haben sie - gleichsam unter der Hand - mit Positivismus und Gesetzesstrenge Machtmissbräuche eingeschränkt? Oder sorgten sie durch Respekt für Regeln und Genauigkeit, wenn schon nicht unbedingt für Recht, so doch für Ordnung?

          Zweifellos seien die Rechtswissenschaftler Partei und Staat zu Diensten gewesen, referierte die Professorin vor kurzem bei einem „Lokaltermin“ an der Humboldt-Universität. Aber wie war es um den „Glauben“ der HU-Rechtswissenschaftler an den Sozialismus bestellt? Wie um ihre „Hingabe“ an den Marxismus-Leninismus?

          Als Schlüsselereignis für das Wirken und das Selbstverständnis der Humboldt-Rechtsprofessoren in der DDR, das Markovits anhand von Akten aus dem Archiv der Universität und dem Bundesarchiv erforscht, hebt die Rechtswissenschaftlerin die berüchtigte Babelsberger Konferenz von 1958 hervor. Bis zum Ende der DDR seien die ostdeutschen Rechtswissenschaften vergiftet worden von dieser Attacke Walter Ulbrichts, der mit der Babelsberger Konferenz eine Fusion von Staat und Recht erzwingen wollte und eine Hexenjagd auf Rechtsprofessoren in Gang setzte, die nicht als gehorsame Diener von Partei und Staat galten. Doch widerspricht Markovits dem Eindruck, die HU-Juristen hätten die ihnen von Ulbricht zugewiesene Rolle als brave, linientreue Erfüllungsgehilfen nach Babelsberg nie mehr ernstlich in Frage gestellt. Dafür gebe es zu viele Anzeichen, dass die Professoren „vielleicht nur mit halbem oder Viertel Herzen bei der Sache waren, die die Partei wollte“. Von politischem Engagement oder ideologischer Begeisterung sei in den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Rates zum Beispiel nicht viel zu entdecken. Bei der Unterrichtung des Marxismus-Leninismus seien die Juristen dem Regime gar als „Drückeberger“ aufgefallen. Insgesamt seien sie „ungeschickte“, „untalentierte“ und häufig auch „ungläubige“ Sozialisten gewesen, behauptet Markovits. Selbst willige Rechtswissenschaftler seien schlechte Parteidiener gewesen. Brauchbare Theorien, vor allem eine allgemeine marxistische Rechtfertigung der Rechtspolitik von Partei und Staat sowie Beweise für die geschichtliche Überlegenheit der ostdeutschen Rechtswissenschaft gegenüber der Westdeutschlands hätten sie nicht geliefert. Vergeblich habe die Partei immer wieder die Verschmelzung von Rechtstheorie mit dem Marxismus-Leninismus angemahnt.

          Aber wenn sie keine ideologischen Fackelträger waren, welche Rolle in der DDR-Rechtsgeschichte spielten die Rechtsprofessoren dann? Sicherlich seien sie keine „Revoluzzer für den Rechtsstaat“ gewesen, bemerkt Markovits. Aber als „geschickte Handhaber von Regeln und formalen Prozeduren“, die den Gebrauch von Macht „zivilisierten“, hätten sie die Verrechtlichung der DDR in den letzten Jahrzehnten gefördert und geholfen, den Glauben aufzuweichen, der das System zusammenhalten sollte - eine Einschätzung, der nicht jedermann im Publikum zustimmen mochte.

          Quelle: F.A.Z.

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