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Im Gespräch: Richterin Renate Jaeger : „Kein Unterschied zwischen den Religionen“

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Renate Jaeger Bild: Archiv

Die scheidende Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Renate Jaeger, hatte als Bundesverfassungsrichterin bessere Arbeitsbedingungen - aber nicht unbedingt mehr Einfluss. Mit der F.A.Z. spricht sie über Sicherungsverwahrung, Folter und Staatskirchen.

          Frau Jaeger, der Bundestag hat gerade ein neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung verabschiedet, das auch durch eine Entscheidung ihres Gerichts nötig wurde. Ein guter Entwurf?

          Ich hoffe, dass es ein gutes Gesetz wird. Gut finde ich, dass die Bundesregierung rasch gehandelt und nicht erst einmal gesagt hat: Was Straßburg macht, interessiert uns nicht. Das war anders, als es um die schon mehrfach vom Menschenrechtsgerichthof gerügte lange Verfahrensdauer in Deutschland ging. Gut fand ich auch, dass in der deutschen Öffentlichkeit endlich einmal über dieses Rechtsinstitut diskutiert worden ist.

          Ist Ihr Rat eingeholt worden? Sie haben ja viele Kontakte.

          Nein, natürlich nicht.

          Wie groß ist die Versuchung der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin in Straßburg, den ehemaligen Kollegen in Karlsruhe einmal richtig zu zeigen, wo es lang geht?

          Ich war in Karlsruhe eine unter acht, jetzt bin ich eine unter siebzehn, die entscheiden. Ich bitte Sie!

          Aber Sie sind doch die mit der größten Sachkenntnis im deutschen Recht.

          Die anderen Richter haben ein genauso großes Stimmgewicht. Wenn hier ein Richter versucht, sein Spezialwissen auszuspielen, dann ist das sehr ambivalent. Als ich Fälle ohne Zustellung, das heißt, ohne Stellungnahme der Bundesregierung, erledigen wollte, haben das andere Kollegen zu verhindern gewusst. Sie wollten sich nicht nur auf meine Einschätzung verlassen.

          Putin hat sich dem Vernehmen nach schon einmal nach Straßburg durchstellen lassen. Kommt es vor, dass Politiker oder ihre Prozessbevollmächtigten bei Ihnen oder anderen Richtern vorstellig werden, um zu antichambrieren?

          Das ist mir nicht bekannt. Ich kann es natürlich auch nicht ausschließen. Das kann allerdings auch einen gegenteiligen Effekt haben. Wir unterrichten uns gegenseitig über alles, was Befangenheit bewirken könnte, zum Beispiel frühere Kontakte mit Prozessbeteiligten.

          Es ist gut möglich, dass auch die neue Regelung zur Sicherungsverwahrung wieder in Straßburg überprüft wird. Ist Ihr Gericht eine Superrevisionsinstanz gegenüber dem deutschen Verfassungsgericht?

          Nein, denn zuerst müsste auf jeden Fall das Bundesverfassungsgericht über das neue Gesetz entscheiden und dabei die Straßburger Rechtsprechung berücksichtigen.

          Das hat es aber beim letzten Mal nicht getan.

          Hat es nicht. Aber es gab auch abweichende Meinungen.

          Sie haben kürzlich den Fall des Kindesmörders Gaefgen entschieden, dem vom Frankfurter Polizeivizepräsidenten Schmerzen angedroht worden waren, um das Kind zu retten: In Ihrer Entscheidung heißt es: Es darf auch dann nicht gefoltert werden, wenn der Bestand des Staates auf dem Spiel steht. Macht sich hier der Menschenrechtsgerichtshof nicht vor den Bürgern lächerlich?

          Nein, er nimmt Bezug auf alte Grundsätze. So wurde schon 1978 in einem Fall, in dem es um die IRA ging, entschieden. Das hat in Deutschland nur keiner gelesen.

          Aber im Fall Gaefgen ging es ja gar nicht um einen Staatsnotstand.

          Richtig. Es ging um viel weniger. Da gelten die Grundsätze erst recht.

          Kann ein Gericht Legitimität beanspruchen, wenn seine Entscheidungen von den Rechtsunterworfenen nicht verstanden werden?

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