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Veröffentlicht: 09.11.2016, 16:50 Uhr

Mehrheitsentscheidungen Der „Wille“ des Volkes ist nicht in Stein gemeißelt

Mehrheitsentscheidungen unterliegen der Kontrolle und der Abänderung. Andernfalls entfiele eine Voraussetzung des Wunders der Demokratie

von Oliver Lepsius

„Feinde des Volkes“ seien die Richter des Londoner High Court, meinte die „Daily Mail“ nach dem Richterspruch vom vergangenen Donnerstag, dass das Unterhaus über den britischen Austritt aus der EU beschließen müsse. Der Wille des Volkes müsse gelten, die Macht gehöre dem Volk, legten Tory-Abgeordnete nach. Mit dem Volkswillen zu rufen und sich auf den Volkswillen zu berufen, scheint zurzeit ein probates Mittel, um andere Institutionen auszuschalten. Wie könne es sein, dass sich Gerichte oder Parlamente erdreisten, den Willen des Volkes aufzuhalten, zu überprüfen oder gar anders zu entscheiden? Nicht nur in Großbritannien beruft man sich auf den Willen des Volkes, um das verfassungsrechtliche Institutionengefüge zu umgehen. Die polnische PiS-Regierung stützt ihre Ignoranz des Rechtsstaats auf den Glauben, im Namen des Volkes unumschränkt handeln zu dürfen. Auch Donald Trump oder Recep Tayyip Erdogan pflegen sich auf das Volk und seinen Willen zu berufen. Wer aber ist jenes Volk, für dessen Willen sich momentan immer mehr einsetzen?

Schon Abbé Sieyès, der französische Revolutionstheoretiker, unterschied zwei Volksbegriffe, die unterschiedlicher nicht sein können: das Volk in einer verfassunggebenden Funktion, den pouvoir constituant, und das Volk als Träger des Demokratieprinzips, den pouvoir constitué. Als demokratisch handelndes Subjekt muss ein Volk erst rechtlich konstruiert werden: durch Staatsangehörigkeitsgesetze, durch Wahlrecht, durch Melderecht. Gäbe es keine rechtlichen Regelungen, wer wählen dürfte, könnte eine Wahl nicht stattfinden und eine demokratische Legitimation nicht eintreten. Das Wahlvolk ist ein durch Recht erzeugtes. Ganz anders verhält es sich mit dem pouvoir constituant: Wenn dieser revolutionär Recht schaffen darf, wenn bei ihm die verfassunggebende Gewalt liegt, dann muss dieses Volk der Rechtsordnung vorausliegen. Es kann nicht rechtlich erzeugt sein, sondern existiert als rein faktisch denkbare vorrechtliche Größe.

Beide Volksbegriffe, der normative der Demokratie und der faktische der Volkssouveränität, geraten in der politischen Auseinandersetzung aber ständig durcheinander. Man spricht nach einer Wahl etwa gerne davon, der Souverän habe entschieden, obwohl es das rechtlich erzeugte Wahlvolk war. In Großbritannien wird nun so getan, als habe das Wahlvolk eine verfassunggebende Entscheidung getroffen, die aber nur ein Volk als pouvoir constituant treffen könnte. Diese Völker sind nicht personenidentisch, sie unterscheiden sich vielmehr kategorial. Indem aber dem Wahlvolk in der Demokratie die Funktion des Souveräns zugesprochen wird, indem also der pouvoir constitué mit der Funktion des pouvoir constituant betraut wird, entsteht die demagogische Sprengkraft: Eine Wahl wird zur Revolution. Das Wahlergebnis ist nicht, wie sonst, ein Kreationsvorgang der Institutionen, sondern es erhebt einen anti-institutionellen Anspruch. Was sonst für demokratische Mehrheitsentscheid gilt, ist plötzlich außer Kraft gesetzt. Im westlichen demokratischen Verfassungsstaat aber gibt es keine demokratischen Entscheidungen, die nicht kontrolliert, überprüft und geändert werden könnten. Gesetze unterliegen dem Vollzug durch eine andere Instanz, der vollziehenden Gewalt; sie werden überprüft durch die rechtsprechende Gewalt, und sie können jederzeit geändert werden, durch das Parlament selbst oder spätestens durch ein neu zusammengesetztes Parlament nach der nächsten Wahl. Bezogen auf Großbritannien: Entweder es herrscht parliamentary sovereignty, dann hat Westminster das letzte Wort, oder es herrscht constitutional sovereignty, dann entscheidet letztinstanzlich ein Gericht, oder es gilt popular sovereignty, dann muss die Wählerschaft zu gegebener Zeit abermals abstimmen können. Die Vorstellung aber, ein einmaliger Akt sei jeder institutionellen Beeinflussung oder Änderung enthoben, ist verfassungstheoretisch und verfassungshistorisch völlig fernliegend. Genau das aber soll offenbar der Fall sein, wenn man den „Brexit means Brexit“-Rufern Glauben schenkt. Sie begehen einen schweren kategorialen Irrtum, weil sie die Volksbegriffe vertauschen. Solche politischen Positionen sind überaus gefährlich, weil sie unter dem Mantel der Volkssouveränität oder des Willens des Volkes letztlich den Rechtsstaat und die Demokratie aushebeln.

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