Home
http://www.faz.net/-gq7-7307h
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Juristentag in München Eine neue „Planungskultur“

Durch eine bessere Bürgerbeteiligung will der Juristentag dafür sorgen, dass die Bevölkerung mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen zeigt. Der Kongress zieht damit Lehren aus dem Streit über Stuttgart 21.

© Greser & Lenz Vergrößern

Bürgerbeteiligung bedeutet nicht Mitentscheidung. Das stellte der Juristentag ohne Gegenstimme grundsätzlich klar. Mit deutlicher Mehrheit lehnte er auch Bestrebungen ab, über „raumbedeutsame“ Projekte, die sich auf eine größere Zahl von Betroffenen auswirken können, durch eine Volksabstimmung zu bestimmen. Auch über die Finanzierung solcher Vorhaben soll weder im Bund noch auf Landesebene, noch in den Kommunen durch Volksbegehren entschieden werden.

Der Hysterie um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat sich also in Fachkreisen etwas gelegt, aus einem Mehr an Bürgerbeteiligung in der Region folgt nicht gleich mehr direkte Demokratie im Bund - auch wenn manche Bürger hier einen Widerspruch sehen werden.

Umfassend, rechtzeitig und „hinreichend verständlich“

Soll man über einen Bahnhof direkt abstimmen, aber nicht über die europäische Schuldenunion? Bis auf die CDU sind freilich alle Parteien für mehr direkte Demokratie auch im Bund, sie sind aber offenbar auch froh darüber, dass es bisher dazu nicht kam.

Dass es aber mitunter an Akzeptanz für Entscheidungen fehlt, hat nicht nur der Streit über Stuttgart 21 deutlich gemacht. Das soll sich jetzt auch nach dem Willen des Juristentages durch eine neue „Planungskultur“ ändern: Die Öffentlichkeit soll umfassend, rechtzeitig und „hinreichend verständlich“ informiert werden. Auch mit „modernen Kommunikationsmitteln“. Bemerkenswert, dass das betont werden muss.

Einheitliche Regeln im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht sollen für mehr Transparenz sorgen. Der Gesetzgeber soll berücksichtigen, dass mehr Bürgerbeteiligung zu längeren Verfahren und höheren Kosten führen kann. Demokratie ist eben teuer. Teilhabe ist es auch. Und sie muss frühzeitig einsetzen, soll aber nach Meinung des Juristentages nicht gesetzlich für Vorhaben vorgesehen werden, die „raumbedeutsam“ sind und sich auf viele Betroffene auswirken.

Mehr zum Thema

In der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird eine „vertrauenbildende Maßnahme“ gesehen. Abgelehnt hat der Juristentag allerdings den Vorschlag einer „weisungsfreien Beteiligungsbehörde“. Anhörungs- und Entscheidungsbehörde sollen nicht getrennt werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll für alle Genehmigungsverfahren, die dasselbe Projekt betreffen, gemeinsam stattfinden. Bekanntgemacht werden demnach die Vorhaben nicht mehr nur in örtlichen Zeitungen, sondern bundesweit im Internet. Die Frist zur Auslegung wie auch für Einwendungen soll mindestens zwei Monate betragen.

Die Antragsunterlagen sollen für die Dauer der Frist ins Netz gestellt, wichtige Informationen laufend aktualisiert werden. Eine obligatorische öffentliche und mündliche Erörterung lehnt der Juristentag allerdings ab.

Eine Übertragung der Erörterungstermine im Rundfunk und im Internet soll „nur im Einzelfall nach Entscheidung des Verhandlungsleiters“ zulässig sein. Sie komme insbesondere für Großvorhaben in Betracht, „die eine Vielzahl von Betroffenen und Interessierten berühren“ und bei denen eine solche Berichterstattung einen kommunikativen oder verwaltungspraktischen „Mehrwert“ verspricht - Heiner Geißler, der Mediator von Stuttgart, lässt grüßen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mittelstandsanleihen-Ticker FFK-Anleger könnten mehr als 30 Prozent bekommen

Die Rating-Agentur Scope stuft die Deutsche Forfait auf „CCC“ ab. Gebr. Sanders stockt seine Anleihe auf. Creditreform stuft VST auf „B-“ ab. Mehr

22.07.2014, 08:24 Uhr | Finanzen
SV Darmstadt 98 Wachstumsschub auf Neuland

Für die „Lilien“ ist vor dem Saisonstart in die zweite Liga noch vieles ungewohnt. Das Team von Trainer Dirk Schuster braucht dringend Verstärkung in der Offensive. Mehr

15.07.2014, 08:37 Uhr | Rhein-Main
Nach Flugzeugabschuss EU bereitet härtere Sanktionen gegen Russland vor

Die Europäische Union und die Bundesregierung verschärfen ihren Ton gegenüber Moskau: Restriktive Maßnahmen sollen in Zukunft nicht nur Personen, sondern auch einzelne Unternehmen und staatliche Organisationen treffen. Mehr

22.07.2014, 06:33 Uhr | Wirtschaft

Israels Dilemma

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die ausgesetzten Flüge nach Tel Aviv offenbaren das Dilemma der Regierung Netanjahu. In einem asymmetrischen Krieg ist das ein strategischer „Sieg“ der Hamas. Den Preis dafür, die vielen Tote in Gaza, zahlt sie gerne. Mehr 1 2