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Haftentschädigungen : Was ein Tag in Freiheit wert ist

Viel Schicksal auf wenig Raum: Zelle in einem deutschen Gefängnis Bild: ZB

Genau fünfundzwanzig Euro bekommen zu Unrecht inhaftierte für jeden Tag im Gefängnis. An diesem Donnerstag beraten die Justizminister nun über eine bessere Entschädigung. Doch viele Betroffene vermissen etwas anderes.

          Unschuldig hinter Gittern – wie geht der Rechtsstaat damit um? Wer als Mörder oder Terrorist nach langer rechtmäßiger Haft wieder in die Freiheit entlassen wird (und die Chance dazu muss in Deutschland jeder haben), dem hilft der Rechtsstaat bei der Wiedereingliederung in den veränderten Alltag. Wer jedoch nach Überzeugung von Gerichten zu Unrecht im Gefängnis saß, der wird verständlicherweise schnellstmöglich vor die Tür gesetzt – und dann alleingelassen. Als Entschädigung stehen den Betroffenen bisher 25 Euro für jeden „angefangenen Tag der Freiheitsentziehung“ zu. Die Justizminister beraten von diesem Mittwoch an darüber, ob der Satz auf 35 Euro pro Tag erhöht werden soll.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          Die bisherige Rechtslage hält der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, für „inakzeptabel“. „Es muss ein emphatischer Umgang gefunden werden“, sagte Schellenberg der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es könne nicht sein, „dass es die eigene Angelegenheit des Betroffenen ist, die Sache wieder in Ordnung zu bringen“.

          Schellenberg beklagt zudem, dass es keine offizielle Statistik darüber gebe, wie viele Menschen in Deutschland zu Unrecht verurteilt wurden: Das sei „ein Ding der Unmöglichkeit“. Es stelle sich nicht nur die Frage: „Was ist ein Tag in Freiheit wert?“ Nötig sei auch eine Beweislastumkehr für den Ersatz aufgetretener Schäden. Der Deutsche Anwaltverein fordert ferner Helfer für Justizopfer. Ein Ombudsmann soll demnach Entlassenen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft dienen. „Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen“, sagt Schellenberg.

          Wenige Fälle, eindeutige Erkenntnisse

          Eine Studie der Kriminologischen Zentralstelle zur „Rehabilitation und Entschädigung nach Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und erfolgreicher Wiederaufnahme“ kommt – nach Auswertung aller Verfahren mit Freisprüchen nach Wiederaufnahme und Verbüßung einer Freiheitsstrafe seit 1990 zu dem Schluss: „Das derzeitige Verfahren im Umgang mit zu Unrecht inhaftierten Personen erscheint objektiv verbesserungswürdig.“

          Ausgewertet wurden insgesamt 29 Fälle aus 14 Bundesländern. Interviews wurden sowohl mit unmittelbar Betroffenen als auch mit Strafverteidigern, Staatsanwälten sowie Richtern geführt. „Trotz dieser geringen Zahl an Fällen konnten eindeutige Erkenntnisse aufgezeigt werden“, heißt es in der Studie. Beklagt wird nicht nur fehlende wirtschaftliche Wiedergutmachung; es wird auch eine schnelle und reibungslose Wiedereingliederung in ein bürgerliches Leben gefordert. Die finanzielle und materielle Entschädigung für lange Haftzeiten, die oft zu einem Verlust der gesamten bürgerlichen Existenz geführt haben, werde als unzureichend eingestuft.

          Viele Befragte vermissen eine Entschuldigung. Ein Eingeständnis der Justiz, dass ihnen Unrecht geschehen ist, würde für sie demnach verdeutlichen, dass man ihr Schicksal ernst nimmt. Das Fehlen einer Entschuldigung deuten die Betroffenen so, dass zu Unrecht erfolgte Haft trotz eines durch ein Wiederaufnahmeverfahren beseitigten Urteils von staatlicher Seite „nicht als Verfehlung oder menschliches Versagen gewertet werde“. Vermisst wird auch eine Art medialer Gegendarstellung, eine „Rehabilitation in der Öffentlichkeit“. Die Studie spricht von einer „vermutlich auch zukünftig nur sehr kleinen Zahl an Betroffenen“. Auch deren Schicksal muss freilich angemessen bedacht werden.

          Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, begrüßt es, dass mit der Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle ein wichtiger Bereich nun wissenschaftlich untersucht worden sei. „Allerdings müssen wir zwischen der Frage, weshalb es zu einem Wiederaufnahmeverfahren gekommen ist, und der Frage, wie wir anschließend mit Rehabilitation und Entschädigung umgehen, unterscheiden“, sagte Gnisa der F.A.Z.

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          Dass es wenige Wiederaufnahmeverfahren gibt, spricht aus Sicht des Deutschen Richterbundes dafür, dass von den Richtern und Staatsanwaltschaften die Ausgangsverfahren „sorgfältig und gewissenhaft geführt werden“. Pro Jahr gebe es in Deutschland vor den Landgerichten nicht einmal 170 zugelassene Wiederaufnahmeanträge. Die meisten davon sind demnach unbegründet. „Es wäre zu erwarten, dass die Zahl der Anträge wesentlich höher läge, wenn in den Ausgangsverfahren nicht gut gearbeitet würde. Auch die Ausgestaltung des Wiederaufnahmeverfahrens selbst hat sich aus Sicht des Deutschen Richterbundes bewährt“, so Gnisa.

          Betroffenen, die zu Unrecht verurteilt wurden, muss auch nach Ansicht des Deutschen Richterbundes bessere Hilfe gewährt werden. „Sie fallen durchs Raster, weil die Justiz auf Resozialisierung ausgerichtet ist, diese Instrumente bei erfolgreichen Wiederaufnahmen aber nicht eingesetzt werden können. Die Gefängnistore öffnen sich, und dann stehen sie ohne Unterstützung da.“ Eine qualifizierte Wiedereingliederung werde nicht gewährleistet. „Ich kann gut verstehen, dass sich die Betroffenen in dieser Situation oft alleingelassen fühlen“, so der Vorsitzende des Richterbundes. „Deshalb muss ihre Betreuung verbessert werden.“ Schließlich sollte nach seiner Ansicht „auch über eine maßvolle Erhöhung der Entschädigungssätze gesprochen werden“.

          „Kein System ist unfehlbar“

          Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte der F.A.Z.: „Kein System ist unfehlbar, auch nicht die Justiz.“ Deshalb sei es richtig, „auch ein entsprechendes Entschädigungssystem zu haben“. Einer Diskussion über die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht verurteilte Personen verschließe sie sich nicht.

          Allerdings teilen die Fachabteilungen der Ministerien vor der an diesem Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz diese Ansicht nicht. Nur Berlin und Hamburg, die Berichterstatter der Justizministerkonferenz zu diesem Punkt, sowie Thüringen haben in der Vorbereitung dafür gestimmt, die Entschädigung zu erhöhen und eine „dynamische Anpassung“ im Gesetz vorzusehen. Doch ist es gut möglich, dass die Minister selbst auf ihrem Treffen das anders sehen.

          Quelle: F.A.Z.

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