26.01.2011 · Im Verteidigungsausschuss geht es in der Regel nicht um Rechtsfragen. Erst muss geklärt werden, was passiert ist, dann kann gestritten werden.
Von Reinhard Müller
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Meuterei auf der „Gorch Fock“? Eingriff in das Postgeheimnis? Fahrlässige Tötung bei Waffenspielen? Im Verteidigungsausschuss geht es in der Regel nicht um Rechtsfragen. Erst muss geklärt werden, was passiert ist, dann kann gestritten werden. Der Abteilungsleiter Recht sitzt im Ausschuss in der zweiten Reihe. Dass es überhaupt eine solche Abteilung mit direktem Zugang zur Leitung des Hauses gibt, zeugt von der Bedeutung, die das Verteidigungsministerium einer fundierten Beratung schenkt. So, wie die Völkerrechtsberaterin im Auswärtigen Amt eine nicht zu unterschätzende Funktion für die Außenpolitik hat, so wichtig ist die Beratung der Einsatzarmee in neuen Lagen.
Damit kann es bald vorbei sein. Denn die Strukturkommission, auf deren Grundlage ein Staatssekretär Vorschläge gemacht hat, empfiehlt, die Rechtsabteilung im Verteidigungsministerium aufzulösen: Die Rechtsreferate sollen auf die Fachabteilungen verteilt werden, beim Staatssekretär soll ein Justiziariat für zentrale Rechtsfragen geschaffen werden. Nun ist klar, dass jede Abteilung ihr eigenes Dasein zäh verteidigt, wenngleich hier (wie in anderen Ressorts auch) zugegeben wird, dass es Sparpotential gibt. Die Rechtsabteilung muss gewiss nicht unbedingt 75 Stellen und zwei Unterabteilungen haben; sie muss auch nicht unbedingt für die Militärseelsorge zuständig sein.
Gefürchtet wird nun aber, dass die bisherige Unabhängigkeit der rechtlichen Beratung verlorengeht. Klar ist, dass stets die Führung des Hauses abwägen und entscheiden muss. Die Frage ist nur, auf welcher Grundlage. Das eine ist die befürchtete Zersplitterung und Abhängigkeit von den Fachreferaten. Das andere die mögliche Schwächung in der Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium, dem Justizministerium und dem Auswärtigen Amt in Fragen der Wehrverfassung, des Strafrechts und des Völkerrechts.
Wie wenig parteipolitisch aufgeladen das Amt des Abteilungsleiters Recht wahrgenommen werden kann, immerhin eines politischen Beamten, zeigt der derzeitige Amtsinhaber Dieter Weingärtner. Der ehemalige Zeitsoldat bei den Panzeraufklärern war Referent bei der SPD-Bundestagsfraktion, unter Herta Däubler-Gmelin Leiter des Leitungsstabs im Bundesjustizministerium und dort dann Unterabteilungsleiter. Peter Struck bewegte ihn zum Wechsel in das Verteidigungsressort. Auf diesem Posten blieb Weingärtner auch unter den Unions-Ministern Jung und zu Guttenberg.
Während mancher früher in der Rechtsabteilung eher eine „Bunkermentalität“ ausmachte, knüpfte Weingärtner Kontakte in die Wissenschaft. So ist der ehemalige Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für internationales Strafrecht heute Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und humanitäres Völkerrecht. Gerade unter den Rechtsberatern gibt es viele junge Juristen, auch nicht wenige Frauen, mit hoher Qualifikation. Weingärtner musste schon zur Kenntnis nehmen, dass auch junge Beamte von ihrer Wissenschaftsfreiheit Gebrauch machen.
Dem eher unscheinbaren, stillen Abteilungsleiter geht es darum, Verständnis für die Belange der Bundeswehr zu schaffen - und Rechtssicherheit für die Soldaten. Und die wird gebraucht - man denke an das lange Ringen um die Art des Konflikts in Afghanistan, an das lange Verfahren gegen Oberst Klein wegen der Bombardierung zweier Tanklastzüge, an die mögliche Beteiligung an Drohnen-Angriffen der Amerikaner. Militärjuristen sind dabei nicht notwendig Bedenkenträger, sondern fragen auch: Lässt sich ein Ziel nicht auch auf rechtlichem Weg erreichen? Entscheiden muss der unter Sparzwang stehende Minister.
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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