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Bundesverfassungsgericht Der Deutschland-Achter

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet an diesem Mittwoch über den ESM und den Fiskalpakt. Kaum je war die Last wie auch die Macht dieser acht Richter größer.

© dpa Vergrößern Der Zweite Senat: Sibylle Kessal-Wulf, Monika Hermanns, Michael Gerhardt, Peter Huber, Andreas Voßkuhle, Gertrude Lübbe-Wolff, Herbert Landau und Peter Müller (von links)

Der große Vorsitzende

Andreas Voßkuhle wird an diesem Mittwoch das Urteil verkünden, nicht nur verlesen. Der Freiburger Staatsrechtslehrer hat schon öffentlich gesagt, dass die Grenzen der europäischen Integration unter dem Grundgesetz weitgehend ausgeschöpft seien, hält sich aber in jüngster Zeit zurück. Der 1963 geborene, auf Vorschlag der SPD 2008 in das Richteramt gewählte Voßkuhle ist Moderator und Integrator.

Andreas Voßkuhle © picture alliance Vergrößern Andreas Voßkuhle

Reinhard Müller Folgen:    

Er muss, keine ganz einfache Erfahrung für den Zwei-Meter-Mann, nicht nur den Bürgern, sondern gelegentlich sogar Bundesministern die Funktion des Bundesverfassungsgerichts erklären. Dem Corpsgeist seines Gerichts tut das keinen Abbruch; der Präsident konnte es sich leisten, die Bitte der Kanzlerin, Bundespräsident zu werden, einstweilen abzulehnen.

Der Federführende

Peter Huber hat das Votum zum ESM-Urteil verfasst. Der kurzzeitige Thüringer Innenminister und langzeitige bayerische Staatsrechtslehrer ist für das Europarecht zuständig und saß bis vor kurzem im Kuratorium des Vereins „Mehr Demokratie“, der zu den Klägern im ESM-Verfahren zählt.

Innenminister Peter Huber © dpa Vergrößern Peter Huber

Er ist nicht nur gut vernetzt, sondern auch vielseitig interessiert. Als offener Konservativer verteidigt das CSU- und CDU-Mitglied den offenen Verfassungsstaat und muss sich von Amts wegen Gedanken über das Ende des Grundgesetzes machen. Der 1959 geborene Gebirgsjäger hat nun den rechtlich größten Gipfel genommen.

Die Gelehrte

Gertrude Lübbe-Wolff ist das Urgestein des Senats. 2002 als langjährige Wunschkandidatin auf Vorschlag der SPD gewählt, verkörpert die Bielefelder Hochschullehrerin die Wissenschaftlerin, die es ganz genau wissen will.

Gertrude Lübbe-Wolff © dpa Vergrößern Gertrude Lübbe-Wolff

Dabei hat die 1953 geborene Mutter von vier Kindern stets über den Tellerrand geschaut und nach ihrer Habilitation das Bielefelder Umweltamt geleitet. Zuletzt zeigte sie in einem Sondervotum zum Wahlrecht, wie sehr ihr „demokratische Selbstbestimmung“ am Herzen liegt.

Der Unkonventionelle

Michael Gerhardt kommt aus der bayerischen Justiz und befruchtet den Senat durch seine vielfältigen Erfahrungen dort wie auch am Bundesverwaltungsgericht. Der parteilose und konfessionslose Richter kam auf Vorschlag der SPD in sein Amt und hat zuletzt durch das Urteil zum Wahlrecht Aufsehen erregt, für das er Berichterstatter war.

richter Michael Gerhardt BVG - Urteil zur Juniorprofessur © picture-alliance / dpa/dpaweb Vergrößern Michael Gerhardt

Er bringt Erfahrungen aus dem Immissionsschutzrecht, dem Abfallrecht und dem Asylrecht mit, die allesamt ohne die europarechtlichen Bezüge heute nicht mehr zu verstehen sind. Der 1948 geborene Gerhardt weiß um die Grenzen einer übertriebenen Beteiligung der Bürger an Großvorhaben, kämpft aber für demokratische Gleichheit, für den Wert jeder Stimme in einem geordneten Verfahren.

Der Staatssekretär

Herbert Landau ist ein Kind der hessischen Justiz. Er half zunächst in der elterlichen Bäckerei, studierte Sozialarbeit, dann erst Jura. Wie nur wenige andere in Karlsruhe kennt der frühere Justiz-Staatssekretär und Richter am Bundesgerichtshof die praktischen politischen Zusammenhänge, kann die tatsächlichen Folgen einer Entscheidung überblicken. Landau ist politischer Ziehsohn des einstigen hessischen Justizministers Karl-Heinz Koch, des Vaters von Roland Koch.

verfassungsrichter Herbert Landau © dpa/dpaweb Vergrößern Herbert Landau

Die Kontakte in die Politik sind entsprechend gut - dass sie nicht immer herzlich bleiben, liegt am Karlsruher Amt, in das der 1948 geborene Landau auf Vorschlag der CDU kam. Denn die Politik musste sich einiges vom Zweiten Senat anhören, und Richter wie Landau bekamen einiges zurück. Doch der erfahrene Richter kann störrisch sein. Er hat versucht, das Beamtenrecht zu modernisieren, ohne seine Grundwerte aufzugeben - das ist auch eine Linie für Deutschland in Europa.

Die Zurückhaltende

Monika Hermanns kommt aus der saarländischen Justiz. Sie stieg gleich als persönliche Referentin von SPD-Minister Arno Walter ein und war dann Richterin. Nach einer Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof und am Saarländischen Oberlandesgericht kehrte sie in die Ministerialverwaltung zurück - als Abteilungsleiterin Recht in der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Reinhard Klimmt. 2001 wurde sie (im Nebenamt) Verfassungsrichterin des Saarlandes, bevor sie an den Bundesgerichtshof gewählt wurde.

Monika Hermanns wird neue Bundesverfassungsrichterin © dpa Vergrößern Monika Hermanns

Dort war sie mit Kauf, Miete und Leasing befasst. Dass die 1959 geborene Monika Hermanns es dort zur Präsidialrichterin brachte, ist eine Auszeichnung und eine Bestätigung für den Stil der Richterin, die nach außen kaum hervorgetreten war, als sie vor knapp zwei Jahren auf Vorschlag der SPD an das Bundesverfassungsgericht gewählt wurde.

Die Fachrichterin

Sybille Kessal-Wulf hat keine besondere politische Erfahrung, sondern als Richterin Karriere gemacht. Schon in recht jungen Jahren wurde sie Richterin am Oberlandesgericht Schleswig. Sie hat sich nicht nur dort, sondern auch wissenschaftlich mit dem Gesellschaftsrecht, dem Banken- und Börsenrecht beschäftigt.

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts © dapd Vergrößern Sibylle Kessal-Wulf

Im Jahr 2001 schlug die grüne Justizministerin Anne Lütkes sie für den Bundesgerichtshof vor. Dort war Frau Kessal-Wulf mit Versicherungsrecht sowie mit Anwaltssachen und Zwangsvollstreckungsrecht befasst. Auf Vorschlag der Union ist die parteilose, sich noch eingewöhnende Richterin seit knapp einem Jahr am Verfassungsgericht.

Der Polit-Profi

Peter Müller wollte nach Karlsruhe. Er wollte es wirklich. Der recht zügige Wechsel vom Amt des saarländischen Ministerpräsidenten zum Bundesverfassungsrichter hat auch unter Parteifreunden manches Kopfschütteln hervorgerufen, ihn selbst aber nicht angefochten. Doch hat sich der einstige Amtsrichter schnell eingefunden und wird von den Richterkollegen anerkannt.

Peter Müller © dpa Vergrößern Peter Müller

Doch hat der Senat schon festgestellt, dass der CDU-Politiker im Fall der Anfechtung von Bundespräsidentenwahlen, an denen er selbst teilgenommen hat, als befangen gilt. Das dürfte nicht das letzte Verfahren sein, bei dem seine frühere Tätigkeit nachwirkt.

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Quelle: F.A.Z.

 
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