Home
http://www.faz.net/-gpf-7307j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Juristentag in München Rechtsraum Internet

Der Juristentag lehnt eine zeitlich begrenzte Datenfreigabe im Internet ab, stimmt aber für ein „jederzeitiges Widerrrufsrecht“ des Internetnutzers.

© Greser & Lenz

Ginge es im Rechtsstreit zwischen Bettina Wulff und Google wegen dessen Autovervollständigungsfunktion nach der Abteilung IT- und Kommunikationsrecht des Juristentages, trüge der Suchmaschinenbetreiber einen knappen Sieg davon: Eine hauchdünne Zwei-Stimmen-Mehrheit fand der Vorschlag, Betreiber von Suchmaschinen von einer „Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die von Suchergebnissen ausgelöst werden können“, auszunehmen.

Friedrich Schmidt Folgen:

Deutlicher fiel die Mehrheit für einen Vorstoß aus, die Haftung von Dienstbetreibern auf Fälle zu begrenzen, in denen diese sich „Veröffentlichungen Dritter zu eigen machen“. Für die wichtige Frage, was bei womöglich ehrverletzenden Äußerungen auf Kommunikationsplattformen im Internet zu tun sei, befürwortete die Abteilung ein „Notice and take-down“-Verfahren: Mache jemand eine Verletzung geltend, so solle zunächst derjenige Stellung nehmen, der die Äußerung gemacht habe; tue er das nicht innerhalb einer gesetzten Frist, solle seine Äußerung auf der Plattform entfernt werden.

Kein „Recht auf Vergessen“

Aber was ist mit den Daten, die der Nutzer einmal freiwillig einem Internetdienst überlassen hat, wenn er es dann aber irgendwann bereut? Bei dieser unter dem Schlagwort „Recht auf Vergessen“ diskutierten Frage lehnte eine Mehrheit einen Vorstoß ab, die Einwilligung des Betroffenen zur Datenfreigabe gesetzlich auf vier Jahre zu begrenzen; doch sei dem Nutzer ein „jederzeitiges Widerrufsrecht“ zuzuerkennen.

Interessanterweise lehnte es eine knappe Mehrheit ab, dem Internetnutzer „im Interesse einer effektiven Durchsetzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“ ein „schützenswertes Recht auf Anonymität“ zuzusprechen, das Ansprüche Dritter wegen Rechtsverletzungen „weitestmöglich“ verdrängen solle; ein weiterer Beschluss sieht vor, dass der Nutzer „im Rahmen der Verwendung von Pseudonymen zumindest identifizierbar sein“ müsse.

Mehr zum Thema

In diesen Entscheidungen mochte mancher ein Signal gegen die Hasskultur im Netz erkennen. Genauso wie in der Bekräftigung der an sich recht banalen Erkenntnis, dass das Internet kein (grund-)rechtsfreier Raum ist: Eine überwältigende Mehrheit beschloss, die Grundsätze, die außerhalb des Netzes im Falle konkurrierender Grundrechte (das Persönlichkeitsrecht des einen gegen die Meinungsfreiheit des anderen) Konflikte lösen sollen, auch „auf Internetveröffentlichungen anzuwenden“.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Energieversorger Eon kündigt Klage gegen geplantes Gesetz zur Atom-Entsorgung an

Die Bundesregierung will die Energiekonzerne für Abriss- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken ihrer Atomtöchter per Gesetz in Haftung nehmen. Eon hält die Pläne für grundgesetzwidrig. Mehr

02.09.2015, 14:55 Uhr | Wirtschaft
Großbritannien Briefe von Prinz Charles an Politiker veröffentlicht

Nach einem zehnjährigen Rechtsstreit hat die Zeitung The Guardian" von den Richtern das Recht bekommen, die Briefe von Prinz Charles lesen und veröffentlichen zu dürfen. Mehr

15.05.2015, 11:23 Uhr | Gesellschaft
Leichathletik-WM Brave New #Beijing

Sieben Jahre nach und sieben Jahre vor Olympia in Peking wird bei der Leichtathletik-WM die nächste Ausbaustufe der digitalen Vermarktung des Sports gezündet. Eindrücke aus den beiden größten Ländern der Erde: China und Facebook. Mehr Von Petra Kolonko und Michael Reinsch, Peking

29.08.2015, 08:27 Uhr | Sport
Klemens Skibicki im Gespräch Bremst das langsame Internet die Wirtschaft?

Deutschland steht beim Thema Internetgeschwindigkeit im internationalen Vergleich nicht gut da. Das langsame Web ist ein gewaltiger Hemmschuh für die Wirtschaft. Warum hinkt Deutschland beim Netzausbau hinterher? Ein Gespräch mit Klemens Skibicki, Professor für Marketing an der Cologne Business School in Köln und Mitgründer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI). Mehr

19.03.2015, 10:30 Uhr | Wirtschaft
Verschlüsselte Kommunikation Die IT-Vertrauenskrise im Vorwahlkampf

Trotz des NSA-Skandals beziehen die Anwärter auf das amerikanische Präsidentenamt keine klare Haltung gegenüber der Verschlüsselung von Daten. Das hat auch Konsequenzen für die europäische Wirtschaft. Mehr Von Constanze Kurz

26.08.2015, 08:37 Uhr | Feuilleton

Veröffentlicht: 20.09.2012, 21:09 Uhr