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Gastbeitrag zum Populismus : Bedrohte Demokratie

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Populismus gedeiht, wenn sich das Gefühl verbreitet, überall und nirgends zu Hause zu sein. Noch immer sind es Familie und Staat, bei denen der Mensch Halt sucht.

          Die Demokratie steht unter Stress. Sie unterliegt strukturellen Veränderungen, nicht nur, aber auch in Deutschland, wo ihre gesellschaftliche Verankerung aus historischen Gründen ohnehin labiler ist als in anderen Ländern. Das gilt für die Europäische Union, für die Parteienlandschaft, für den nationalen Kommunikationsraum.

          Was ist zu tun? Europa und der Demokratie in Deutschland wäre es gleichermaßen dienlich, wenn der Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Union und die immer unüberschaubarer gewordene Masse des Unionsrechts reduziert würden. Dem Anspruch des Bürgers auf demokratische Selbstbestimmung kann im europäischen Staatenverbund nicht in einer Weise Rechnung getragen werden, die der nationalen Demokratie gleichwertig wäre. Die Befugnisse der Union sind deshalb auf das Wesentliche zu beschränken. Indessen: eine Kompetenzbereinigung erforderte eine umfassende Änderung der europäischen Verträge, die politisch nicht durchsetzbar erscheint: derzeit noch 28, nach dem Brexit immer noch 27 Staaten, deren Vorstellungen weit auseinanderliegen, müssten einer Vertragsänderung zustimmen. Erreichbar wäre aber wohl eine Verschärfung des im europäischen Vertragswerk schon verankerten, aber weithin unbeachteten Subsidiaritätsprinzips, das der Europäischen Union eine Ausübung ihrer (nicht ausschließlichen) Kompetenzen nur gestattet, wenn die Mitgliedstaaten den angestrebten Zweck nicht ebenso gut erreichen können. Die deutsche Politik ist dringend aufgefordert, in dieser Richtung Initiativen zu entfalten. Eine weitere Möglichkeit ist, der Geltung europäischer Normen eine zeitliche Grenze zu setzen, zum Beispiel zehn Jahre. Sollen sie danach weiter gelten, müssen sie neu beschlossen werden. Um Vertrauen in die „Rechtsgemeinschaft“ EU zurückzugewinnen, ist die Rückkehr zu strikter Vertragstreue nachdrücklich anzuraten.

          Maßnahmen zur Reduktion der Parteienzersplitterung sind eine staatspolitische Aufgabe ersten Ranges. Der mit ihr einhergehenden wachsenden Unbeweglichkeit deutscher Politik ließe sich durch Änderungen des Wahlrechts unschwer begegnen, beispielsweise durch das dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht nahegelegte Grabenwahlrecht in Bund und Ländern: Eine Hälfte der Abgeordneten wird in Wahlkreisen nach den Regeln des Mehrheitswahlrechts, die andere Hälfte (und nicht mehr) nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Kleinere Parteien kämen dadurch nicht gänzlich unter die Räder, verlören aber an Einfluss. Mehrheitsbildung würde erleichtert, Parteiprogramme würden sich wieder stärker unterscheiden, Verantwortlichkeiten wieder erkennbar. Allerdings ist abzusehen, dass sich die Parteien aus dem erwähnten Machtkalkül zu einem solchen Schritt nicht werden entschließen können: ein potentiell verhängnisvoller Fall von Reformunfähigkeit. Auch an der Fragmentierung ihres Parteiensystems ist die Weimarer Republik gescheitert. Chancenreicher erscheint eine Änderung des Abstimmungsmodus im Bundesrat. Nach Artikel 52 Absatz 3 des Grundgesetzes fasst der Bundesrat seine Beschlüsse „mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen“. Enthaltungen wirken sich folglich als Neinstimmen aus. Das widerspricht deutscher Verfassungstradition. Die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871 bestimmte für den Bundesrat: „Die Beschlussfassung erfolgt . . . mit einfacher Mehrheit“ (Artikel 7). Entsprechend lautete Artikel 66 Absatz 4 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 für den Reichsrat: „Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der Abstimmenden.“ Stimmenthaltungen konnten danach nicht als Neinstimmen gezählt werden, sondern waren das, was sie ihrem Sinne nach sind, nämlich die Vermeidung einer Stellungnahme. Artikel 52 Absatz 3 des Grundgesetzes sollte also lauten: „Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.“ Zwar besteht die Möglichkeit, dass heterogene Koalitionen auf Landesebene dann vereinbaren, bei Uneinigkeit mit Nein zu stimmen. Den der Mehrheit im Bundestag nahestehenden Koalitionspartnern würde es aber schwerer fallen, zu ihr in eine erklärte Opposition zu treten, statt sich „nur“ der Stimme zu enthalten.

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