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Luft- und Weltraumrecht : Auch der Griff nach den Sternen hat Grenzen

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Die Nutzung des Weltraums nimmt zu - durch private Unternehmen wie auch vor allem durch die Vereinigten Staaten.

          Das erschien lange Zeit unmöglich: Unter dem Label „New Space“ drängen vermehrt private Weltraumakteure auf den Markt. Unternehmerpersönlichkeiten wie Jeff Bezos (Amazon), Richard Branson (Virgin), Elon Musk (PayPal), Larry Page (Google) - erfolgreich in anderen, vornehmlich IT-orientierten Branchen - sind nun als Unternehmer und Finanziers auf dem Weltraummarkt. Wie etwa Elon Musk, der mit seiner Weltraumtransportfirma SpaceX dabei ist, Ersatz für die außer Dienst gestellte Space-Shuttle-Flotte für die amerikanische Regierung zur Verfügung zu stellen, zielen solche Unternehmer darauf ab, Passagiere und Nutzlasten mit wiederverwendbarer Transportkapazität in den Weltraum zu befördern. Dazu kommen Vorschläge wie das Projekt OneWeb, in zuvor nicht gekannter Größenordnung ganze Satellitenschwärme von 500 bis 1000 Kleinsatelliten in den Weltraum zu schicken, um etwa die ganze Erdkugel mit dem Internet zu versorgen.

          Doch in welchen Bereichen wird der Weltraum eigentlich bislang kommerziell genutzt? Raketenstartdienste etwa, die Satelliten jedweder Art in den Weltraum transportieren, sind am häufigsten gefragt. Neben den Vereinigten Staaten von Amerika sind dazu etwa Russland, China, Indien, Japan in der Lage sowie die in der Europäischen Weltraumagentur ESA versammelten 22 Staaten. Sind diese Satelliten im Weltraum, erfüllen sie dort eine Bandbreite von Aufgaben, etwa Telekommunikation, Fernerkundung und Navigation. Neben diesen „klassischen“ Betätigungen gibt es dann noch mehr oder weniger ausgereifte Pläne zur Durchführung touristischer Unternehmungen im Weltraum - Touristen gab es bisher nur auf der Internationalen Raumstation (ISS) - etwa von Virgin Galactic oder Blue Origin, die die Weltraumtouristen für kurze Zeit der Schwerelosigkeit aussetzen wollen.

          Den rechtlichen Rahmen für die menschliche Erforschung und Nutzung des Weltraums bilden auf internationaler Ebene fünf völkerrechtliche Verträge und eine Reihe von Resolutionen der UN-Generalversammlung Der wichtigste dieser Verträge, der internationale Weltraumvertrag von 1967, postuliert die Freiheit der Erforschung und Nutzung des Weltraums sowohl für alle Staaten als auch für Private. Das umfasst auch die wirtschaftliche Nutzung, etwa durch Satelliten. Allerdings ist diese wirtschaftliche Nutzung nicht unbegrenzt garantiert. Sie darf nur zu friedlichen Zwecken geschehen, muss sich möglichst umweltschonend darstellen und darf, was als wichtigste Begrenzung anzusehen ist, nicht gegen das Verbot nationaler Aneignung verstoßen.

          Das gilt für Staaten wie auch für Private. Private Akteure brauchen für die Verwirklichung ihrer Projekte im Weltraum in staatlichen Weltraumgesetzen geregelte Erlaubnisse. Durch die Lizenzvergabe können die Staaten Anforderungen etwa an Fluggerätregister sowie die Bruchsicherheit und die Versicherung der geplanten Weltraummission sicherstellen. In Anbetracht der geplanten New-Space-Aktivitäten ist es deshalb wichtig, dass neben den bisher etwa 20 Staaten, die ein nationales Weltraumgesetz haben, mehr Staaten (auch Deutschland) über ein solches Gesetz weltraumrechtliche und damit vor allem auch umweltrechtliche Standards zur Reinhaltung des Weltraums und der Himmelskörper verabschieden.

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