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Gastbeitrag: Flüchtlinge : Steuern und schützen

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Kollektive Aufnahme, begrenzter Zuzug, Integration - Grundsätze für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik.

          Welche Form von Schutz sollten Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die vor den Bürgerkriegen dort fliehen, erhalten? Die EU hat 2001 noch unter dem Eindruck des Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien die sogenannte Massenzustromrichtlinie beschlossen. Ihr offizieller Titel ist zugleich Programm: „Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten“. Die Aktivierung dieser Richtlinie wäre eine passende Antwort auf die gegenwärtige Situation, vor allen Dingen für diejenigen Bürgerkriegsflüchtlinge, die bereits die EU erreicht haben und die ihren Antrag noch nicht gestellt haben.

          Die Richtlinie enthält jene Grundsätze, von denen heute beklagt wird, dass sie auf der europäischen Ebene nicht existierten. Sie ermöglicht eine kollektive und für die Zeit des Konflikts andauernde Schutzgewährung, sie entlastet durch den Wegfall der individualisierten Prüfverfahren (was allerdings nicht von der Pflicht zur Klärung der Identität entbindet) das Asylsystem, und sie hebt die Notwendigkeit einer europäischen Lasten- und Verantwortungsteilung hervor, auf die sich die Mitgliedstaaten für 160 000 Flüchtlinge in der EU auch bereits geeinigt haben. Es entspricht eben nicht der Idee des Genfer Rechts, das auf eine individuelle Verfolgung aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe abstellt, millionenfachen Schutz vor Bürgerkriegen zu garantieren, wie es derzeit der Fall ist.

          Deutschland hat den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Jugoslawien Anfang der neunziger Jahre über ein kollektives Verfahren Schutz gewährt - das hat zur Entspannung der Situation wesentlich beigetragen. Damals kamen an die 300000 Flüchtlinge nach Deutschland, von denen viele wieder in ihre Herkunftsländer zurückgegangen sind. Die Aktivierung der Massenzustromrichtlinie erfordert einen Beschluss des Ministerrates, der mit qualifizierter Mehrheit ergeht. Ein solcher Beschluss ist bislang noch nicht zustande gekommen. Dies liegt vor allem daran, dass sich nicht genügend EU-Staaten finden, die sich an der Aufnahme und Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen beteiligen möchten. Die Richtlinie böte aber einen rechtlichen Rahmen. Politisch bietet sie Spielraum, den Staaten gerade in Mittel- und Osteuropa entgegenzukommen, die keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen, denn die Richtlinie schreibt nicht vor, was eine ausgewogene Verteilung der Belastungen ist.

          Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration setzt sich zudem ein für den Ausbau temporärer und von der EU koordinierter kollektiver Aufnahmeprogramme, und zwar für jene Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich noch außerhalb der EU befinden. Sie würden eine Planbarkeit des Zuzugs von Flüchtlingen mit sich bringen und ihnen die Mühsal der risikoreichen Flucht ersparen. Denkbar wäre etwa, der Türkei und anderen syrischen Anrainerstaaten, die in großer Zahl Flüchtlinge beherbergen, ein europäisch abgestimmtes Angebot zur Übernahme von großzügig zu bemessenden Flüchtlingskontingenten über einen bestimmten Zeitraum zu machen, über die der Flüchtlingszuzug gesteuert wird. In Kooperation mit der Europäischen Flüchtlingsagentur (EASO) und dem UNHCR würden diese Kontingente zusammengestellt und nach Europa gebracht werden.

          Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein unkoordiniertes Nebeneinander von individueller und kollektiver Schutzgewährung zur Erosion der kollektiven Programme führen würde. Daher ist der Schutz der Außengrenzen mit den Maßnahmen, die derzeit diskutiert und teilweise bereits realisiert werden, eine Voraussetzung für eine kollektive Schutzgewährung in der EU. Der Schutz der Außengrenzen kann nur in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten der EU gelingen. Erklärt sich die EU oder zumindest ein Teil von ihr dazu bereit, die Anrainerstaaten - allen voran die Türkei - durch kollektive Aufnahmeprogramme zu entlasten, müssen diese im Gegenzug bereit sein, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen und Flüchtlinge, die irregulär in die EU einreisen, wieder zurückzunehmen.

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