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Irak-Einsatz der Bundeswehr : Eine Koalition der Willigen reicht nicht

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Warum der Irak-Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ verfassungswidrig ist.

          Das Bundeskabinett hat die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte in den Irak zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beschlossen. Völkerrechtlich geht es um den Einsatz der Bundeswehr in einem bewaffneten Konflikt zwischen dem IS und dem Irak. Verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage soll das Handeln „im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes“ sein.

          Mit dieser Formulierung versucht die Bundesregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu genügen, wonach diese nur zur Verteidigung und im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolgen dürfen. Unklar bleibt im Antrag der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag, im Rahmen welchen Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit die Soldatinnen und Soldaten im Irak handeln sollen. So spricht der Antrag lediglich davon, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen festgestellt habe, dass von ISIL eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ausgehe, und dass der Sicherheitsrat die internationale Gemeinschaft aufgefordert habe, die irakische Regierung im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Die Bundesregierung scheint hier auf die Vereinten Nationen zu verweisen, die vom Bundesverfassungsgericht als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anerkannt sind. Voraussetzung ist aber, dass die Bundeswehr „im Rahmen und nach den Regeln“ eines solchen Systems eingesetzt wird. Auffällig ist, dass die Bundesregierung anders als bei den bewaffneten Ausbildungseinsätzen der Bundeswehr in Mali und Afghanistan nur auf den Rahmen, nicht aber auf die Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit abstellt.

          Im Falle des Irak-Einsatzes handelt die Bundeswehr jedoch weder im Rahmen noch nach den Regeln der UN. Rechtsgrundlage ist allein eine Einladung seitens der irakischen Regierung. Für die Bekämpfung einer Terrororganisation im Inneren eines Staates sind die UN nicht zuständig. Diese fällt in den souveränen Zuständigkeitsbereich der Staaten. Nach Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta haben die Vereinten Nationen grundsätzlich keine Befugnis zum Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates, es sei denn, sie werden nach Kapitel VII der Charta tätig. Voraussetzung hierfür ist aber eine die Mitgliedstaaten bindende Entscheidung des Sicherheitsrats. Eine solche liegt aber nicht vor. Die Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, die irakische Regierung im Kampf gegen ISIL zu unterstützen, ist nicht in einer nach Kapitel VII angenommenen bindenden Resolution des Sicherheitsrats, sondern lediglich in einer unverbindlichen Erklärung seines Präsidenten enthalten. Der Sicherheitsrat fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, „im Einklang mit dem Völkerrecht die Unterstützung für die Regierung Iraks bei ihrem Kampf gegen den ISIL und die mit ihm verbundenen bewaffneten Gruppen weiter zu verstärken und auszuweiten“. Es geht also lediglich um die Verstärkung einer auf anderer Rechtsgrundlage bereits erfolgenden Unterstützung. In der Präsidentenerklärung selbst wird zudem auch keine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch ISIL festgestellt. Eine solche Feststellung findet sich lediglich in Sicherheitsratsresolutionen, die sich ganz allgemein mit der Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen befassen. So spricht die von der Bundesregierung zitierte Sicherheitsratsresolution 2170 (2014) von einer „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die vom IS, der ANF (Al-Nusra-Front in Syrien) und allen anderen mit Al Qaida verbundenen Personen, Gruppen und Einrichtungen nach wie vor ausgeht“. Dass die Unterstützung des Kampfes der irakischen Regierung gegen den IS nicht im Rahmen der Vereinten Nationen erfolgt, wird auch daran deutlich, dass das Vereinigte Königreich in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat erklärte, dass es auf Ersuchen der irakischen Regierung Maßnahmen zur Unterstützung der kollektiven Selbstverteidigung des Irak gegen Angriffe des IS ergreife und zu diesem Zweck auch Stellungen des IS in Syrien angreife. Es erscheint wenig realitätsnah, dass die Unterstützung der irakischen Streitkräfte innerhalb des Irak im Rahmen und nach den Regeln der UN, außerhalb des Irak aber nach den völkergewohnheitsrechtlichen Grundsätzen der kollektiven Selbstverteidigung erfolgt. Dass Rechtsgrundlage für die Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe die Einladung seitens der irakischen Regierung und nicht eine unverbindliche Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats ist, zeigt sich auch darin, dass solche Hilfsleistungen jederzeit ohne Einschaltung der UN, aber nicht ohne Einwilligung Bagdads erfolgen können.

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