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Veröffentlicht: 03.03.2017, 10:28 Uhr

NPD-Urteil Die Tücken der Chancengleichheit

Der vom Bundesverfassungsgericht wieder ins Spiel gebrachte Ausschluss von Parteien wie der NPD von der Parteienfinanzierung ist schwierig.

von Julian Krüper

Es war ein unscheinbarer Satz, den Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Verkündung des NPD-Urteils sprach und der seither, mehr als das Urteil selbst, die politische Diskussion bestimmt: Der verfassungsändernde Gesetzgeber könne, wenn er denn wolle, mit anderen Mitteln als dem des Verbots gegen Parteien aktiv werden, die verfassungsfeindlich seien, aber mangels politischer Bedeutung nicht verboten werden könnten.

Die Idee dazu ist nicht neu. Bislang hielt man sie verbreitet für unvereinbar mit dem Parteienprivileg. Das soll sich aus Artikel 21 Abssatz 2 GG ergeben und besagen, dass eine Partei entweder verboten ist oder nicht. Ist sie es nicht, so darf sie deswegen nicht anders als andere Parteien behandelt werden. Ob sich das zwingend aus dem Grundgesetz ergibt, konnte man stets bezweifeln. Denn anders als der Konvent von Herrenchiemsee hat sich das Grundgesetz gerade gegen die Aufnahme einer solchen Regelung entschieden. In den Bundesländern sieht man nun, nach der Niederlage in Karlsruhe, an diesem Punkt die Gelegenheit, wenigstens symbolisch siegreich aus der Auseinandersetzung mit der NPD hervorzugehen. Das Land Niedersachsen hat daher dem Bundesrat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Offenbar besteht höchste Eile, denn es handelt sich - keine vier Wochen nach dem Karlsruher Urteilsspruch - schon um den zweiten Versuch des Landes. Einen ersten hatte das Land Anfang Februar wieder zurückgezogen.

Die Regierung des Landes Niedersachsen schlägt vor, dem Artikel 21 Absatz 3 GG einen neuen, zweiten Satz hinzuzufügen: „Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, können auf Grund eines Gesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ausgeschlossen werden.“ Die Verfassungsänderung allein wird nicht ausreichen, sondern bedarf der Konkretisierung im einfachen Gesetz. Die ist aber rechtlich und rechtspolitisch komplexer, als der Vorschlag aus Hannover suggeriert. Vier Fragen stellen sich, die der Vorschlag nicht oder nur im Ansatz beantwortet: Wer soll entscheiden? Wie lange soll die Entscheidung gelten? Welche Wirkungen soll die Entscheidung haben? Und vor allem: Zieht die Verfassung dem Ausschluss einer Partei von der Parteienfinanzierung trotz Verfassungsänderung äußere Grenzen?

Der vorliegende Entwurf beantwortet die Frage nach dem Entscheidungsträger nur implizit. Paragraph 18 Absatz 1 ParteienG soll einen Satz 3 erhalten, der in Anlehnung an den neuen Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 GG feststellt, dass die verfassungsfeindlichen Parteien von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen seien. Wer diese Feststellung trifft, sagt der Entwurf nicht. Das kann nur bedeuten, dass der Bundestagspräsident in seiner Funktion als Parteienfinanzierungsbehörde die Entscheidung treffen soll. Gegen diese Entscheidung soll sodann ein verkürzter Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht gegeben sein, das erst- und letztinstanzlich entscheidet. Gegen seine Entscheidung stünde dann wiederum die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht offen.

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