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NSU-Prozess Die Freiheit des Rechtsanwalts

Das Vorgehen der Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat für Empörung bei Nebenklägern und einigen Politikern gesorgt. Aber wer Verteidigerrechte aushöhlt, sei es als Richter oder als Politiker, legt die Axt an den Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag.

© dpa Die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihren Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (r.) vor dem Oberlandesgericht München: Potentielle Waffenschmuggler?

Das NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München ist kurz nach Beginn gleich wieder verzögert worden: Durch Anträge der Verteidiger. Das hat für Empörung bei Nebenklägern und einigen Politikern gesorgt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, man müsse stolz sein, dass ein solches Verfahren es auch ertrage, „wenn rechtsradikale Szene-Anwälte versuchen, den Prozess zu torpedieren“. Versuche, die Verteidiger einzuschüchtern oder gar mundtot zu machen, sind bei näherer Betrachtung ein Anschlag auf den Rechtsstaat.

Rechtsanwälte sind, so heißt es in Paragraph 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Organe der Rechtspflege. Ein eigentümlicher Begriff, dessen Bedeutung sich nicht auf den ersten Blick erschließt. Zahllose Gerichtsentscheidungen zitierten früher und zitieren noch die Organstellung. Früher etwa, wenn es darum ging, dass Rechtsanwälte keine Werbung betreiben dürften; oder: Rechtsanwälte dürften sich nicht in einer GmbH zusammenschließen; oder - in der Zeit des Nationalsozialismus - Rechtsanwälte müssten dem Volke dienen, der „Rechts“-Auffassung des NS-Regimes also und nicht den Interessen von Kriminellen (dabei waren die wahren Kriminellen oft die Ankläger und Richter und nicht die Angeklagten).

Organe der Rechtspflege

Das alles waren und zuweilen sind (bewusste oder unbewusste) Missinterpretationen des Organbegriffs. Organe der Rechtspflege sind keine Garanten längst überholter Berufsbilder. Sie sind auch keine Fortsetzung deutscher Außenpolitik mit anderen Mitteln; ihr Verhalten hat sich strikt am geltenden Recht zu orientieren und nicht an politischen Erwägungen.

Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege. Das besagt: Sie wirken an der Verwirklichung des Rechtsstaates gleichermaßen mit wie die anderen dazu berufenen Berufsträger, die Richter und Staatsanwälte insbesondere. Auf Augenhöhe, nicht als Hilfskräfte der Richter. Das war bei Inkrafttreten der (Vorläufer-)Norm im Jahre 1879 durchaus keine Selbstverständlichkeit; ihm war ein jahrzehntelanger Kampf um die „Freiheit der Advokatur“ vorausgegangen.

Rechtsanwälte können diese Rolle als unabhängige, gleichgeordnete Organe der Rechtspflege nur wahrnehmen, wenn sie plädieren können, wie sie es im Interesse ihres Mandanten für geboten erachten. Wenn sie Anträge stellen können, wie es ihnen in einem rechtsstaatlichen Verfahren angemessen erscheint. Wenn sie sich in einer Weise vorbereiten können, die eine gleichberechtigte Teilnahme am Verfahren ermöglicht. Bei alldem müssen sie sich an ihren anwaltlichen Pflichten orientieren und nicht im vorauseilenden Gehorsam daran, was andere (möglicherweise) gerne hören oder lesen möchten: Richter, Politiker, Nebenkläger etwa. Nur wenn diese Autonomie der Verteidigung gewährleistet ist, können Anwälte ihre Position als unabhängige Organe der Rechtspflege voll ausfüllen; nur dann handelt es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren.

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Die Unterwerfung von Rechtsanwälten unter die Disziplinargewalt der Richter ist 1879 abgeschafft worden, um diesem Grundanliegen gerecht zu werden. Die einschlägige Norm des Paragraphen 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zählt Personen auf, gegen die der jeweilige Vorsitzende Richter Ordnungshaft verhängen und die er notfalls aus dem Saal entfernen lassen kann: „Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen“. Anwälte gehören dazu nicht. Das war Absicht.

In Frage gestellt wurde dieses System (nicht zum ersten Mal, aber besonders prominent) im Zuge der Stammheimer RAF-Prozesse. Dort war der konkrete Verdacht entstanden, inhaftierten terroristischen Gewalttätern seien mit Hilfe ihrer Verteidiger Waffen und Sprengstoff zugeführt worden. Der Vorsitzende ordnete die Durchsuchung der Verteidiger an, diese legten Rechtsmittel ein.

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