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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 14.11.2012, 17:10 Uhr

Hans Sachs’ Plakatsammlung Herausgabe um jeden Preis

Der BGH hat Hans Sachs’ Plakatsammlung dem Deutschen Historischen Museum abgesprochen - ein gefährliches Fehlurteil.

© Greser & Lenz

Die kürzlich erfolgte Übergabe der Plakatsammlung des jüdischen Sammlers Hans Sachs durch das Berliner Deutsche Historische Museum (DHM) an den Sohn Peter Sachs und dessen Ankündigung, die Sammlung - entgegen dem erklärten Wunsch des Vaters - nicht zusammen- und öffentlich verfügbar zu halten, sondern versteigern zu lassen, gibt Gelegenheit zu einem Rückblick.

Mitte März sprach der Bundesgerichtshof Peter Sachs die sich bis dahin im DHM befindende Sammlung seines von den Nationalsozialisten verfolgten Vaters zu. Dem waren knapp zweijährige Verhandlungen vorausgegangen, wie sie in Deutschland nach Abschluss der Washingtoner Konferenz von 1998 auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie einer eigens entwickelten „Handreichung“ praktiziert werden. Damit soll jüdischen Verfolgten und ihren Nachkommen auch nach Ablauf der Antragsfristen der nach 1945 erlassenen Wiedergutmachungsgesetze auf freiwilliger Basis eine Möglichkeit eröffnet werden, für verfolgungsbedingt verlorengegangenes und bis zum Ablauf dieser Fristen noch nicht wiederaufgefundenes Kulturgut eine „gerechte und faire“ Lösung zu erwirken.

Das DHM hatte die aus der Zeit vom Ende des 19. Jahrhunderts bis in die zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts reichende, ursprünglich etwa 12 000 und heute noch 4200 Plakate umfassende Sammlung vom DDR-Museum für Deutsche Geschichte übernommen. Innerhalb der Verhandlungsphase gelang dem DHM der urkundliche Nachweis, dass der Sammler und Nachlassgeber selbst, nachdem ihm und damit auch seiner Familie im Jahr 1966 bekannt geworden war, dass es die Sammlung in Teilen doch noch gab und wo sie sich befand, erklärt hatte, er wolle seine Plakate nicht zurückhaben. Schließlich sei er großzügig entschädigt worden, die Sammlung solle lediglich für die Öffentlichkeit und die wissenschaftliche Aufarbeitung als Ganzes verfügbar gemacht und gewürdigt werden. So hat denn auch die Witwe nach dem Tod von Hans Sachs im Jahr 1974 als dessen Alleinerbin bis zu ihrem Tod im Jahr 1998 nichts unternommen, um Rückgabeansprüche geltend zu machen. Aus all diesen Gründen wurde das erst sieben Jahre nach Abschluss der Washingtoner Konferenz angemeldete Herausgabeverlangen abgelehnt.

Daraufhin wandte sich der Berliner Anwalt des Erben - begleitet von einer Pressekampagne - an Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der die Anrufung der durch die Gemeinsame Erklärung geschaffenen Beratenden Kommission vorschlug. Deren Vorsitz hat die frühere Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach inne. Die Anrufung geschah in der selbstverständlichen Erwartung, dass sich beide Parteien dem Kommissionsvotum unterwerfen würden. Nach einer mehrstündigen Beratung votierte die Kommission erstmals zugunsten einer öffentlichen Kultureinrichtung und empfahl, die Sammlung beim DHM zu belassen.

Die Schaffung der Beratenden Kommission beruht auf der Überzeugung, dass in der Bundesrepublik wegen des Ablaufs der Anmeldefristen von alliierten Rückerstattungsgesetzen, Bundesentschädigungsgesetz, Bundesrückerstattungsgesetz, Vermögensgesetz und der alleinigen Geltung dieser Gesetze für die Wiedergutmachung von NS-Unrecht auf gerichtlichem Weg die Rückgabe solcher Vermögensgegenstände nicht mehr durchgesetzt werden kann. So sollte mit der Kommission ein Mediationselemente enthaltendes Instrument zur Verfügung stehen und dabei helfen, das vorrangige Ziel der Washingtoner Konferenz zu erreichen: gerechte und faire Lösungen zu finden. Von dieser Ausgangslage weicht das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sammlung Sachs grundlegend ab. Es eröffnet für Restitutionsansprüche - und zwar nicht nur für Kulturgüter - den zivilrechtlichen Weg neu.

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