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Veröffentlicht: 31.03.2017, 12:20 Uhr

Gastbeitrag zur EU Die Kontrolle zurückgewinnen


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Die Agenda bestätigt das europapolitische Axiom, wonach die Krise zum ideellen Treibstoff der Integration gehört, sie die Chance für neue Vertiefungsschritte ist. Da der westliche Verfassungsstaat sich gegen die Erscheinungsformen modernen Lebens im 21. Jahrhundert nur noch stemmen, diese allenfalls moderieren könne, so die Überzeugung, wollen Europas Staaten weiter eine „immer engere Union“ ihrer Völker schaffen. Auch wenn dieser Satz in der Erklärung von Rom fehlt, haben die sechs Gründungsstaaten im Jahr 2016 bei einem Vortreffen in Rom (!) erklärt: „Wir bleiben entschlossen, den Prozess der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas fortzusetzen.“

Der Brexit kann uns in dieser Lage möglicherweise mehr Grundsätzliches sagen, als das bislang wahrgenommen wird. Die britische Regierung hatte sich im Vorfeld des Austrittsreferendums vom Europäischen Rat zusichern lassen, dass das Leitmotiv der „immer engeren Union“ für das Vereinigte Königreich aufgegeben werden würde. Nach dem Austrittsvotum unternimmt es jener Noch-Mitgliedstaat jetzt, unter dem Doppelmotiv „Taking back control“ und „Global Britain“ zu zeigen, dass die Rolle des Nationalstaates in der Internationalisierung keinem negativen Determinismus folgt, dass die europäische Integration keine Schicksals-, sondern eine demokratisch getragene Gestaltungsfrage ist.

In einem Aufsatz über Populismus als Gegenbewegung zum liberalen Internationalismus hat der amerikanische Rechtswissenschaftler Eric Posner jüngst argumentiert, dass der angekündigte Austritt den Grundkonsens der „Transformation Europas“ aufkündigt. Dieser besteht nach herrschender Integrationstheorie darin, dass die Mitgliedstaaten ihre politischen Beziehungen dauerhaft umgeformt haben, in den institutionellen Rahmen der Aushandlung und des Widerspruchs. Sie haben mit ihrer Mitgliedschaft in der Union auf die „Exit“-Option faktisch verzichtet. Ob der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs politisch und wirtschaftlich erfolgreich sein wird, wissen wir nicht – dies ist aber auch nicht ausgeschlossen. Das Motiv jedenfalls, die Kontrolle über die nationalen Geschicke wiederzuerlangen, sollte in allen liberalen Demokratien positive Neugier wecken. Denn sie alle beruhen auf individueller und kollektiver Selbstbestimmung. Ein „prinzipiell weiter so“ oder ein „noch mehr Europa“, dessen Konkretisierung sodann dem römischen „Wir“ politischer Eliten überantwortet ist, widerspricht diesem Zusammenhang.

Das Kopfschütteln über das Motiv des „Taking back control“ ist in der Bundesrepublik besonders ausgeprägt. Deutsche Politiker und ihre Beraterstäbe, unabhängig von ihrer parteipolitischen Färbung, haben die Thematik staatlicher Öffnung überwiegend noch nicht recht verstanden. Die tonangebenden Stimmen übersehen bislang, dass zur Öffnung auch die partielle und kontrollierte Schließung gehört. Es geht nicht darum, dass Europa sich „einigelt, abschottet, zurückzieht“. Solche Negativbilder sind Scheinalterna-tiven, die eine Zukunftsdebatte unterbinden, zumindest aber erschweren.

Anders als für Deutschland ist für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten Europa nicht Staatsräson. Eine Reihe von Nachbarstaaten ist in bestimmten Fragen nur noch unter einem Möglichkeitsvorbehalt zur Integration bereit und beharrt auf der überkommenen Mehrheitsschranke vitaler Interessen. Längst wird darüber vernehmbar nachgedacht, dass die gegenwärtige Konstellation in der Union ein Rahmen zugunsten deutscher Stärke ist – sind nicht gerade Schengen/Dublin und der Euro maßgeblich auch deutsche Projekte? Diese Zuschreibung einer Führungsrolle wird das Gefüge der Europäischen Union verändern. Es ist nicht absehbar, welche Dynamik selbst in der Goldgruppe einer forcierten Union mehrerer Geschwindigkeiten dadurch ausgelöst wird, vor allem aber, ob die Stäbe und Stichwortgeber das Problem erkennen, dass Deutschland sich mit dieser Aufgabe intellektuell und finanziell übernehmen könnte.

„Wir sind zu unserem Glück vereint“ – als die führenden Vertreter diesen Schluss in die aktuelle Erklärung von Rom aufnahmen, meinten sie mit „Wir“ sicherlich die Bürger der europäischen Demokratien.

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