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Gastbeitrag : Ein uferloser Kampf

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Das Dilemma des Humanitären Völkerrechts zwischen unbegrenztem Bürgerkrieg und dem Frieden - der Normalzustand bleiben muss.

          Der elende Anblick der unversorgt zurückgelassenen Soldaten, die nach dem Kampf zwischen den verbündeten Truppen Piemonts-Sardiniens und Frankreichs auf der einen und Österreichs auf der anderen Seite 1859 das Schlachtfeld nahe der Stadt Solferino säumten, waren der Anstoß: Der Schweizer Geschäftsmann und Humanist Henry Dunant initiierte 1863 in Genf die Gründung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und 1864 die Genfer Konvention über die Verbesserung des Loses der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde. Damals entstand das Humanitäre Kriegsvölkerrecht, das heute immer neue, dramatische Fragen aufwirft.

          Ursprünglich ging es den Staaten allein um die Einhegung des Krieges; der unter Umständen nicht minder qualvolle Bürgerkrieg blieb noch außerhalb des Blickfeldes. Der Konflikt einer Regierung mit aufständischen Bürgern war bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Wesentlichen die innere Angelegenheit des hiervon betroffenen Staates. Selbst 1949, als das überkommene Kriegsrecht nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs auf dem Prüfstand stand, einigten sich die um ihre Souveränität besorgten Staaten nur auf eine Mini-Konvention zum Bürgerkrieg innerhalb der vier großen neuen Genfer Konventionen zum Humanitären Völkerrecht.

          Den entscheidenden Durchbruch erzielte das Völkerrecht im Bürgerkrieg erst am Ende des Kalten Krieges. Zum Promotor sollte der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien avancieren, den der UN-Sicherheitsrat 1993 unter dem Eindruck der balkanischen Greuel ins Leben gerufen hatte. Als der erste Angeklagte, Dusko Tadić, dem Gerichtshof vorhielt, ohne taugliche Rechtsgrundlage zu entscheiden, weil es ein hinreichend entwickeltes Bürgerkriegsrecht nicht gebe, provozierte er ein epochales Urteil: In einem zeitgemäßen, auch dem Schutz der Menschenrechte verpflichteten Völkerrecht, so urteilte das Gericht unter der Federführung des Florentiner Rechtsgelehrten Antonio Cassese, habe die scharfe Ungleichbehandlung von Krieg und Bürgerkrieg ihre Berechtigung verloren.

          Casseses Anknüpfung an die Menschenrechte entsprach einer wichtigen neuen Tendenz des modernen Völkerrechts: Befördert vor allem durch die 1966 erzielte Einigung der Staaten über die zwei großen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, hatte sich über die Zeit ein ungeschriebener internationaler Mindeststandard zum Schutz der Menschenrechte herausgebildet. Dieser erlaubt es, gerade das Humanitäre Völkerrecht im Bürgerkrieg inhaltlich anzureichern. Das jüngste weltweit beachtete Beispiel hierfür liefert ein 2012 von einer unabhängigen israelischen Untersuchungskommission vorgelegter Bericht, der den Menschenrechten eine wichtige Orientierungsfunktion bei der genaueren Ausgestaltung der staatlichen Pflicht zuerkennt, dem Verdacht von Bürgerkriegsverbrechen nachzugehen.

          Doch die Herausbildung eines Völkerrechts im Bürgerkrieg ist eine zutiefst ambivalente Angelegenheit. Das zeigt sich am Kampfführungsrecht, welches einen wichtigen Teil des klassischen Kriegsrechts bildet. Das Kampfführungsrecht ist mit dem menschenrechtlichen Ideal so gar nicht zu vereinbaren. Es erlaubt die Tötung gegnerischer Kombattanten grundsätzlich über den gesamten Zeitraum des Konflikts hinweg, und dies unabhängig davon, ob der ins Visier genommene Kombattant gerade einen Angriff unternimmt. Die Bekämpfungsbefugnis im Krieg ist eben nicht an einer akuten individuellen Gefahr ausgerichtet, sondern sie knüpft an die durch die Uniform ausgewiesene Mitgliedschaft der jeweiligen Zielperson in einem kampfbereiten gegnerischen Kollektiv an.

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