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Niederlage vor Gericht : Längere Arbeitszeit für Gymnasiallehrer verfassungswidrig

Legende vom faulen Lehrer: Womöglich wurde mit Grund bisher nicht ermittelt, wie lange Lehrer und insbesondere Gymnasiallehrer wirklich arbeiten. Bild: dpa

Die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt muss eine empfindlichen Rüffel vom Oberverwaltungsgerichts Lüneburg einstecken. Sie wollte die Arbeitszeit für Gymnasiallehrer und -leiter verlängern.

          Für die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg eine schallende Ohrfeige. Heiligenstadt und mit ihr die rot-grüne Koalition in Hannover hatten darauf verzichtet, die Lehrerarbeitszeit zu ermitteln, bevor sie die Regelstundenzahl für Gymnasiallehrer von 23,5 auf 24,5 Stunden erhöhten. „Wir haben eine bittere Niederlage erlitten“, kommentierte die Ministerin die Gerichtsentscheidung kleinlaut und kündigte eine genaue Prüfung weiterer rechtlicher Schritte an. FDP und CDU sowie die niedersächsische Direktorenvereinigung fordern jetzt den Rücktritt der Ministerin.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Gegen die seit dem Sommer 2014 gültige Regelung hatten der niedersächsische Philologenverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die niedersächsische Direktorenvereinigung geklagt, deren Normenkontrollantrag erst am 14. Juli verhandelt wird, wobei der Ausgang seit Dienstag aber feststeht. Denn auch die Stundenzahl für Schulleiter an Gymnasien wurde von der Landesregierung ohne vorherige genaue Ermittlung erhöht.

          „Willkürlich und verfassungswidrig„

          Auch wenn die ausführliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, lassen die Feststellungen des Gerichts in der ersten Begründung nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Dem Vorwurf der Kläger, dass die Landesregierung willkürlich und verfassungswidrig gehandelt habe, indem sie zum einen auf ein transparentes Verfahren zur Ermittlung der tatsächlichen Arbeitszeit verzichtete und darüber hinaus den Gleichheitsgrundsatz verletzte, indem sie die Regelstundenzahl ausschließlich für die Gymnasialschullehrer und deren Schulleiter erhöhte, gab das Gericht in vollem Umfang recht.

          Mit der Erhöhung der Regelstunden sollten die Gymnasiallehrer und -schulleiter die Zeche für die „Bildungsoffensive“ Niedersachsens bezahlen. Keinen Erfolg hatten der Philologenverband und die GEW indessen bei der Gewährung einer altersbedingten Unterrichtsermäßigung, die ihnen fest zugesagt worden war. Derartige Ermäßigungsregelungen sind eine „freiwillige Leistung des Dienstherrn, die aus haushaltsrechtlichen Erwägungen geändert werden kann“, heißt es in der Begründung des Gerichts.

          Auswirkungen für alle Bundesländer

          Die Entscheidung zur Lehrerarbeitszeit hat exemplarische Bedeutung für sämtliche Länder. Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands Heinz-Peter Meidinger forderte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Mittwoch auf, endlich eine bundesweite Lehrerarbeitszeitstudie in Auftrag zu geben, und bezeichnete das Urteil, das sich ausdrücklich auf die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts beruft, als „Meilenstein im Kampf gegen die Willkür von Landesregierungen“ bei der Festsetzung von Lehrerarbeitszeiten.

          Kleinlaut: die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in einer Aufnahme aus dem Mai
          Kleinlaut: die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in einer Aufnahme aus dem Mai : Bild: dpa

          „Ich hoffe nicht, dass sich die Politik bislang deshalb gegen eine solche Studie sperrt, weil sie genau weiß, dass dabei herauskäme, dass viele Lehrkräfte deutlich mehr arbeiten, als die Landesregierungen den Bürgern weismachen wollen“, so Meidinger. Die amtierende Präsidentin der KMK, die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU), sagte der F.A.Z., die KMK werde das Urteil sorgfältig prüfen und dann über mögliche Konsequenzen beraten.

          Alle Last den Lehrern aufgebürdet

          Denn im Grunde sind alle Länder von Arbeitszeiterhöhungen betroffen, weil sie alle die qualitative Schulentwicklung, etwa bei der Inklusion, inneren Schulreformen, bei der Individualisierung des Unterrichts mit einer verstärkten Förderung leistungsstarker sowie schwächerer Schüler weiterhin den Lehrern und Schulleitern aufbürden, ohne deren Arbeitszeit zu berücksichtigen, geschweige denn weitere Planstellen zu schaffen. Die niedersächsische Direktorenvereinigung hat deshalb die Landesregierung in Hannover schon jetzt aufgefordert, zusätzliche Stellen an die Gymnasien zu vergeben. „Entwicklungsprozesse, die nur durch Selbstausbeutung ihrer Akteure gelingen können“, seien niemals erfolgreich, heißt es in einer Erklärung der Direktoren.

          Die KMK wäre tatsächlich gut beraten, die reale Arbeitsbelastung von Lehrern und Schulleitern aller Schularten zu ermitteln. Nur auf diese Weise wäre es auch möglich, endlich das öffentliche Verdikt über die vermeintlich „faulen Säcke“ zu widerlegen: Lehrer und Schulleiter arbeiten 50 bis 60 Stunden in der Woche, aber das will in der Öffentlichkeit kaum jemand zur Kenntnis nehmen. Und die Landesregierungen scheuen sich davor, weil sie erhebliche Belastungen für ihre Haushalte als Konsequenz befürchten.

          Arbeitsniederlegung : Lehrer läuten Warnstreikwelle ein

          Quelle: F.A.Z.

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