Integrationsdebatte: Justizministerin gegen „Burka-Verbot“

Integrationsdebatte Justizministerin gegen „Burka-Verbot“

21.09.2010 · Die Integrationsdebatte sei „in Ton und Duktus schärfer geworden“, beklagt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Deutschen Juristentag. Gegen Missstände solle man kämpfen, die Debatte über ein „Burka-Verbot“ aber „in der Schublade“ lassen.

Sabine Leutheusser Schnarrenberger, Thomas de Maiziere

Wortmeldungen in der Integrationsdebatte: Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und de Maizière (CDU)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Dienstag in Berlin kritisiert, dass in den vergangenen Wochen die „gesellschaftliche Tendenz“ zugenommen habe, „Muslime und ihre Religion für bedrohlich zu halten“. In ihrer Rede zur Eröffnung des 68. Deutschen Juristentags (DJT) sagte die FDP-Politikerin, die Integrationsdebatte sei „in Ton und Duktus schärfer geworden“.

Mit Blick auf die Diskussion über das Verbot der muslimischen Ganzkörperverschleierung sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, es seien immer wieder Frauen, die für „Integration der Familie in diese Gesellschaft und auch in die Berufs- und Arbeitswelt“ sorgten. Diese „positive Seite der Realität“ dürften „Ehrenmorde, Zwangsheirat und Frauenhandel“ nicht „verdrängen“. Gegen die Missstände solle man kämpfen, die Debatte über ein „Burka-Verbot“ aber „in der Schublade“ lassen.

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„Integrationsfeindlichen Tendenzen“ nicht Vorschub leisten

Die Ministerin sprach sich dagegen aus, „Integrationsdefizite mit dubiosen strafrechtlichen Verschärfungen“ anzugehen. Auf diese Weise würden die Defizite nicht beseitigt, sondern „integrationsfeindlichen Tendenzen Vorschub“ geleistet. Schon jetzt sei die Ausweisung „krimineller Nichtdeutscher“ im Einzelfall möglich, sagte die Ministerin und fügte ihrem Redemanuskript hinzu, dass schon jetzt „Sanktionen“ nach dem Sozialgesetzbuch möglich seien.

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Am Vortag hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel „empfindliche Bußgelder“ gefordert, wenn jemand seine Kinder nicht in die Schule schicke, auch wenn es ein „Hartz-IV-Bezieher“ sei, und auch schärfere Sanktionen für sogenannte Integrationsunwillige verlangt.

Bis zu diesem Freitag versammeln sich knapp 3000 Juristen in Berlin. Neben dem Verhältnis von Staat und Religion werden das Erbrecht, Leiharbeit und Mindestlöhne, die Beschuldigtenrechte im Strafprozess sowie die Finanzmarktregulierung Themen des Juristentags sein. Am Donnerstagnachmittag wird der DJT dazu Empfehlungen beschließen.

In den 150 Jahren seit dem ersten Juristentag, hob der Präsident des DJT, Martin Henssler, hervor, hätten diese Empfehlungen immer wieder die Gesetzgebung beeinflusst. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ihr Ministerium wolle die Empfehlungen des DJT gern „einsourcen“.

Quelle: frs.; F.A.Z.
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