http://www.faz.net/-gpf-6z1b9
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 10.04.2012, 10:29 Uhr

Israels Selbstverteidigungsrecht Option Präventivschlag

Günter Grass kritisiert Israel und dessen Pläne eines präventiven militärischen Eingreifens gegen Teherans Atomprogramm. Niemand kann Staaten das Selbstverteidigungsrecht absprechen. Nur wann und wie kann es völkerrechtlich in Anspruch genommen werden?

von
© BAS

Vom „behaupteten Recht auf den Erstschlag“ spricht Günter Grass. Zwar erwägt niemand einen Angriff, der das iranische Volk „auslöschen“ könnte. Aber über die Voraussetzungen eines präventiven militärischen Eingreifens gegen einen als aggressiv angesehenen Staat muss man reden. Kein Land hat nämlich das Recht, freihändig über Interventionen zu entscheiden - so dass es nur noch darauf ankäme, wann die Bedingungen für einen Angriff günstig sind.

Reinhard Müller Folgen:

Aber jeder Staat hat nach der UN-Charta „im Falle eines bewaffneten Angriffs“das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. Das ist eine Ausnahme vom absoluten Gewaltverbot.

Die andere: Der UN-Sicherheitsrat beschließt Zwangsmaßnahmen, weil er den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit bedroht sieht. Nun hat der Sicherheitsrat mit verbindlicher Rechtskraft Iran schon mit zahlreichen Sanktionen bedacht und wegen seines Atomprogramms gemahnt. Aber eben nicht - und das ist auch nicht absehbar - beschlossen, ihn deswegen militärisch anzugreifen.

Freilich kann niemand Israel oder Iran das Selbstverteidigungsrecht absprechen. Die Frage ist nur: Wann und wie kann es in Anspruch genommen werden? Wann liegt ein „bewaffneter Angriff“ vor? Es mutet reichlich akademisch und zynisch an, wenn nahegelegt wird, ein Staat müsse einen Angriff abwarten. Mit dem Satz, es gebe kein Recht auf präventive Selbstverteidigung, kann wohl kaum gemeint sein, dass ein „One-bomb state“ wie Israel einen Atomschlag hinnehmen müsste. Dann bliebe von seinem naturgegebenen Recht nicht mehr viel.

Das Beispiel Israel

Israel, das schon mehrere Kriege um seine Existenz geführt hat, ist immer wieder militärisch eingeschritten, um Schlimmerem vorzubeugen - und musste sich dafür immer wieder Kritik anhören. Aber nicht nur. Leichter als heute war die Lage einzuschätzen, als Israel im Sechstagekrieg präventiv zuschlug. Es handelte sich um einen konventionellen Krieg, in dem sich Mobilmachung und Aufmarsch deutlicher abzeichnen als heute ein Raketenprogramm. Die israelische Luftwaffe zerstörte ferner am Pfingstsonntag 1981 ein irakisches Atomversuchszentrum bei Bagdad. Die Begründung dafür klingt heute noch aktuell: Man habe „aus absolut sicherer Quelle“ erfahren, dass die Anlage trotz aller Verschleierung für den Bau von Atombomben bestimmt sei, die gegen Israel eingesetzt werden sollten. „Die Gefahr für das israelische Volk liegt auf der Hand.“ Israel kritisierte indirekt auch Frankreich und Italien, die das irakische Atomprogramm unterstützt hätten.

Die Bundesregierung zeigte sich damals bestürzt - nicht über das irakische Atomprogramm, sondern über den israelischen Angriff. Er habe die Gefahr einer weiteren Eskalation der ohnehin gefährlichen Lage im Nahen Osten heraufbeschworen. Auch der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Angriff einstimmig als „Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Verhaltensnormen“. Die Entschließung fordert Israel auf, „sich in Zukunft derartiger Akte oder ihrer Androhung zu enthalten“. In Washington fragte man damals, was geschähe, wenn etwa Pakistan auf diese Weise gegen Indien vorginge.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ein Jahr Atom-Abkommen Iran muss wachsam kontrolliert werden

Ob das vor einem Jahr mit Iran geschlossene Atom-Abkommen eine historische Wendemarke ist, bleibt abzuwarten. Für grenzenloses Vertrauen in Teherans Willen zum Verzicht auf nukleare Waffen besteht kein Grund. Ein Gastbeitrag Mehr Von Shimon Stein, Tel Aviv

14.07.2016, 08:21 Uhr | Politik
Teheran Irans Wirtschaft stockt – auch ohne Sanktionen

Am 14. Juli 2015 war der Jubel groß in der iranischen Hauptstadt Teheran. Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen einigte sich Iran mit dem Westen auf eine Aufhebung der Sanktionen. Im Gegenzug stellte Teheran sein Atomprogramm unter internationaler Kontrolle. Doch ein Jahr später stockt die Wirtschaft immer noch. Mehr

14.07.2016, 09:03 Uhr | Wirtschaft
Israel Wenn das Auto zur Terrorwaffe wird

In Israel kennt man Terrorangriffe mit Fahrzeugen. Immer wieder benutzen Palästinenser Autos als Waffe. Das Land hat erste Schritte unternommen, um sich davor zu schützen. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

16.07.2016, 08:49 Uhr | Politik
Kampf gegen Terror Mehr als 250 Kämpfer bei Luftangriffen im Irak getötet

Der Islamische Staat hat in Falludscha einen weiteren Rückschlag einstecken müssen. Bei Luftangriffen der internationalen Anti-IS-Koalition sind nach amerikanischen Angaben südlich der irakischen Stadt mindestens 250 IS-Kämpfer getötet und mehr als 40 Fahrzeuge zerstört worden. Zuvor war der IS aus Falludscha vertrieben worden. Mehr

30.06.2016, 23:08 Uhr | Politik
Türkei Ist Putschen erlaubt?

Das türkische Militär versuchte sich an einem Staatsstreich – und scheiterte. Die Strafe dafür wird hoch. Dabei ist ein Putsch nicht zwangsläufig illegal. Mehr Von Reinhard Müller

18.07.2016, 17:30 Uhr | Politik