Home
http://www.faz.net/-gpf-6z1b9
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Israels Selbstverteidigungsrecht Option Präventivschlag

Günter Grass kritisiert Israel und dessen Pläne eines präventiven militärischen Eingreifens gegen Teherans Atomprogramm. Niemand kann Staaten das Selbstverteidigungsrecht absprechen. Nur wann und wie kann es völkerrechtlich in Anspruch genommen werden?

© BAS Vergrößern

Vom „behaupteten Recht auf den Erstschlag“ spricht Günter Grass. Zwar erwägt niemand einen Angriff, der das iranische Volk „auslöschen“ könnte. Aber über die Voraussetzungen eines präventiven militärischen Eingreifens gegen einen als aggressiv angesehenen Staat muss man reden. Kein Land hat nämlich das Recht, freihändig über Interventionen zu entscheiden - so dass es nur noch darauf ankäme, wann die Bedingungen für einen Angriff günstig sind.

Reinhard Müller Folgen:    

Aber jeder Staat hat nach der UN-Charta „im Falle eines bewaffneten Angriffs“das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. Das ist eine Ausnahme vom absoluten Gewaltverbot.

Die andere: Der UN-Sicherheitsrat beschließt Zwangsmaßnahmen, weil er den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit bedroht sieht. Nun hat der Sicherheitsrat mit verbindlicher Rechtskraft Iran schon mit zahlreichen Sanktionen bedacht und wegen seines Atomprogramms gemahnt. Aber eben nicht - und das ist auch nicht absehbar - beschlossen, ihn deswegen militärisch anzugreifen.

Freilich kann niemand Israel oder Iran das Selbstverteidigungsrecht absprechen. Die Frage ist nur: Wann und wie kann es in Anspruch genommen werden? Wann liegt ein „bewaffneter Angriff“ vor? Es mutet reichlich akademisch und zynisch an, wenn nahegelegt wird, ein Staat müsse einen Angriff abwarten. Mit dem Satz, es gebe kein Recht auf präventive Selbstverteidigung, kann wohl kaum gemeint sein, dass ein „One-bomb state“ wie Israel einen Atomschlag hinnehmen müsste. Dann bliebe von seinem naturgegebenen Recht nicht mehr viel.

Das Beispiel Israel

Israel, das schon mehrere Kriege um seine Existenz geführt hat, ist immer wieder militärisch eingeschritten, um Schlimmerem vorzubeugen - und musste sich dafür immer wieder Kritik anhören. Aber nicht nur. Leichter als heute war die Lage einzuschätzen, als Israel im Sechstagekrieg präventiv zuschlug. Es handelte sich um einen konventionellen Krieg, in dem sich Mobilmachung und Aufmarsch deutlicher abzeichnen als heute ein Raketenprogramm. Die israelische Luftwaffe zerstörte ferner am Pfingstsonntag 1981 ein irakisches Atomversuchszentrum bei Bagdad. Die Begründung dafür klingt heute noch aktuell: Man habe „aus absolut sicherer Quelle“ erfahren, dass die Anlage trotz aller Verschleierung für den Bau von Atombomben bestimmt sei, die gegen Israel eingesetzt werden sollten. „Die Gefahr für das israelische Volk liegt auf der Hand.“ Israel kritisierte indirekt auch Frankreich und Italien, die das irakische Atomprogramm unterstützt hätten.

Die Bundesregierung zeigte sich damals bestürzt - nicht über das irakische Atomprogramm, sondern über den israelischen Angriff. Er habe die Gefahr einer weiteren Eskalation der ohnehin gefährlichen Lage im Nahen Osten heraufbeschworen. Auch der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Angriff einstimmig als „Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Verhaltensnormen“. Die Entschließung fordert Israel auf, „sich in Zukunft derartiger Akte oder ihrer Androhung zu enthalten“. In Washington fragte man damals, was geschähe, wenn etwa Pakistan auf diese Weise gegen Indien vorginge.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Israel-kritisches Gedicht Kaum siebzig Zeilen, weltweite Empörung

Was gesagt werden muss, die politische Intervention von Günter Grass in Zeilenform, sorgte im April 2012 für weltweite Aufregung: Repliken, Stellungnahmen – und eine entlarvende Interpretation. Mehr

14.04.2015, 14:48 Uhr | Feuilleton
Iran Weiter Streit um Atom-Programm

Im Streit um das iranische Atomprogramm will Teheran eine friedliche Nutzung der Atomspaltung als Energiequelle - die internationale Gemeinschaft will verhindern, dass das Land auch Zugriff auf Atomwaffen bekommt. Mehr

25.02.2015, 09:37 Uhr | Politik
Günter Grass und Israel Zur Skepsis ermuntert

Die israelischen Stimmen zum Tod von Günter Grass sind polyphon und zeugen von dem ambivalenten Bild des Schriftstellers in der Öffentlichkeit. Mehr Von Hans-Christian Rössler

15.04.2015, 23:41 Uhr | Feuilleton
Lausanne Weiter Verhandlungspoker um iranisches Atomprogramm

Auch nach Fristablauf wollen die Vertreter der Sechser-Gruppe und der Teheraner Regierung weiter über das iranische Atomprogramm verhandeln. Es war zunächst unklar, wie weit eine Annäherung beider Seiten stattgefunden hat. In dem seit zwölf Jahren andauernden Streit geht es um den Versuch, dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms zu verwehren. Mehr

01.04.2015, 17:03 Uhr | Politik
Literaturnobelpreisträger Günter Grass im Alter von 87 Jahren gestorben

Günter Grass, einer unserer großen Erzähler und Widersprecher, ist tot. Der Literaturnobelpreisträger starb an diesem Montag im Alter von 87 Jahren in Lübeck. Mehr

13.04.2015, 11:11 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.04.2012, 10:29 Uhr

Wolfsburgunfrieden

Von Holger Appel

Hat Ferdinand Piëch den von ihm selbst angezettelten Machtkampf bei VW tatsächlich verloren? Bei dem genialen Schachspieler kann man nie sicher sein. Mehr 10 13