Home
http://www.faz.net/-gq7-7307j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Juristentag in München Rechtsraum Internet

Der Juristentag lehnt eine zeitlich begrenzte Datenfreigabe im Internet ab, stimmt aber für ein „jederzeitiges Widerrrufsrecht“ des Internetnutzers.

© Greser & Lenz Vergrößern

Ginge es im Rechtsstreit zwischen Bettina Wulff und Google wegen dessen Autovervollständigungsfunktion nach der Abteilung IT- und Kommunikationsrecht des Juristentages, trüge der Suchmaschinenbetreiber einen knappen Sieg davon: Eine hauchdünne Zwei-Stimmen-Mehrheit fand der Vorschlag, Betreiber von Suchmaschinen von einer „Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die von Suchergebnissen ausgelöst werden können“, auszunehmen.

Friedrich Schmidt Folgen:  

Deutlicher fiel die Mehrheit für einen Vorstoß aus, die Haftung von Dienstbetreibern auf Fälle zu begrenzen, in denen diese sich „Veröffentlichungen Dritter zu eigen machen“. Für die wichtige Frage, was bei womöglich ehrverletzenden Äußerungen auf Kommunikationsplattformen im Internet zu tun sei, befürwortete die Abteilung ein „Notice and take-down“-Verfahren: Mache jemand eine Verletzung geltend, so solle zunächst derjenige Stellung nehmen, der die Äußerung gemacht habe; tue er das nicht innerhalb einer gesetzten Frist, solle seine Äußerung auf der Plattform entfernt werden.

Kein „Recht auf Vergessen“

Aber was ist mit den Daten, die der Nutzer einmal freiwillig einem Internetdienst überlassen hat, wenn er es dann aber irgendwann bereut? Bei dieser unter dem Schlagwort „Recht auf Vergessen“ diskutierten Frage lehnte eine Mehrheit einen Vorstoß ab, die Einwilligung des Betroffenen zur Datenfreigabe gesetzlich auf vier Jahre zu begrenzen; doch sei dem Nutzer ein „jederzeitiges Widerrufsrecht“ zuzuerkennen.

Interessanterweise lehnte es eine knappe Mehrheit ab, dem Internetnutzer „im Interesse einer effektiven Durchsetzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“ ein „schützenswertes Recht auf Anonymität“ zuzusprechen, das Ansprüche Dritter wegen Rechtsverletzungen „weitestmöglich“ verdrängen solle; ein weiterer Beschluss sieht vor, dass der Nutzer „im Rahmen der Verwendung von Pseudonymen zumindest identifizierbar sein“ müsse.

Mehr zum Thema

In diesen Entscheidungen mochte mancher ein Signal gegen die Hasskultur im Netz erkennen. Genauso wie in der Bekräftigung der an sich recht banalen Erkenntnis, dass das Internet kein (grund-)rechtsfreier Raum ist: Eine überwältigende Mehrheit beschloss, die Grundsätze, die außerhalb des Netzes im Falle konkurrierender Grundrechte (das Persönlichkeitsrecht des einen gegen die Meinungsfreiheit des anderen) Konflikte lösen sollen, auch „auf Internetveröffentlichungen anzuwenden“.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Neues Werbenetzwerk So verfolgt Facebook seine Nutzer durchs Internet

Facebook kontrolliert künftig, auf welchen Webseiten seine Mitglieder unterwegs sind. Damit sie für Werbung besser erreichbar werden. Mehr Von Jonas Jansen

24.09.2014, 14:42 Uhr | Wirtschaft
Googles Vision von der totalen Vernetzung

Aktienkurse, Katzenvideos, Nachrichten: Wer im Internet sucht, der findet - und das meist mithilfe der Suchmaschine Google. Doch der Technologiekonzern will längst mehr sein: Das Internetunternehmen hat sich selbst zum Weltverbesserer erklärt. Und schraubt schon heute an einem komplett vernetzten Morgen Mehr

03.09.2014, 11:04 Uhr | Wirtschaft
Neuer Star der Wall Street Jack Mas unverhoffter Triumphzug mit Alibaba

Mit dem Börsengang schwingt sich Alibaba zum neuen Star der Wall Street auf. Dabei versagt der Konzern den Anlegern sämtliche Rechte. Mehr Von Hendrik Ankenbrand und Norbert Kuls, Schanghai/New York

18.09.2014, 08:38 Uhr | Finanzen
Zerfällt das Internet?

Heute vor 45 Jahren wurden die ersten Computer vernetzt. Doch jetzt ist die Einheit des Internet gefährdet. Unternehmen und Staaten werkeln an eigenen Netzen. F.A.Z.-Redakteur Patrick Bernau erklärt, was der Trend für Nutzer bedeutet. Mehr

02.09.2014, 13:12 Uhr | Wirtschaft
Big Data Dobrindt: Google fordert die soziale Marktwirtschaft heraus

Europa will das Geschäft mit dem Internet nicht großen Konzernen aus Amerika und China überlassen. Der Wettbewerb um Daten sei verloren. Einen anderen können wir aber gewinnen, sagt der Verkehrsminister. Mehr

23.09.2014, 14:20 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 20.09.2012, 21:09 Uhr

Wen die Portoerhöhung am meisten kostet

Von Helmut Bünder

Die Deutschen schreiben immer weniger Briefe, daher regt sie die verbraucherunfreundliche Portoerhöhung kaum auf. Aber für manche kostet sie auch Millionen. Mehr 9 7