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Palästina und die UN Beobachter in Nöten

Palästina in den Vereinten Nationen? Ein solcher Schritt hätte erhebliche Folgen - für die internationale Gemeinschaft wie auch für Ramallah.

© Greser & Lenz Vergrößern

An diesem Donnerstag soll auf Initiative „Palästinas“ in den Vereinten Nationen eine Resolution eingebracht werden, mit der Palästina durch die Vollversammlung der Status eines Beobachterstaates verliehen werden soll. Was würde ein solcher Schritt völkerrechtlich bedeuten, und welche Konsequenzen hätte er?

Von Anfang an haben sich die Vereinten Nationen mit der Lage in Palästina beschäftigt, beginnend mit der Teilungsresolution des Jahres 1947, über die Sicherheitsratsresolution 242 aus dem Jahre 1967, in der unter anderem Israel aufgefordert worden war, sich aus zuvor besetzten palästinensischen Gebieten zurückzuziehen, bis hin zur Resolution 66/17 aus dem Jahr 2012, in der die Vollversammlung das Recht der Palästinenser betont hat, einen eigenen Staat zu gründen.

Gleichzeitig wurde sukzessive der Status Palästinas innerhalb des Systems der Vereinten Nationen aufgewertet bis hin zur formellen Aufnahme Palästinas in die Unesco mit 107 Jastimmen gegen 14 Neinstimmen, darunter diejenige Deutschlands, im Jahr 2011. Bislang aber blieben Palästina der Weg zur Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen selbst und eine damit notwendigerweise einhergehende (implizite) Anerkennung seiner Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen verwehrt. Insbesondere wurde der palästinensische Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen aus dem Jahr 2011 im Sicherheitsrat bislang erst gar nicht zur Abstimmung gestellt, weil dort die notwendigen neun Jastimmen nicht erreicht würden. Zudem würde eine notwendige positive Empfehlung im Sicherheitsrat in jedem Fall an einem Veto der Vereinigten Staaten scheitern. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass aller Voraussicht nach heute in der Vollversammlung eine Resolution eingebracht werden wird, die vorsieht, dass Palästina im System der Vereinten Nationen der Status eines Beobachterstaates zukommt - ein Status, der in seiner Bedeutung weit über einen bloßen Beobachterstatus hinausgeht, impliziert er doch echte Staatlichkeit im völkerrechtlichen Sinne.

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Die Praxis der Vereinten Nationen belegt, dass in Zweifelsfällen die Vollversammlung befugt ist, einen derartigen Status zu verleihen. Eine Kompetenz des Sicherheitsrats besteht bei Fragen der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen nur für die Aufnahme als Vollmitglied was angesichts der unterschiedlichen Mehrheiten in beiden Organen von entscheidender Bedeutung ist.

Zwar behauptet Israel, der Antrag auf Einräumung des Status eines Beobachterstaates verstoße gegen das israelisch-palästinensische Interimsabkommen aus dem Jahre 1995. In diesem ist vorgesehen, bis zum Abschluss eines Endstatusabkommens keine Schritte zu unternehmen, welche den Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens verändern. Dieses Argument vermag jedoch letztlich nicht zu überzeugen. So mag man bereits bezweifeln, ob das Abkommen von den Parteien (angesichts ihres Verhaltens) heute überhaupt noch als weiterhin in vollem Umfang gültig angesehen wird. Ferner wäre auch die Wirksamkeit einer solchen Beschränkung der palästinensischen Handlungsmöglichkeiten, was die Ausrufung eines eigenen Staates anbelangt, aufgrund des zwingenden, Jus-cogens-Charakters des Selbstbestimmungsrechts der Völker zweifelhaft. Zudem muss sich Israel entgegenhalten lassen, dass es selbst in vielfältiger Weise, nicht zuletzt durch den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und durch den Bau der Sperranlagen jenseits der Waffenstillstandslinie des Jahres 1967, vielfältig versucht hat, einseitig den Status der Gebiete zu modifizieren. Selbst wenn man jedoch Palästina als verpflichtet ansähe, auf der Grundlage des Interimsabkommens die Eigenstaatlichkeit nur im Einvernehmen mit Israel anzustreben, bestünde in jedem Fall ein Völkerrechtsverstoß nur im Verhältnis zu Israel. Weder Drittstaaten noch die Vereinten Nationen selbst wären aber dadurch gehindert, die Eigenstaatlichkeit Palästinas anzuerkennen.

Zwar ist zumindest zweifelhaft, ob Palästina derzeit angesichts der nach wie vor bestehenden Besatzungssituation und der damit nur beschränkt existenten Staatsgewalt überhaupt die Voraussetzungen eines Staates erfüllt. Jedenfalls verfügen Drittstaaten aber über einen Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Frage, ob im Einzelfall die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine (ausdrückliche oder implizite) Anerkennung eines Staates vorliegen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bereits jetzt mehr als 130 Staaten, und damit deutlich mehr als die Hälfte der internationalen Gemeinschaft, Palästina formal als Staat anerkannt haben.

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