Mitgliedervotum der SPD: Wer mit den Parteien heult - Staat und Recht - FAZ
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Mitgliedervotum der SPD : Wer mit den Parteien heult

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Bild: Greser & Lenz

Das Mitgliedervotum der SPD zeigt, wie die repräsentative Demokratie um ihren Sinn gebracht wird.

          Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt“ - nach der klaren Aussage des Artikels 63 Absatz 1 des Grundgesetzes sind es die Abgeordneten des - neu gewählten - Bundestags, die über die Regierungsbildung entscheiden. Wer die „Kanzlermehrheit“ erreichen wird, hängt meist von vorausgehenden Koalitionsgesprächen ab. Sie zu führen ist zunächst legitime Funktion der Parteien, nach ihrem Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Eine zwischen der Wahlentscheidung des Souveräns und der Kanzlerwahl durch die Abgeordneten zwischengeschaltete Mitgliederbefragung einer Partei stellt allerdings ein Novum dar.

          Das allein macht sie freilich noch nicht unzulässig. Wie die Parteien den parlamentarischen Willensbildungsprozess vorbereiten, obliegt - so die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Eilentscheidung vom 6. Dezember - „grundsätzlich ihrer autonomen Gestaltung“. Ihre Willensbildung muss zwar gemäß Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz nach demokratischen Grundsätzen erfolgen. Aber wie die Parteien dies im Einzelnen ausgestalten, bleibt ihnen weitgehend selbst überlassen. Daher bestehen auch gegen die Durchführung des Mitglieder-Plebiszits der SPD in der Tat keine „grundsätzlichen“ verfassungsrechtlichen Einwände. Ist es nicht, so die Befürworter der Befragung, sogar wesentlich „demokratischer“, wenn eine Vielzahl von Mitgliedern an einer so wichtigen Entscheidung beteiligt wird und nicht nur einige wenige Funktionsträger? Entspricht das nicht in wesentlich höherem Maße dem Strukturprinzip der innerparteilichen Demokratie?

          Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Eilentscheidung hierauf nicht näher eingegangen. Indem es sich darauf beschränkt festzustellen, dass daraus für die Abgeordneten keine Verpflichtungen resultieren würden, die über das Maß hinausgingen, das mit der Fraktionsdisziplin verbunden ist, deutet es aber doch an, die Mitgliederbefragung als eine rein parteiinterne Angelegenheit anzusehen. Aber das wird der Bedeutung der Angelegenheit nicht in vollem Umfang gerecht. Es geht um den Eintritt in eine Koalition und damit mittelbar um die Wahl des Bundeskanzlers. Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, weshalb diese nach Ansicht des Gerichts auch nicht in einem weit verstandenen Sinne als angreifbares staatliches Handeln qualifiziert werden könne, erschöpft sich ihre Bedeutung doch nicht in einer unverbindlichen Meinungsumfrage. Eine derartige Betrachtungsweise wird der machtvollen Bedeutung der Parteien an der Schnittstelle zwischen staatlichem und gesellschaftlichem Bereich nicht gerecht; in anderen, etwa rundfunkrechtlichen Zusammenhängen wird diese Bedeutung durchaus realistisch bewertet. Die Mitgliederbefragung ist als Auftrag an den Abgeordneten intendiert, bindet ihn faktisch nahezu unausweichlich in seiner Entscheidung und wirkt so erheblich in den staatlichen Bereich hinein.

          Denn im Gegensatz zur bisherigen Parteipraxis wird hier nach außen der Anschein einer zusätzlichen, demokratischen Legitimation der Koalitionsabsprachen erzeugt, die tatsächlich nicht gegeben ist. Parlamentarische Demokratie wird geschwächt, ohne dass dem ein Mehr an direkter Demokratie gegenüberstünde. Demokratie geht vom „demos“ aus, vom Staatsvolk. Abstimmungen der Parteimitglieder mögen innerparteiliche Demokratie befördern, sie begründen aber keine Legitimation für die staatliche Ebene. Dass eine größere Anzahl von Personen um ihre Meinung gebeten wird, verleiht also dem Procedere der Koalitionsabsprachen als Grundlage der Regierungsbildung keine gesteigerte demokratische Dignität. Indem der Mitgliederentscheid den Eindruck erweckt, besonders demokratisch zu sein, zielt er auf die Herstellung einer Scheinlegitimation, welche die vom Volk gewählten Abgeordneten erheblich unter Druck setzt, ihr parlamentarisches Mandat bedrängt und die Entscheidung der Gesamtwählerschaft in ihrer Legitimationskraft relativiert. Der Legitimationsstrang vom Wahlvolk als Träger der Staatsgewalt zum Parlament, ohnehin bereits abgeschwächt durch die Entparlamentarisierung der Entscheidungsprozesse, wird durchbrochen.

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