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Mediation : Vermitteln unter falschem Etikett

  • -Aktualisiert am

Deutschland hat jetzt ein Mediationsgesetz - Verbraucher und Unternehmen werden aber kaum davon profitieren.

          Die Mediation hat in den letzten Jahren als Form der außergerichtlichen Konfliktbeilegung an Bedeutung gewonnen. Sie kommt bei privaten Streitigkeiten, etwa im Rahmen familiärer oder wirtschaftlicher Auseinandersetzungen, ebenso zum Einsatz wie im Verwaltungsrecht oder im Strafrecht im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs. Mediation wird zunehmend aber auch als "gerichtsinterne Mediation" durchgeführt. Wenn die Parteien damit einverstanden sind, übernimmt ein Kollege des Streitrichters den Fall als Mediator. Einen kohärenten Rechtsrahmen dafür gab es in Deutschland bisher nicht.

          Dies wird sich ändern: Deutschland bekommt ein Mediationsgesetz. Im Hintergrund steht eine europäische Richtlinie, die eigentlich schon bis zum 20. Mai 2011 umzusetzen war. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, wesentliche Rechtsfragen der Mediation zu regeln: Vertraulichkeit, Schutz vor Verjährung von Rechtsansprüchen und Vollstreckbarkeit von Mediationsvergleichen. Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich auf grenzüberschreitende Fälle. Diese machen allerdings nur einen verschwindend

          geringen Teil des Mediationsmarktes aus.

          Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie zum Anlass für eine umfassende Regelung des Mediationsrechts genommen. Von dem Entwurf der Bundesregierung weicht das Gesetz vor allem in zweierlei Hinsicht ab. Zum einen soll es in Zukunft keine gerichtsinterne Mediation mehr geben. Stattdessen werden die bisher praktizierten Modelle einer solchen Mediation in ein erweitertes Güterichterkonzept überführt. Danach können Güteversuche von einem speziellen Güterichter desselben oder eines anderen Gerichts durchgeführt werden. Zum anderen wird die Berufsbezeichnung des "zertifizierten Mediators" geschaffen. Hinter beiden Reformen steht dasselbe Anliegen: die Förderung der privaten und die Zurückdrängung der staatlichen Mediation. Gleichzeitig sollen Qualität und Transparenz der privaten Mediation verbessert werden.

          Privaten Mediatoren und ihren Verbänden war die gerichtsinterne Mediation überwiegend schon immer ein Dorn im Auge. Rechtssuchende bekommen hier eine Mediation zum Nulltarif. Zusätzlich zu den Gerichtsgebühren fallen keine weiteren Kosten an. Das geht anscheinend zu Lasten des privaten Mediationsmarktes. Zweifel werden auch an der Qualität der gerichtsinternen Mediation angemeldet. Nicht zuletzt steht die Frage im Raum, ob es überhaupt eine legitime Aufgabe des Staates ist, Mediation als ein im Kern interessenorientiertes, nichtrechtliches Verfahren anzubieten.

          Für den rechtspolitischen Schwenk des deutschen Gesetzgebers sprechen also gute Gründe. Aber ist das "erweiterte Güterichtermodell"" mehr als nur ein Etikettentausch? Der Güterichter könne, so heißt es, rechtliche Bewertungen vornehmen und Lösungen vorschlagen. Aber genau das machen die gerichtsinternen Mediatoren überwiegend schon heute. Die gerichtsinterne Mediation ist eine besondere Form der Mediation, die unter besonderen Rahmenbedingungen, insbesondere einem hohen Zeitdruck, stattfindet. In der Praxis dürfte sich durch die neue Bezeichnung kaum etwas ändern. Insbesondere bleiben der Kostenanreiz für die Parteien und die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des privaten Mediationsmarktes unverändert bestehen.

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