07.06.2008 · Das Handelsschiff "Lehmann Timber" der Lübecker Reederei Lehmann war auf dem Weg Richtung Suezkanal, als es in der vergangenen Woche vor der Küste Somalias von Piraten gekapert und entführt wurde. Kurz zuvor hatte ein ähnliches Schicksal einen holländischen Frachter ereilt.
Von Nicolas WolzDas Handelsschiff "Lehmann Timber" der Lübecker Reederei Lehmann war auf dem Weg Richtung Suezkanal, als es in der vergangenen Woche vor der Küste Somalias von Piraten gekapert und entführt wurde.
Kurz zuvor hatte ein ähnliches Schicksal einen holländischen Frachter ereilt. Die Vorfälle haben wieder einmal deutlich gemacht, welch ernste Bedrohung die Piraterie für den weltweiten Güterverkehr darstellt, der zu 90 Prozent über See abgewickelt wird. Und zwar selbst dort, wo auch deutsche Kriegsschiffe im Rahmen der internationalen Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) für Sicherheit sorgen sollen.
Mittlerweile ist klar, dass Piraten eine viel größere Gefahr darstellen als Terroristen. Doch den deutschen Seestreitkräften sind die Hände gebunden. Sie operieren nach den Maßgaben eines Bundestagsmandats, das einen Einsatz gegen Piraten nicht vorsieht. Das ist Aufgabe der Bundespolizei, die aber laut Grundgesetz nicht außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer eingesetzt werden darf. Nur wenn sie unmittelbar Zeuge eines Angriffs werden, dürfen deutsche Schiffe "Nothilfe" leisten. Fliehende Seeräuber verfolgen dürfen sie nicht.
Seit wenigen Tagen gibt es eine Resolution der Vereinten Nationen, die Kriegsschiffe ermächtigt, auch innerhalb der somalischen Hoheitsgewässer gegen Piraten vorzugehen. Für die deutsche Marine gilt aber weiterhin nationales Recht - also: kein Einsatz möglich. Um Abhilfe zu schaffen, müsste, wie von Verteidigungsminister Jung gefordert, das Grundgesetz geändert werden. Dafür zeichnet sich derzeit keine Mehrheit ab.
Es wäre aber auch möglich, das OEF-Mandat, das im Herbst zur Verlängerung ansteht, so zu erweitern, dass das Statistendasein der Marine ein Ende fände. Verschiedene Politiker der großen Koalition haben nun ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Sie sollten daran festhalten - alles andere wäre unwürdig.
