10.04.2012 · Günter Grass kritisiert Israel und dessen Pläne eines präventiven militärischen Eingreifens gegen Teherans Atomprogramm. Niemand kann Staaten das Selbstverteidigungsrecht absprechen. Nur wann und wie kann es völkerrechtlich in Anspruch genommen werden?
Von Reinhard MüllerRichtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
Ehrlich gesagt, von militärischen Dingen und dem politischen
Taktieren verstehe ich nicht viel.
Die UN und der Sicherheitsrat handeln aber viel zu zögerlich und
die Vetostaaten sind an Ihrem Machterhalt interessiert. China und
Russland sind nicht die Paradebeispiele für Menschenrechte und Demokratie.
Besonders empörend finde ich, das merkantile Interessen immer vor
Menschlichkeit und schnelles Handeln gestellt werden. Ob Israel oder der
Iran die Bösen sind ist letztendlich egal, es geht um die Chance
die Welt friedlicher und lebenswert zu machen, für die lebenden und
die kommenden Generationen. Egal welcher Nation oder Religion wir
angehören, Menschlichkeit und Toleranz sollten die Richtlinien
allen Handelns sein in Politik, Militär und ...
Hier meine Antwort auf Ihre Fragen
Sie schreiben: „Freilich kann niemand Israel oder Iran (immerhin!)
das Selbstverteidigungsrecht absprechen. Die Frage ist nur: Wann und wie
kann es in Anspruch genommen werden? Wann liegt ein „bewaffneter
Angriff“ vor?“
Nicht nur meine, sondern „die“ Antwort ist klar: dann, wenn
Israel seinen „Präventivschlag“ ausführt!
Niemand kann widerlegen,
1. dass Israel "die Bombe" besitzt - und der Iran nicht.
2. dass Israel die Bombe einsetzen kann und der Iran nicht
3. dass Israel deshalb den Iran überfallen kann, ohne von diesem
militärisch bedroht werden zu können
4. dass bei einem (unwahrscheinlichen) Verteidigungsangriff des Irans
Israel sich "existenziell bedroht" fühlen, den
Bündnisfall erklären und den (atomaren) Zweitschlag
führen könnte, alles strategische Möglichkeiten, die der
bündnisfreie, absolut isolierte, militärisch schwache, zu
einem Angriff (wozu auch?!) völlig ungeeignete Iran nicht besitzt.
5. dass der Islam keine rassistische Weltanschauung ist.
Ihre eigene ist immer "die" Antwort, nicht wahr? ;-)
Genauso kann "niemand widerlegen",
1. dass der Iran bestrebt ist "die Bombe" zu bauen
2. dass er Israel angreifen und die Bombe dabei auch offensiv einsetzen
würde (was Israel bislang nicht getan hat), wenn er könnte
3. dass Israel mit einem einzigen Nuklearsprengkopf
größtenteils zerstört und kampfunfähig gemacht
werden kann.
Die Frage ist eigentlich nur, wie sich ein nuklear bewaffneter Iran
verhalten würde und wie sicher man das voraussehen kann. Für
Israel wäre die einzige befriedigende Antwort hierauf, dass der
Iran mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Frieden wahren
würde. Das feindselige Verhalten der iranischen Führung
lässt aber genau diesen Schluss nicht zu.
Keine Regierung wird die Existenz ihres Staates und ihres Volkes einem
solchen Unsicherheitsfaktor aussetzen, wenn sie auch anders kann. Ein
taugliches Völkerrecht muss diese Tatsache berücksichtigen.
Die Frage, ob Präventivschläge völkerrechtlich
"erstrebenswert" sind, ist daher hier eher akademisch.
Der Tabubruch besteht in dessen Inhalt …
… aber nicht durch dessen Form als Gedicht.
Es ist gut dass dieser Tabubruch mit diesem Zeitungsbeitrag in der FAZ
und einigen Kommentaren dazu, versachlicht wird.
Die Gedichtform und der literarische Status eines Günther Grass,
als Literaturnobelpreisträgers, ist für dessen besonders
verstärkende Wirkung von Bedeutung. Die hysterischen und
aggressiven Reaktionen darauf beweisen dieses Tabu.
Zunächst stellt sich daher die Frage ob die Aussagen in diesem
Gedicht „wahr“ sind - und dann eben z.B. auch ob Israel ein
Recht auf einen Präventivschlag hat.
In einer dpa-Meldung in Focus online, vom 26.02.2012, 12:31:
"Iran baut nach US-Berichten o f f e n b a r nicht an
Atombombe" - bitte nachlesen ;-)
Solche Zeilen kann man leider sehr viel schwerer finden als den
Mainstream bzw. die massenmedial gestärkte Meinungshoheit.
Gruß
*A
Ich werde den Verdacht nicht los,
dass man im Begriff ist uns einen Angrifskrieg schmackhaft zu machen, so
wie es auch für den Irakkrieg gemacht wurde. Man sabgte uns dass
Saddam Atomwaffen und sonnstige Massenvernichtungswaffen besitze und
herstelle. Es wurden keine Waffen gefunden, ergo es war ein illegaler
Krieg, der zum Sturtz einervRegierung führte! Niemand klagt die
Verantwirtlichen an!
Nun haben wir die gleiche Situation, Politiker wollen uns den Irankrieg
verkaufen, und niemand wird hernach die Verantwortung tragen für
tausende unschuldige Tote!
Ich glaube ihnen nicht mehr! Lasst die Menschen in Frieden solange sie
keinen Schuss auf uns abgefeuert haben. Die Embargos gegen Cuba,
Nord-Korea und Iran, sehe ich schon als feindlichen Akt an, da man
anstatt über diplomatische Wege, über Erpressung versucht
Einfluss auf die Innenpolitik eines Landes Einfluss zu nehmen.
Ich bin gegen das Prinzip "Bist du nicht mein Freund, so bist du
mein Feind, und haue dir die Birne ein"
"soll er mit der IAEA konstruktiv zusammenarbeiten..."
etwa so konstruktiv wie Israel?
Und bez. Hisbollah und Hamas.....WIE würde Israel die schleichende
Gross-Israel mittels Siedlungs- und Wohnungsbau in den besetzten
Gebieten sowie Ostjerusalem denn "erklären"
Halten sie es für Zufall, dass jeder angekündigten
Verhandlungsbereitschaft umgehend das bekannt werden neuer Bauprojekte folgt?
@BEHRUS ALAVI ist uneingeschränkt zuzustimmen, Ahmadinejad und auch
das Regime mögen unberechenbar sein, fanatische Selbstmörder
sind sie mit Sicherheit nicht.
die ebenso logische wie tragische konsequenz....
ihrer ausführungen wäre, "schlagen wir gleich alle
tod", den mit sicherheit "kann man gar nichts sagen"!
schöner ausdruck, ihr "aktive agressoren"......haben sie
eine vorstellung davon, wie die palästinenser die politik dieser
israelischen regierung wahrnehmen?
doch nicht etwa?......genau als "aktibe agressoren".
es wird nicht weiterhelfen, die realität zu negieren. zumal dann
nicht, wenn frieden tatsächlich zuoberst auf der agenda stehen
sollte, wie zumindest verbal ja gerne betont wird.
Unberechenbar ist unberechenbar
"Ahmadinejad und auch das Regime mögen unberechenbar sein,
fanatische Selbstmörder sind sie mit Sicherheit nicht."
Der Satz ist ein Widerspruch in sich. Wenn sie unberechenbar sind, kann
man gar nichts mit Sicherheit sagen.
Die Unterstützung der aktiven Aggressoren gegen Israel ist Beweis
genug, dass hier nicht nur mit Säbeln gerasselt wird.
Ich denke nicht das der Iran Israel angreifen wird, und zwar aus
folgenden Gründen:
Der Iran ist zwar eine Regionalmacht, hätte aber im Falle eines
Angriffs auf Israel keine Chance da Israel als quasi Natomitglied die
Nato im Rücken hat. Ausserdem wäre ein Angriff nur durch
Raketen realisierbar, wie Erfolgreich so ein Angriff ist wirklich schwer
zusagen. Land und Luftweg sind aufgrund der großen Distanz
ausgeschlossen. Dafür hat der Iran große amerikanische
Truppenverbände direkt vor der Haustür. Keine gute Situation
einen Krieg zu führen.
Da der Iran angeblich nach der Atombombe strebt, und wie viele hier auf
FAZ.net denken, auch gegen Israel einsetzen wird, gehen wir auch von dem
Szenario aus: 1 iranische Atombombe, gegen Israels 200, gegen 10000 Nato
Bomben. Wenn man einen Krieg führt, will man ihn auch gewinnen. So
ist kein Krieg zu gewinnen. Falls der Iran tatsächlich eine
Atombombe bauen will dann lediglich als Verhandlungsmasse um sein
polit.System vor Interventionen zu schütze
Warum der Iran nicht gerne mit der IAEA zusammen arbeiten will
Diese Frage hat Ahmadinejad ja Teilweise schon beantwortet: Die IAEA hat wohl eine Liste iranischer Atomwissenschaftler erhalten, von denen nun einige ermordet wurden. Da liegt der Verdacht nahe, das die neutrale IAEA auf welchen Wegen auch immer, geheime Informationen durchsickern lässt. Nun will die IAEA Zugang zu milit. Einrichtungen mit dem Vorwand der Kontrolle des Atomprograms. Mit einer potentiellen Invasion durch die USA im Nacken, würde ich auch nicht zu stimmen, dass potentielle Spione meine milit. Anlagen aufklären.
Keines Wegs halte ich Israel für dumm oder stümperhaft
Allein das sich Israel über all die Jahre in dieser feindseligen Region halten konnte, spricht dagegen. Ich sehe das ganze Problem eher darin, dass Israel um seine Vormachtstellung bangt, die es seiner in der Region einzigartigen Atombomben verdankt. Iran könnte nach Atomwaffen streben um das eigene politischte Überleben (System, Autonomie) in Zukunft sicher zu stellen. Damit prallen zwei unvereinbare Interessen aufeinander. Diesen gordischen Knoten nicht mit dem Schwert zu lösen, ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. Alles andere würde Leid und Tod über die ganze Region bringen. Ich habe meine Hoffnungen auf eine friedliche Lösung im Interesse beider Länder noch nicht aufgegeben.
Sehr rational argumentiert
Leider hat sich Herr Ahmadinedschad nicht gerade als besonnener
Staatsmann artikuliert.
Die Verleumdung des Holocausts ist da noch das geringere Übel.
Ebenso ist bekannt, dass Hisbollah und Hamas Israel permanent mit - wenn
auch meist eher stümperhaften - Raketen angreifen, wozu sie ohne
die massive Hilfe seitens des Iran nicht in der Lage wären.
Sie können den Juden vieles nachsagen, aber sicher nicht, dass sie
dumm sind, oder dass der Mossad etwa so stümperhaft arbeitet wie
der CIA.
Die Anschuldigung, Israel würde den Nahen Osten vorsätzlich
anzünden sind absolut haltlos.
Das ist als würde der von Bullies umzingelte Nerd anfangen mit
Steinen zu werfen.
Wenn Ahmadinedschad wirklich so harmlos ist, wie viele hier in ihrer
bequemen Position in Deutschland behaupten, soll er mit der IAEA
konstruktiv zusammenarbeiten.
Wenn er das nicht tut, ist er selber schuld, wenn ihm Israel die Bomben
auf den Schädel haut.
Sie würden vor den meisten Gerichten freigesprochen. Neulich geschehen, bei dem Bandido oder Hells Angel, der durch die Tür einen Polizisten erschoss, von dem er "glaubte" er wäre ein anderer Rocker, der vorher gedroht hatte ihn zu töten. Putative Notwehr.... hier zählt nur, ob der mutmaßlich Angeriffene glaubt, daß es um eine tödliche Situation geht. In dem Fall werden Sie nicht, wie von ihnen behauptet verurteilt, sondern eben gerade nichjt, wie auch das Urteil zum oben genannten Fall belegt. Das ist nicht "komisch", wie Sie behaupten, sondern in den meisten zivilisierten Staaten, zu recht geltendes Recht. Nehmen Sie die SS-Schergen, die haben sich zu 1000enden mit angeblich tödlichen Konsequenzen den Befehlen gefügt, die es aber tatsächlich nicht gab. Auch diese wurden freigesprochen. Es geht nicht um die Tatsache eines Angriffs, wie Sie behaupten und wie auch der Autor des Artikels belegt, sondern um die subjektiv als real empfundene Bedrohung.
Antworten (7) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.04.2012 17:01 Uhr
@dr. paul schmidt
ich habe ihren beitrag im zusammenhang gelesen und sehe keinen
sachlichen anlass meine ausführungen - welche sie übrigens
geflissentlich unkommentiert lassen - zu revidieren.
ihre rechtsansicht ist genau das, was sie einer kontroversen meinung in
ihrem titel unterstellen: unfug.
mfg
Interessant.
Was wird wohl der Richter sagen, wenn jemand seine putativen Notwehrgedanken lange vor der angeblichen putativen Notwehrhandlung in der Presse publiziert?
@ Herrn Maier nochmal!
Mein Beitrag war wie bereits erwähnt, was Sie auch unterlassen haben zur Kenntnis zu nehmen, eine Antwort auf einen anderen Beitrag und wurde hier falsch gesetzt. Lesen Sie bitte also vorher : George Rauschers Beitrag. Meiner gehört als Antwort darunter. Vielleicht verstehen Sie ja dann den Zusammenhang.
Objektiv...ist nicht gleich objektiv
@ Herrn Maier: Ich fühle mich bzgl. des Selbstverteidigungsrechts
des Irans nicht bemüßigt den Autor des Artikels zu
wiederholen. Dort steht es ausdrücklich drin, wenn Sie etwas dazu
wissen wollen, bemühen Sie sich bitte selber.
@ Herrn Mühlenberger: Schluss endlich haben Sie bei all der
Paragrafenstrunzerei nicht beachtet, daß es "objektiv"
darum geht den SUBJEKTIVEN Sachverhalt nachvollziehen zu können.
Nichts anderes habe ich behauptet. Das ein dritter die Logik des
Betroffenen nachvollziehen können muss, habe ich niemals
abgestritten und versteht sich von selbst. Das hier nochmal zu
erwähnen ist überflüssig.
"zumindest aus subjektiver Sicht eine starke Bedrohung direkt vor der Haustür...."
ich hoffe sie haben bei ihren ausführungen berücksichtigt,
dass der iran, gegen den längst ein nicht erklärter krieg im
gange ist und welcher von israel offen bedroht wird, dieses recht - das
in der von ihnen erwähnten form NICHT gegeben ist - ebenso in
anspruch nehmen könnte.
es gibt im völkerrecht von krieg und frieden KEIN recht auf
präventive angriffe, dies auch dann nicht, wenn dies in form
verzweifelter windungen herbeigeschrieben und geredet werden soll.
Fehler..
Mein Beitrag war eine Antwort auf: Georg Rauscher / Fragen über Fragen und wurde wohl falsch von mir abgesendet. In diesem Zusammenhang geht es meiner Argumentation darum zu belegen, daß wie Herr Rauscher behauptet eine Verurteilung für putativ Notwehr in westlichen Staaten nicht existieren würde, sehr wohl existiert. Also um die reine Tatsache, daß eine subjektiv geglaubte Bedrohung durchaus ausreicht und nicht wie Herr Rauscher behauptet ein tatsächlicher Angriff vorliegen muss. Um auf Ihre Bedenken zu antworten: Ich denke der Vergleich ist durchaus stimmig, sobald Iran eine Atombombe besitzt und an einer Abschussrampe bastelt, wären die Vorraussetzungen spätestens erfüllt, da aber Israel nicht weiß und zumindest davon ausgehen muss, daß eine Bombe da ist, schon alleine zur eigenen Sicherheit, ist zumindest aus subjektiver Sicht eine starke Bedrohung direkt vor der Haustür.
@ Dr. Paul Schmidt: Stop! Momentemal! Ihr zitierter Fall, in dem ein Bandido oder Hells Angel
einen Polizisten durch die Tür erschossen hat, von dem er
"glaubte" er wäre ein anderer Rocker, der vorher gedroht
hatte ihn zu töten weicht ja ein ganz großes klitzkleines
Bißchen von dem hier diskutierten Fall der präventiven
Verteidigung ab. Er ist ja nicht losgezogen, um präventiv
irgendjemanden in der Absicht der präventiven Notwehr zu
erschießen, weil diese Person möglicherweise irgendwann
einmal bewaffnet vor seiner Tür stehen könnte, sondern er hat
sich in einer (aus seiuner Sicht) unmittelbaren Notwehrsituation
befunden: Es hat tatsächlich jemand vor seiner Tür gestanden,
der auch tatsächlich eindringen wollte! Bedingt durch das
undurchsichtige Wesen der meisten Türen (ausgenommen
Glastüren) hat es den Falschen erwischt, weil er in der Situation
nicht erkennen konnte von wem die tatsächlich existierende Gefahr ausgeht.
PS: Den Freispruch kann ich persönlich übrigens nicht
nachvollziehen: Jemand der bewafnet ist handelt aus meiner Sicht von
vorneherein IMMER mit Vorsatz!
Mehr als 23.000 Nuklearsprengköpfe weltweit
Insgesamt sollen neun Staaten Nuklearsprengköpfe besitzen. Dazu gehören die fünf offiziellen Atommächte China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA. Weitere vier Staaten besitzen ebenfalls Atomwaffen, nämlich Nordkorea, Indien, Pakistan und Israel. Dem Iran wird der Besitz unterstellt. Die Organisation Federation of American Scientists (FAS) schätzt, dass es weltweit etwa 23.300 Nuklearsprengköpfe gibt, von diesen sind 8.200 Stück einsatzbereit. 2.200 Sprengköpfe aus Russland und den USA sind sogar kurzfristig einsatzbereit. Massig Atomwaffen besitzen die Vereinigten Staaten und Russland. Russland besitzt etwa 13.000 Atomwaffen, die USA 9.400. Andere Staaten haben deutlich weniger Sprengköpfe. Laut den Angaben besitzt China 240, Frankreich 300 und Großbritannien 185. Die weiteren Mächte haben deutlich weniger Waffen. Also losgehts, dann ist egal wer angefangen hat! 23000 Schwachköpfe!!!! Und noch viel mehr....
Komisch ist dich, daß ich vor jedem Gericht der Welt scheitern
würde wenn ich mein Recht auf präventive Selbstverteidigung
geltend machen wollte. Verteidigung kann immer erst nach einem Angriff erfolgen.
Israels vollmundige Ankündigungen eines Präventivschlages,
also eines Angriffs, könnten doch vom Iran auch als Bedrohung
angesehen werden, oder nicht?
Die USA haben doch selbst noch für das Iranische Atomprogramm
geworben, damals war noch der bequeme Schah an der Macht, mit dem Motto
"Seht her, die haben so viel Öl und vertrauen dennoch auf
Atomkraft". Einfach mal mit "iran nuclear schah" bei
Google Bilder suchen.
Unsinn...
Schon mal den Begriff Putativ Notwehr gehört? Der ist ein gängiges Instrument westlicher Rechtssprechung. Hierbei reicht eine subjektiv als real empfundene Bedrohung aus, um den Tatbestand der Notwehr zu erfüllen. Im Falle des Rockers, der letztens einen Polzisten erschoss und behauptete er hätte gelaubt fremde Rocker würden an seiner Tür rumfummeln, wurde freigesprochen. Nur ein Beispiel. Das ein tatsächlicher Angriff erfolgen muss, ist kompletter Unsinn. Wenn Sie den Artikel nochmal lesen, werden Sie übrigens die Passage finden, in welcher der Autor ganz klar sagt, daß auch Iran selbstverständlich gleiches Recht auf Selbstverteidigung hat. Allerdings wäre dies im Verhältnis zu vorher ergangenen Vernichtungsankündigungen des Irans zu sehen und damit wohl hier erst im Falle eines tatsächlichen Angriffs Israels gegeben, da Israel grundsätzlich nicht den Iran vernichten möchte, sondern nur selber existieren will und nichts anderes wurde behauptet.
Was wollen Sie mit Ihrem Beitrag sagen? Außer übelster Beschimpfung des Christentums ist die sonstige Aussagekraft in meinen Augen gleich Null
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.04.2012 11:42 Uhr
@ Ulrich Schnappe: Wieso habe ich das Christentum beleidigt?
Ich habe mein Unverständnis zum Ausdruck gebracht. Dieses
Unverständnis richtet sich nicht gegen das Christentum, sondern
betrifft jene, die vorgeben nach dem Christentum zu leben (z.B.u.a.
chritlich-demokratische-Union / CDU) aber sich bis auf Banalitäten,
die sie wichtig nehmen (wie z.B. Tanzverbot (auch für
Nichtgläubige!!!) an Karfreitag) nicht wirklich für die
Inhalte dieser Religion interessieren und auch nicht wirklich danach
handeln und leben. Sonst käme man wohl kaum auf die Idee so etwas
wie eine "Option auf den Präventivschlag" auch nur
anzudenken, geschweige denn zu diskutieren.
Wenn Sie den Hinweis auf einen ganz offensichtlich wahren Sachverhalt
als Beleidigung auffassen, dann kann ich Sie nur bitten mal kurz in sich
zu gehen und, dass Sie vielleicht mal mit einen Realitätsabgleich
versuchen Ihren Erkenntnishorrizont zu erweitern.
Wenn Israel allein für sich wäre, könnte man Ihnen durchaus Recht geben. Dann müsste es alleine die Folgen seines Erstschlages tragen. Glauben Sie wklich daß des kleine Israel einen geballten Rückschlag mit konventionellen Raketen so einfach wegstecken könnte? Israel würde sich auf die Hilfe des Westens verlassen. Kann es das, wo dann mit Sicherheit China und Russland auf der Seite Irans zu finden wären. Was Sie fordern ist das Risiko eines Weltkrieges, der dann dem Mayakalender recht geben würde. We will see.
ist eine von den Methaphern, um einen sog. Verteidigungskrieg zu führen, der ein Erorberungskrieg sein kann, im Falle Iran versus Israel aber nicht zeitgemäß ist. Beide Länder haben keine gemeinsamen Grenzen und müßten Distanzkriege mit modernen Waffen führen. Dazu ist aber weder Israel noch der Iran in der Lage. Beide Länder sind Mittelmächte, die auf ihre jeweiligen Allierten angewiesen sind. Die Garantiestaaten USA und Deutschland garantieren, die Existenz Israels und Russland wird sich um den Iran kümmern. Es herrscht also in Wirklichkeit eine Patt-Situation, die nicht durch dumpfe Drohungen von beiden Seiten aufgelöst wird. Die Garantiestaaten haben dafür Sorge zu tragen, dass derf IRAN nicht in der Lage ist, eine Langstreckenwaffe gegen Tel Avis erfolgreich "durchzubringen". Ob das Patriots oder andere Raketenwaffen z.B. in Erzurum, Osttürkei wären oder in Georgien, spielt eine untergeordnete Rolle. Israel unter dem Aspekt des Präentivschlage zu diskutieren, ist überhaupt falsch!
eine hervorragende Analyse des Völkerstrafrechtlers und Rechtsphilosphen R. Merkel...
..zum Thema existiert in Form einer nachträglichen rechtlichen
Würdigung des Einsatzes in Libyen.
Unter dem Titel "Der illegitime Triumph" analysiert er
Ausgangslage und Ergebnis und endet mit einem Satz, der die
Realität recht gut spiegelt: "...nährt das einen lange
schwelenden Verdacht: Das Völkerrecht von Krieg und Frieden
entwickle sich zu einem neuartigen Typus hegemonialen Rechts, das
über den Sicherheitsrat eine leere Form von Legalität für
die eigenen, von keinem Rechtsprinzip gedeckten Interessen zu
mobilisieren versteht."
Wer sich zb die Strategiepaiere des neoliberalen think thanks PNAC
durchliest, sich an die Äusserungen der Regierung Bush jr. bez.
Iran erinnert, wird unschwer bestreiten können, dass dieses Land
nicht nur im Focus von Israel steht, sondern sich seit Ende 1979 die
Marionette Shah gestürzt wurde, mit Angriffskrieg (1980 Irak mit
massiver US Unterstützung), Sanktionen und Terror konfrontiert sieht.
ob dieses Treiben als "rechtmässig" umgeschrieben werden kann?
bzgl Merkel
Der Artikel Merkels entspringt übrigens seinem Aufsatz "Die
Intervention der NATO in Libyen -
Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem
weltpolitischen Trauerspiel". Zu finden als pdf bei zis-online,
bzw. bei Google wenn man den Titel direkt eingibt. Der Aufsatz ist
naturgemäß etwas länger und ausführlicher als der
Artikel.
Ich bin nicht gläubig, aber wird im hiesigen Kulturraum nicht der Glaube an eine Religion gepflegt,
die ganz elementar auf eine Geschichte mit der Backe aufbaut? Es ist
schon lange her, aber ich versuche mich zu erinnern: War da nicht etwas
wie:
„Und wer dich schlägt auf eine Backe, dem biete die andere
auch dar; und wer dir den Mantel nimmt, dem wehre auch den Rock
nicht“ (Lukas, Kapitel 6, Vers 29)
„Ihr habt gehört, daß da gesagt ist ‚Auge um
Auge, Zahn um Zahn’. Ich aber sage euch, daß ihr nicht
widerstreben sollt dem Übel; sondern, wenn dir jemand einen Streich
gibt auf deine rechte Backe, dem biete die andere auch dar. Und wenn
jemand mit dir rechten will und deinen Rock nehmen, dem laß auch
den Mantel“. (Matthäus, Kapitel 5, Verse 38 bis 40)
Trotz unablässig praktizierter Rituale wie Urbi et Orbi und die
Macht der heilgen Dreifaltigkeit ist davon nicht wirklich viel in den
Köpfen und schon gar nicht in der Realität angelangt. Naja, am
Tanzverbot am Karfreitag wird unerbittlich festgehalten ... aber der
eine und andere Präventivschlag in Gottes Namen geht schon in Ordnung!
Mehrheitlich JUDEN???
War Jesus nicht auch ein Jude und ist er nicht gleichzeitig Christ, da
ja die Christen der Lehre des Juden folgen? Na ja die Moslems sind auch
nur abgespaltete Glaubensbrüder, die der Abrahamschen Sippe
entsprangen, so wie die Juden auch, also auch die Christen.
Toll, gell, eine verrückte Familie ist das.
@ Silke Sauer und @ M.Pape: Auf derart interessante Reflektionen hatte ich nicht im Traum gehofft!
Was für das menschliche Miteinander gilt, gilt also nicht für
das Miteinander unter Gesellschaften und Staaten? Eine
äußerst interessante Sichtweise! Dabei dachte ich immer, dass
Staaten und Gesellschaften letztendlich auch nur Menschen sind. Wieder
was dazugelernt!
Es mag ja sein, dass weder in Israel noch im Iran nach christlichen
Maßstäben gelebt und gehandelt wirrd. Aber: Wenn in einer
deutschen/westeuropäischen Zeitung, in einem
deutschen/westeuropäischen Land über das Recht/Unrecht von
Präventivschlägen diskutiert wird und wenn es darum geht, ob
Deutschland, respektive ein westeuropäisches Land Waffensysteme
oder Waffenträgersysteme zu diesem Zweck liefert und wenn es um die
vermeintlich legitimierte Staatsräson Deutschlands geht, dann
sollten (kulturell gesehen) doch eher christliche Maßstäbe
gesetzt werden, statt jüdischen oder muslimischen ... oder handeln
Sie in einem Konflikt mit einem Moslem etwa plötzlich nach
muslimischen Maßstäben? Das nenne ich Anpassung! Respekt!
Die Bergpredigt als politisches Programm?
Herr Wolf, Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass es sich bei der Bevölkerung Israels mehrheitlich um Juden, bei der Bevölkerung Irans im wesentlichen um Muslime handelt. Neutestamentliche Zitate als Handlungsgrundlage anzuführen ist daher relativ zwecklos. Sie sind nicht gläubig, ich bin keine Theologin, aber ich denke, wir können uns darauf einigen, dass Jesus bei der Bergpredigt sicher keine politische Agenda entwickeln wollte. Die linke Backe hinzuhalten, brachte ihn selbst ans Kreuz (Stichwort Karfreitag) und ähnliche Opferbereitschaft erwartete er auch von seinen Nachfolgern. Wollte man versuchen, einen Staat nach diesem Prinzip zu führen, dann würden diese Staaten ein ähnliches Ende nehmen wie Jesus. Das heißt nicht, dass man Gewalt anwenden muss, aber Gewaltlosigkeit sollte man auch nicht mit Dummheit verwechseln. Bibelzitate in Ehren - aber immer schön auf dem Teppich bleiben.
Wenn sie auf religiösem Gebiet eher wenig bewandert sind, ...
... dann unterlassen Sie es doch einfach, aus den christlichen Regeln für das menschliche Zusammenleben die Staatsräson für ein Land herzuleiten, dessen Bevölkerung zu drei Vierteln aus Juden und einem Fünftel aus Muslimen besteht. Und interessanterweise ausschließlich für dieses. Wenn Sie also meinen, es gezieme sich nicht für Juden, sich gegen Gewalt zur Wehr zu setzen, dann schreiben sie das doch einfach.
Israel hat das komplette Recht zur Selbstverteidigung
Iran droht Israel konstant mit Vernichtung. Nicht einmal ,nicht zweimal,konstant.Iran's Hand sitzt in Lebanon mit konstanter Drohung der Raketen die auf Israel gerichtet sind. Israel lebt im Schatten dieser Angriffslust und keiner kann diesem Land verwehren diese Angriffe verbal oder per proxy nicht ernst zunehmen. Israel will keinen Krieg, aber Israel weiss auch ganz genau das keiner Israel beschuetzt ausser ISrael selber. Leute verurteilen Israel immer wieder ohne ueber die Tatsache nachzudenken das dieses Land jeden Tag um seine Existenz kaempft. Und jeder weiss auch das es Israel nicht mehr geben wuerde wenn sie militaerisch nicht diese Staerke haetten. Wir verurteilen ohne zu verstehen wie es ist seine Existenz erklaeren zu muessen. Israel weiss es und wird nicht abwarten das jemand anders sie rettet.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.04.2012 19:16 Uhr
Antwort
Wie langsam klar geworden sein sollte, droht Iran Israel nicht mit
Vernichtung. Nicht einmal, nicht zweimal, und auch nicht konstant.
Dennoch ist Israel das Land, das im Nahen Osten wohl am staerksten um
seine Existenz fuerchten muss - ich glaube nicht, dass es sich eine
Niederlage gegen die Nachbarn erlauben kann.
Ironischerweise gibt es nur einen Staat im nahen Osten, der noch
staerker um seine Existenz fuerchten muss: der noch nicht existente
Staat der Palaestinenser.
Dieses „naturgegebene“ Recht (Selbstverteidigung) ist aus der Sicht des Angegriffenen zu beurteilen
Da von jedem und allem jederzeit (in Abhängigkeit der Situation )für alles und jeden eine mögliche Gefahr ausgeht (sogar Wasser und Sonne, beides Überlebensnotwendig, kann im falschen Moment absolut tödlich sein), wäre es wohl das Naheliegendste und Vernünftigste alles Leben generell präventiv auszulöschen: Dafür würden sich die weltweit über 20.000 Atomsprengköpfe zusammen mit den ca. 440 für "friedliche Zwecke" in Betrieb befindlichen Atomreaktoren ganz hervorragend eignen. Warum noch auf einzelne Problemsituationen eingehen wenn doch wirklich alle Probleme präventiv für alle Zeiten (zumindest was die Menschheit betrifft) mit einem einzigen koordinierten Schlag endgültig gelöst werden können? Bei einem einzigen koordinierten Schlag alle gegen alles würde man sich auch die leidliche Diskussionen ersparen wer sich warum wann als erster gegen wen präventiv verteidigen musste/konnte/durfte. Das hätte dann was von finaler Gerechtigkeit bei der alle allen gleichzeitig zuvor gekommen sind.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.04.2012 13:14 Uhr
sehr amüsiert.....
verfolge ich seit langem Ihre Beiträge..... gerade musste ich sogar laut lachen..... sehr feine Ironie!
"hat die Bundeskanzlerin die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärt"
Ja, hat sie in 2008. Ich nehme es dieser Dame nicht für übel,
dass sie das Grundgesetz nicht kennt. Wooher auch bei ihrer Herkunft?
Prpblematischer ist es da schon, dass sie überhaupt in dieses Amt
gewählt worden ist. Am Problematischsten aber ist, dass bei den
zahlreichen Grundgesetzverletzungen dieser Frau kein Aufschrei durch das
Volk geht. Wo bitte gibt es im GG einen Hinweis darauf, dass eine
Staatsräson zulässig, geschweige denn gewünscht ist.
Für alle, die es vergessen haben oder, wie Frau Merkel, noch nicht
Kenntnis davon genommen haben: GG Art. 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende
Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht
Herr Wölfel,
Das ist ja mal ein Argument in solch einer Diskussion.
Dass Sie mit der Maske der halbkriminellen Hacker-Gruppe Anonymous hier Beträge über
Recht und Gesetz schreiben, lässt das hoffen, dass sich Ihre Vorbilder auch bald daran halten?
Iran hat Israel nicht mit der Vernichtung gedroht und schon gar nicht klar gemacht, diese nichtvorhandene Drohung in die Tat umzusetzen. Iran bestreitet nicht das Existenzrecht Israels, wenn sich die Palaestinenser fuer die 2-Staatenloesung entscheiden (was sie mehrheitlich tun). Damit relativiert sich wohl dieser Satz: "Besonders brisant sind Aufrufe zur Auslöschung eines anderen Staates in Verbindung mit der Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben zum Atomprogramm." Denn Iran hat nicht zur Ausloeschung eines anderen Volkes aufgerufen. Hingegen erlaubt Israel (zur Zeit) noch nicht die Existenz Palaestinas, und nimmt immer mehr und mehr Land der Palaestinenser fuer sich in Anspruch. Das ist eine faktische Aberkennung des Existenzrechtes. Und gegen UN-Resolutionen verstoesst Israel schon immer.
Für jeden nicht ganz militärisch Ahnungslosen ist klar, dass der Iran in keinster Weise in der Lage ist, Israel anzugreifen. Er hat in naher Zukunft keine funktionsfähige Atombombe und wenn, keine Möglichkeit, sie ins Ziel zu transportieren. Das Säbelrasseln seiner Führung ist mehr für die Innenpolitik gedacht. Und wer öfter mit Mneschen aus der arabischen bzw. persischen Region zu tun hat, weiß auch um die besondere Großmannsucht. Wenn wir in Deutschland Angst vor Kontamination durch japanische AKW haben, welche Angst müssten wir dann erst haben, wenn Israel riesige Gebiete in Iran kontaminieren würde...
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.04.2012 22:28 Uhr
Dann erklären Sie mir doch mal was die Hizbullah mit den Palästinensern zu tun hat?
Hizbullah ist, soweit das aus deutscher Sicht zu beurteilen ist keine Terrororganisation. Was die Amerikaner und Franzosen dazu sagen liegt in Ihrer eigenen Geschichte im Libanon begründet. Hizbullah ist eine nichtstaatliche militärische Organisation die in die Kommanostruktur der Iranischen Revolutionsgargen eingebunden ist. Das kann man mit desillusionierten palästinensischen Terrorkommandos nun wirklich nicht vergleichen! Da tun sie der Hizbullah Unrecht!
Naja Herr Kerpen, Sie haben sicher Recht, aber:
So wie die Israelis die Palästinenser behandeln, darüber haben sich i.Ü. Herr Blüm und andere Unverdächtige schon geäußert, muss man sich nicht wundern, dass für die Terrororganisationen immer wieder Nachwuchs bereitsteht. Ich bin der Meinung, dass in diesem Konflikt der eine 10 Pfennige und der andere einen Groschen wert ist.
Was ist mit Hizbullah?
Herr Schäfer in Bezug auf nukleare und konventionelle Kriegsführung haben sie sicherlich recht, dass das militärisch aus der Sicht des Irans nicht Sinnvoll ist. Umgekehrt, hat aber Israel auch nicht unbedingt die Projektsionskraft, die es benötigen würde um militärisch sinnvoll gegen den Iran vorzugehen. Trotzdem stellt der Iran, vor allem durch die Hizbullah an der Nordfront Israels ein erhebliches asymmetrisches Bedrohungspotential dar. Wer militärisch nicht ganz ahnungslos ist, dem ist bekannt, wie eng Hizbullah durch Training, Bewaffnung und Einbindung in die Kommandostruktur an die iranischen Revolutionsgarden gebunden ist. Der ganze Hype um (nichtexistente) iranische Atomwaffen ist eben medial einfacher zu vermitteln, und dient dem Aufbau des Irans als Feindbild in den westlichen und arabischen Medien. Die wirkliche iranische Bedrohung für die Israelische Bevölkerung - die sitzt im Südlibanon!
Die iranischen Absichten und die Farsi-Linguisten
Jetzt wird also wieder darüber diskutiert, was der iranische
Präsident denn nun gesagt haben soll. Es gibt tatsächlich
unterschiedliche Übersetzungen. Wobei der Vorschlag, die Juden nach
Kanada überzusiedeln, unmissverständlich ist. Aber das alles
einmal beiseite gelassen: In Teheran wird man sicher auch wissen, dass
es eine Diskussion über den Begriff des Auslöschens anderer
Staat gibt. Was also hält die iranische Regierung davon ab, klipp
und klar zu sagen: Nein, wir meinen nicht die Auslöschung Israels.
Wir meinen, nur die Besetzung des Westjordanlands durch israelische
Truppen und Siedler. Diese muss beendet werden. Das wäre doch mal
ein klärendes Wort. Das aber nicht kommt.
Es ist nun an den den Farsi-Linguisten, diesen Punkt zu klären.
Warum anerkennt der Iran nicht Israel? Warum drückt er sich um eine
Klarstellung?
Antwort
Kommen wir nun zur Ironie der Geschichte: Das hoechste der Gefuehle, was
Iran verfolgt, ist also eine Entfernung Israels aus Palaestina. Und auch
das nur, wenn die Palaestinenser das auch wolllen.
Gleichzeitig arbeitet Israel aber an der "Ausloeschung" des
palaestinensischen Staates (durch immer neue Landnahme und
Siedlungsbau). Freilich ohne das auszusprechen. Wobei ich zugebe, dass
es unklar ist, was Israel hier verfolgt; aber die bisherige Richtung, in
die Zukunft extrapoliert, laesst einen lebensfaehigen palaestinensischen
Staat nicht zu, also muss ich daraus schliessen, dass Israel zumindest
unbewusst dieses Ziel verfolgt. Ganz offensichtlich glaubt Israel, das
Recht zu haben, beliebige Teile des palaestinensischen Gebietes als
israelisch zu betrachten. Das sollte schlimm genug sein und kommt der
"Ausloeschung" des palaestinensischen Staates (nicht seiner
Bewohner) sehr nahe.
Antwort
Ich hoffe, Ihnen ist hiermit klar geworden, warum Iran Israel nicht
anerkennen kann, wenn Iran seinen eigenen Ueberzeugungen folgen will. Es
kaeme einer Anerkennung eines Besatzerregimes gleich.
Aus allem vorhergehenden sollte klar geworden sein, dass Iran nicht die
Ausloeschung der Juden noch die Ausloeschung des juedischen Staates
will. Was Iran will, ist ein Ende einses Besatzerregimes in Palaestina,
was palaestinensische Leben zur Hoelle macht.
Antwort
"Wobei der Vorschlag, die Juden nach Kanada überzusiedeln,
unmissverständlich ist."
Vor allem erkennen Sie hieran, worum es Iran NICHT geht: um die
Ausloeschung des israelischen Volkes und seiner Bewohner. Er will nicht
einmal um das Ende der staatlichen Unabhaengigkeit Israels!
Es waere nett, wenn zumindest das einmal bei den Journalisten
durchkommen wuerde.
Ahmadinedschad und Khamenei haben eigentlich sehr deutlich gemacht, was
sie nicht anerkennen wollen: das zionistische Besatzerregime.
Damit sollte fuer Sie klar folgern, aus welchem Grund Israel nicht
anerkennt. Weil alle bisherigen isreaelischen Regiierungen seit '67 ein
Besatzerregime sind. Ahmadinedschad KANN Israel bei der heutigen
israelischen Politik gar nicht anerkennen, wenn er seiner
Grundueberzeugung der Selbstbestimmung der Voelker und der Rechte der
Palaestinenser treu bleiben will.
Antwort
Ich fuer meinen Teil halte es fuer wahrscheinlich, dass Ahmadinedschad
(wie auch die meisten anderen Muslime im mittleren Osten) ein
Verschwinden Israels aus Palaestina begruessen wuerden. Aber er geht
dabei nicht so weit, dies militaerisch durchsetzen zu wollen. Da er ein
Verschwinden Israels befuerworten wuerde, hat er kein Interesse daran,
dass seine Worte als zu weich (also in irgendeiner Weise als Anerkennung
des momentanen Regimes) interpretiert werden koennen.
Die Situation, mit der er selbst (und die meisten Muslime) leben wuerde
koennen, ist extrem weit von dem entfernt, was Israelis sich erhoffen.
Dies ist: Rueckkehr in die Grenzen von '67, Beginn der Verhandlungen
ueber Rueckkehrrecht/Entschaedigungen, Aufloesung aller Siedlungen,
Jerusalem als geteilte Hauptstadt, ein vollkommen freies Palaestina, das
tun und machen kann, was es will (inlusive Bewaffnung).
Reinhard Müller Jahrgang 1968, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
Jüngste Beiträge
Angemeldet als 
