Home
http://www.faz.net/-gq7-6z1b9
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Israels Selbstverteidigungsrecht Option Präventivschlag

Günter Grass kritisiert Israel und dessen Pläne eines präventiven militärischen Eingreifens gegen Teherans Atomprogramm. Niemand kann Staaten das Selbstverteidigungsrecht absprechen. Nur wann und wie kann es völkerrechtlich in Anspruch genommen werden?

© BAS Vergrößern

Vom „behaupteten Recht auf den Erstschlag“ spricht Günter Grass. Zwar erwägt niemand einen Angriff, der das iranische Volk „auslöschen“ könnte. Aber über die Voraussetzungen eines präventiven militärischen Eingreifens gegen einen als aggressiv angesehenen Staat muss man reden. Kein Land hat nämlich das Recht, freihändig über Interventionen zu entscheiden - so dass es nur noch darauf ankäme, wann die Bedingungen für einen Angriff günstig sind.

Reinhard Müller Folgen:    

Aber jeder Staat hat nach der UN-Charta „im Falle eines bewaffneten Angriffs“das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. Das ist eine Ausnahme vom absoluten Gewaltverbot.

Die andere: Der UN-Sicherheitsrat beschließt Zwangsmaßnahmen, weil er den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit bedroht sieht. Nun hat der Sicherheitsrat mit verbindlicher Rechtskraft Iran schon mit zahlreichen Sanktionen bedacht und wegen seines Atomprogramms gemahnt. Aber eben nicht - und das ist auch nicht absehbar - beschlossen, ihn deswegen militärisch anzugreifen.

Freilich kann niemand Israel oder Iran das Selbstverteidigungsrecht absprechen. Die Frage ist nur: Wann und wie kann es in Anspruch genommen werden? Wann liegt ein „bewaffneter Angriff“ vor? Es mutet reichlich akademisch und zynisch an, wenn nahegelegt wird, ein Staat müsse einen Angriff abwarten. Mit dem Satz, es gebe kein Recht auf präventive Selbstverteidigung, kann wohl kaum gemeint sein, dass ein „One-bomb state“ wie Israel einen Atomschlag hinnehmen müsste. Dann bliebe von seinem naturgegebenen Recht nicht mehr viel.

Das Beispiel Israel

Israel, das schon mehrere Kriege um seine Existenz geführt hat, ist immer wieder militärisch eingeschritten, um Schlimmerem vorzubeugen - und musste sich dafür immer wieder Kritik anhören. Aber nicht nur. Leichter als heute war die Lage einzuschätzen, als Israel im Sechstagekrieg präventiv zuschlug. Es handelte sich um einen konventionellen Krieg, in dem sich Mobilmachung und Aufmarsch deutlicher abzeichnen als heute ein Raketenprogramm. Die israelische Luftwaffe zerstörte ferner am Pfingstsonntag 1981 ein irakisches Atomversuchszentrum bei Bagdad. Die Begründung dafür klingt heute noch aktuell: Man habe „aus absolut sicherer Quelle“ erfahren, dass die Anlage trotz aller Verschleierung für den Bau von Atombomben bestimmt sei, die gegen Israel eingesetzt werden sollten. „Die Gefahr für das israelische Volk liegt auf der Hand.“ Israel kritisierte indirekt auch Frankreich und Italien, die das irakische Atomprogramm unterstützt hätten.

Die Bundesregierung zeigte sich damals bestürzt - nicht über das irakische Atomprogramm, sondern über den israelischen Angriff. Er habe die Gefahr einer weiteren Eskalation der ohnehin gefährlichen Lage im Nahen Osten heraufbeschworen. Auch der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Angriff einstimmig als „Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Verhaltensnormen“. Die Entschließung fordert Israel auf, „sich in Zukunft derartiger Akte oder ihrer Androhung zu enthalten“. In Washington fragte man damals, was geschähe, wenn etwa Pakistan auf diese Weise gegen Indien vorginge.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Atomstreit mit Iran Amerika warnt Netanjahu vor Geheimnisverrat

Am Dienstag spricht Israels Ministerpräsident vor dem amerikanischen Kongress. Die Regierung in Washington verlangt von ihm, keine geheimen Informationen aus den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu verraten. Mehr

03.03.2015, 11:24 Uhr | Politik
Iran Weiter Streit um Atom-Programm

Im Streit um das iranische Atomprogramm will Teheran eine friedliche Nutzung der Atomspaltung als Energiequelle - die internationale Gemeinschaft will verhindern, dass das Land auch Zugriff auf Atomwaffen bekommt. Mehr

25.02.2015, 09:37 Uhr | Politik
Geheimdienst-Enthüllungen Netanjahu übertrieb bei iranischem Atomprogramm

In einer Rede vor den Vereinten Nationen warnte Benjamin Netanjahu 2012 vor dem iranischen Atomprogramm. Dabei spitzte der israelische Ministerpräsident offenbar Erkenntnisse seines eigenen Geheimdienstes zu – wie nun enthüllte Mossad-Berichte zeigen sollen. Mehr

24.02.2015, 09:55 Uhr | Politik
Israel Hizbullah nicht an Eskalation interessiert

Das israelische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben eine Mail der Hizbullah erhalten, in der sie erklärt, dass sie nicht an einer Eskalation interessiert seien. Am Vortag waren bei einem Hizbullah-Angriff und einem israelischen Gegenschlag drei Menschen getötet worden. Mehr

29.01.2015, 15:46 Uhr | Politik
Reaktionen auf Netanjahu-Rede Genie im Überlebenskampf

Die Rede vor dem amerikanischen Kongress soll Netanjahu im Wahlkampf nützen. Der israelische Ministerpräsident erweist sich wieder einmal als ein politisches Genie, denn er profitiert vom Streit mit Obama. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

04.03.2015, 15:17 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.04.2012, 10:29 Uhr

Ein normaler Mann

Von Reinhard Müller

In seinem 96. Lebensjahr macht Helmut Schmidt eine Liebesaffäre öffentlich. Sein zeitloser Aufruf zu mehr Toleranz kann auch als ganz aktuelles Integrationsangebot verstanden werden: Mann darf mehr Frauen haben. Mehr 13 8