Home
http://www.faz.net/-gq7-7307j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Juristentag in München Rechtsraum Internet

Der Juristentag lehnt eine zeitlich begrenzte Datenfreigabe im Internet ab, stimmt aber für ein „jederzeitiges Widerrrufsrecht“ des Internetnutzers.

© Greser & Lenz Vergrößern

Ginge es im Rechtsstreit zwischen Bettina Wulff und Google wegen dessen Autovervollständigungsfunktion nach der Abteilung IT- und Kommunikationsrecht des Juristentages, trüge der Suchmaschinenbetreiber einen knappen Sieg davon: Eine hauchdünne Zwei-Stimmen-Mehrheit fand der Vorschlag, Betreiber von Suchmaschinen von einer „Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die von Suchergebnissen ausgelöst werden können“, auszunehmen.

Friedrich Schmidt Folgen:  

Deutlicher fiel die Mehrheit für einen Vorstoß aus, die Haftung von Dienstbetreibern auf Fälle zu begrenzen, in denen diese sich „Veröffentlichungen Dritter zu eigen machen“. Für die wichtige Frage, was bei womöglich ehrverletzenden Äußerungen auf Kommunikationsplattformen im Internet zu tun sei, befürwortete die Abteilung ein „Notice and take-down“-Verfahren: Mache jemand eine Verletzung geltend, so solle zunächst derjenige Stellung nehmen, der die Äußerung gemacht habe; tue er das nicht innerhalb einer gesetzten Frist, solle seine Äußerung auf der Plattform entfernt werden.

Kein „Recht auf Vergessen“

Aber was ist mit den Daten, die der Nutzer einmal freiwillig einem Internetdienst überlassen hat, wenn er es dann aber irgendwann bereut? Bei dieser unter dem Schlagwort „Recht auf Vergessen“ diskutierten Frage lehnte eine Mehrheit einen Vorstoß ab, die Einwilligung des Betroffenen zur Datenfreigabe gesetzlich auf vier Jahre zu begrenzen; doch sei dem Nutzer ein „jederzeitiges Widerrufsrecht“ zuzuerkennen.

Interessanterweise lehnte es eine knappe Mehrheit ab, dem Internetnutzer „im Interesse einer effektiven Durchsetzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“ ein „schützenswertes Recht auf Anonymität“ zuzusprechen, das Ansprüche Dritter wegen Rechtsverletzungen „weitestmöglich“ verdrängen solle; ein weiterer Beschluss sieht vor, dass der Nutzer „im Rahmen der Verwendung von Pseudonymen zumindest identifizierbar sein“ müsse.

Mehr zum Thema

In diesen Entscheidungen mochte mancher ein Signal gegen die Hasskultur im Netz erkennen. Genauso wie in der Bekräftigung der an sich recht banalen Erkenntnis, dass das Internet kein (grund-)rechtsfreier Raum ist: Eine überwältigende Mehrheit beschloss, die Grundsätze, die außerhalb des Netzes im Falle konkurrierender Grundrechte (das Persönlichkeitsrecht des einen gegen die Meinungsfreiheit des anderen) Konflikte lösen sollen, auch „auf Internetveröffentlichungen anzuwenden“.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Googles Inbox Wie war die Nummer vom Pizzaboten?

Google preist Inbox als Neuerfindung der E-Mail an. Die App soll jedoch mit den eingebauten Kalender- und To-Do-Listen-Funktionen wesentlich weiter in das Leben der Nutzer reichen, als ein herkömmliches E-Mail-Programm. Mehr Von Felix-Emeric Tota

23.10.2014, 13:11 Uhr | Feuilleton
Die Forderung nach neuen Spielregeln für Google

Bei einem Streitgespräch mit Google-Chef Eric Schmidt forderte Sigmar Gabriel, die Marktmacht des amerikanischen Internet-Giganten zu begrenzen. Mehr

15.10.2014, 09:18 Uhr | Politik
Schmidt vs. Gabriel Mit der Bitte um intelligente Antworten

Trifft ein angriffslustiger Wirtschaftsminister auf einen kleinlauten Google-Aufsichtsratschef: Sigmar Gabriel und Eric Schmidt streiten in Berlin über Zukunftsrisiken und den Fortbestand der Demokratie. Das Publikum bleibt ratlos. Mehr Von Stefan Schulz

14.10.2014, 22:31 Uhr | Feuilleton
Googles Vision von der totalen Vernetzung

Aktienkurse, Katzenvideos, Nachrichten: Wer im Internet sucht, der findet - und das meist mithilfe der Suchmaschine Google. Doch der Technologiekonzern will längst mehr sein: Das Internetunternehmen hat sich selbst zum Weltverbesserer erklärt. Und schraubt schon heute an einem komplett vernetzten Morgen Mehr

03.09.2014, 11:04 Uhr | Wirtschaft
Google-Beirat in Berlin Im Zweifel löschen?

Löschen oder nicht löschen: Als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof zugunsten eines Rechts auf Vergessen bittet Google europäische Experten um eine Einschätzung. An diesem Dienstag tagte das Gremium in Berlin. Mehr Von Lea Beiermann

14.10.2014, 17:23 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 20.09.2012, 21:09 Uhr

Träume an der Saar

Von Jasper von Altenbockum

Der Forderung, die Zahl der Bundesländer zu verringern, liegt meist ein ökonomisch verbrämter Hang zum Zentralismus zugrunde. Der jetzige Vorschlag aus dem Saarland hat aber einen ganz anderen Grund. Ein Kommentar. Mehr 9 28