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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Nationalstaaten und die EU Unabhängig - und dann?

In der Debatte über Euro-Hilfen klingt die Angst vor einem Souveränitätsverlust der Mitgliedsländer an. Doch die Furcht ist unbegründet - für Deutschland in besonderem Maße. Doch das Souveränitätsversprechen ist auch eine leere Verheißung, die keine Probleme löst.

© Greser & Lenz Vergrößern

In Deutschland hat in die europapolitische Diskussion seit einiger Zeit ein skeptischer Grundton Einzug gehalten. Gerade unter Juristen ist es in Mode gekommen, eine angloamerikanische Diskussion fortzuführen, um über den Verlust staatlicher Souveränität zu klagen und eine demokratisch unzureichend legitimierte Fremdherrschaft aus Brüssel anzuprangern. In der Sache ist diese Kritik zwar nicht neu, jedoch hat sie dadurch an besonderer Schärfe gewonnen, dass sie die unüberwindbaren Schranken grundgesetzlicher Verfassungsidentität für sich in Anspruch nimmt.

Damit ist die Grundsatzfrage gestellt, ob die Grenze der Integrationsgewalt des Grundgesetzes erreicht ist. So verständlich diese Frage erscheinen mag: dass diese Betrachtungen freilich unter den Leitbegriff der „Souveränität“ gestellt werden, fordert in besonderer Weise zu Widerspruch heraus. Denn der Souveränitätsbegriff ist von beachtlicher Unbestimmtheit und Vieldeutigkeit geprägt, zu der sich eine historische und letztlich emotionale Befrachtung gesellt, die seine konzeptionellen Schwächen verstärkt.

Um meine Zweifel zu verdeutlichen, sei exemplarisch auf eine Stellungnahme im angesehenen Handbuch des Staatsrechts verwiesen. Darin schreibt Albrecht Randelzhofer, dass die Einschränkungen, die sich aus der Einbindung der Staaten in ein Geflecht internationaler Organisationen ergeben, auf freiwillig eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen beruhten und daher die Substanz der Verfassungshoheit nicht berührten. Auch die supranationale Verfasstheit der Europäischen Gemeinschaften betreffe die mitgliedstaatliche Verfassungshoheit nicht. Das Bestehen einer tatsächlichen Austrittsmöglichkeit genüge, um einen Verlust von Souveränität der Mitgliedstaaten zu verneinen. Davon geht auch Artikel 50 des EU-Vertrages aus, der den Mitgliedstaaten eine rechtlich unkonditionierte, wahrlich „souveräne“ Austrittsbefugnis gewährleistet. Vor allem bewirkt eine souveränitätszentrierte Diskussion aber eine thematische Verengung der Perspektive, die wenig realitätsgerecht erscheint. Die gedankliche Fixierung auf das Weiß einer Souveränitätsaffirmation oder das Schwarz einer Souveränitätsnegation vermag wenig beizutragen, wenn es darum geht, das Miteinander von europäischen und mitgliedstaatlichen Entscheidungsbefugnissen zu begreifen. Für sich genommen bleibt eine bloße Souveränitätsbetrachtung daher auf eine letztlich metajuristische Wertungsfrage verkürzt.

Die Leitvorstellung der Souveränität sollte kritisch geprüft werden. Zunächst ist in historischer Perspektive zu fragen, ob die Vorstellung von nationaler Souveränität für Deutschland eher Fluch oder Segen, eher Versuchung oder Erfüllung gewesen ist. Die Antwort scheint mir eindeutig. Überdies stellt sich in politischer Perspektive die Frage, welchen Wert das Souveränitätsziel im 21. Jahrhundert für ein Land in der Mitte Europas noch haben kann. So selbstverständlich das Streben nach der Bewahrung nationaler Identität und kultureller Selbstbestimmung im Zeitalter der Globalisierung ist, so problematisch erscheint es, einen Gegenentwurf souveräner Eigenständigkeit zu pflegen, der unweigerlich in einem deutschen Sonderweg münden würde. Warum sonst erstreben selbst Großmächte wie China oder Russland eine Einbindung in die WTO? Ist Souveränität also ein realistisches und erstrebenswertes Ziel nationalstaatlicher Verfassungshoheit? Oder geht es nicht vielmehr darum, das Verhältnis von nationalstaatlicher Selbstbestimmung einerseits und internationaler beziehungsweise supranationaler Einbindung andererseits auf eine Weise zu bestimmen, die ein ausgewogenes Verhältnis von Autonomie und Gemeinsamkeit zu gewährleisten vermag?

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Veröffentlicht: 22.03.2012, 16:10 Uhr

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Von Berthold Kohler

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