http://www.faz.net/-gpf-79649
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 17.05.2013, 13:32 Uhr

NSU-Prozess Die Freiheit des Rechtsanwalts

Das Vorgehen der Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat für Empörung bei Nebenklägern und einigen Politikern gesorgt. Aber wer Verteidigerrechte aushöhlt, sei es als Richter oder als Politiker, legt die Axt an den Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag.

von Volker Römermann
© dpa Die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihren Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (r.) vor dem Oberlandesgericht München: Potentielle Waffenschmuggler?

Das NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München ist kurz nach Beginn gleich wieder verzögert worden: Durch Anträge der Verteidiger. Das hat für Empörung bei Nebenklägern und einigen Politikern gesorgt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, man müsse stolz sein, dass ein solches Verfahren es auch ertrage, „wenn rechtsradikale Szene-Anwälte versuchen, den Prozess zu torpedieren“. Versuche, die Verteidiger einzuschüchtern oder gar mundtot zu machen, sind bei näherer Betrachtung ein Anschlag auf den Rechtsstaat.

Rechtsanwälte sind, so heißt es in Paragraph 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Organe der Rechtspflege. Ein eigentümlicher Begriff, dessen Bedeutung sich nicht auf den ersten Blick erschließt. Zahllose Gerichtsentscheidungen zitierten früher und zitieren noch die Organstellung. Früher etwa, wenn es darum ging, dass Rechtsanwälte keine Werbung betreiben dürften; oder: Rechtsanwälte dürften sich nicht in einer GmbH zusammenschließen; oder - in der Zeit des Nationalsozialismus - Rechtsanwälte müssten dem Volke dienen, der „Rechts“-Auffassung des NS-Regimes also und nicht den Interessen von Kriminellen (dabei waren die wahren Kriminellen oft die Ankläger und Richter und nicht die Angeklagten).

Organe der Rechtspflege

Das alles waren und zuweilen sind (bewusste oder unbewusste) Missinterpretationen des Organbegriffs. Organe der Rechtspflege sind keine Garanten längst überholter Berufsbilder. Sie sind auch keine Fortsetzung deutscher Außenpolitik mit anderen Mitteln; ihr Verhalten hat sich strikt am geltenden Recht zu orientieren und nicht an politischen Erwägungen.

Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege. Das besagt: Sie wirken an der Verwirklichung des Rechtsstaates gleichermaßen mit wie die anderen dazu berufenen Berufsträger, die Richter und Staatsanwälte insbesondere. Auf Augenhöhe, nicht als Hilfskräfte der Richter. Das war bei Inkrafttreten der (Vorläufer-)Norm im Jahre 1879 durchaus keine Selbstverständlichkeit; ihm war ein jahrzehntelanger Kampf um die „Freiheit der Advokatur“ vorausgegangen.

Rechtsanwälte können diese Rolle als unabhängige, gleichgeordnete Organe der Rechtspflege nur wahrnehmen, wenn sie plädieren können, wie sie es im Interesse ihres Mandanten für geboten erachten. Wenn sie Anträge stellen können, wie es ihnen in einem rechtsstaatlichen Verfahren angemessen erscheint. Wenn sie sich in einer Weise vorbereiten können, die eine gleichberechtigte Teilnahme am Verfahren ermöglicht. Bei alldem müssen sie sich an ihren anwaltlichen Pflichten orientieren und nicht im vorauseilenden Gehorsam daran, was andere (möglicherweise) gerne hören oder lesen möchten: Richter, Politiker, Nebenkläger etwa. Nur wenn diese Autonomie der Verteidigung gewährleistet ist, können Anwälte ihre Position als unabhängige Organe der Rechtspflege voll ausfüllen; nur dann handelt es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren.

Mehr zum Thema

Die Unterwerfung von Rechtsanwälten unter die Disziplinargewalt der Richter ist 1879 abgeschafft worden, um diesem Grundanliegen gerecht zu werden. Die einschlägige Norm des Paragraphen 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zählt Personen auf, gegen die der jeweilige Vorsitzende Richter Ordnungshaft verhängen und die er notfalls aus dem Saal entfernen lassen kann: „Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen“. Anwälte gehören dazu nicht. Das war Absicht.

In Frage gestellt wurde dieses System (nicht zum ersten Mal, aber besonders prominent) im Zuge der Stammheimer RAF-Prozesse. Dort war der konkrete Verdacht entstanden, inhaftierten terroristischen Gewalttätern seien mit Hilfe ihrer Verteidiger Waffen und Sprengstoff zugeführt worden. Der Vorsitzende ordnete die Durchsuchung der Verteidiger an, diese legten Rechtsmittel ein.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Was Anwälte und Richter tragen Unter den Talaren

Anwälte in Jeans, Schöffen im Freizeit-Look und Richter, die ihre Roben nicht mögen: Was wird im Gerichtssaal getragen? Besonders heikel ist die Frage aber für Angeklagte. Mehr Von Dorothea Friedrich

20.08.2016, 19:25 Uhr | Rhein-Main
Den Haag Angeklagter gibt Beteiligung an Zerstörungen in Timbuktu zu

Ein ehemaliger Islamist aus Mali hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag seine Beteiligung an der Zerstörung von religiösen Stätten in Timbuktu gestanden. In diesem Verfahren wird erstmals die Zerstörung von Kulturgütern als Kriegsverbrechen verhandelt. Mehr

22.08.2016, 18:32 Uhr | Politik
Frankfurt Mutmaßlicher Leichenschänder und IS-Kämpfer vor Gericht

Die Szene eines Handyvideos zeigt, wie einem Gefallenen in Syrien Nase und Ohren abgeschnitten werden. Der 30 Jahre alte Abdelkarim El B. soll den Film aufgenommen haben. Die Bundesanwaltschaft legt dem Mann noch weitere Straftaten zur Last. Mehr

22.08.2016, 16:48 Uhr | Rhein-Main
Parlamentskammer in Brasilien Senat ebnet Weg für Amtsenthebung Rousseffs

Der brasilianische Senat hat kurz nach Beginn der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff geebnet. Die Parlamentskammer bewilligte das Verfahren mit 59 zu 21 Stimmen. Mehr

10.08.2016, 15:29 Uhr | Politik
Nötigung und Amtsmissbrauch Angeklagter Staatsanwalt entschuldigt sich

Wegen Nötigung und Amtsmissbrauchs klagen gemeinhin Staatsanwälte mutmaßliche Straftäter an. In Frankfurt steht aber nun ein Ankläger vor dem Richter - unter anderem wegen dieser Vergehen. Mehr

22.08.2016, 15:23 Uhr | Rhein-Main