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Gastbeitrag: Weniger Rechte : Bitte weniger Rechte!

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Immer mehr Rechte und deren rein individuelle, Institutionen vernachlässigende Interpretation höhlen die Substanz der Demokratie und des Rechts aus.

          Vor einigen Jahren hat die Harvard-Professorin Mary Ann Glendon eine scheinbar paradoxe These aufgestellt: Die Vermehrung und immer weitere Ausdehnung der Rechte („rights talk“) gefährde die Substanz des öffentlichen Streits über das Gemeinwohl und die Fähigkeit zur Kompromissbildung. Rechte zu haben sei das dominierende Selbstverständnis gerade der amerikanischen Bürger. Not so!, möchte man einwenden: Die Amerikaner werden sicher noch von den Deutschen überboten. Immer mehr Rechte und deren rein individuelle, Institutionen vernachlässigende Interpretation höhlen Substanz und Verfahren der Demokratie und des Rechts auch in Deutschland aus.

          Dazu einige Beispiele: Das in Artikel 16a des Grundgesetzes seit 1992 stark eingeschränkte Grundrecht auf Asyl ist praktisch durch eine Regierungsentscheidung (nicht durch Gesetz) wieder auf seinen alten, fast unbegrenzten Gehalt zurückgeführt worden. Die für Demokratie und Rechtsstaat bedeutende Funktion der (Staats-)Grenze, wie sie die Mehrheit sieht, ist jedenfalls vorübergehend außer Kraft gesetzt worden – ohne Gesetz, weil es ja nur um die Erweiterung eines Grundrechts ging. Nicht nur dadurch ist der Schutz der institutionellen, der staatlichen Kehrseite der Grundrechte der Propaganda einer neuen radikalen Partei, der AfD, überlassen worden. Welche Folgen dies für die Demokratie haben wird, ist noch nicht absehbar.

          Über Flüchtlingspolitik kann zwischen den etablierten Parteien des „Verfassungsbogens“ kaum noch politisch gestritten werden, weil das Feld des Politischen von vorab als fixiert geltenden Grundrechtsgrenzen durchzogen wird. Obwohl auch die finanziellen Leistungen für Asylbewerber angesichts der krassen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Deutschland und Ländern der Dritten Welt wie ein Magnet auf Flüchtlinge wirken, gilt deren Höhe als durch die Garantie der Menschenwürde gleichsam der politischen Entscheidung enthoben. Ähnliches gilt allgemein für die Hartz-IV- und Sozialhilfesätze. Über deren gesellschaftliche Wirkung kann unter Beachtung der Verfassung nicht ernsthaft diskutiert werden, weil die Höhe der Leistungen wiederum als durch Artikel 1 GG fixiert gilt. Man muss ernsthaft fragen, ob auch Unionsbürger überhaupt ausgewiesen werden dürfen, wenn doch praktisch in den meisten EU-Ländern (zum Beispiel auch Italien) kein oder kein ausreichender Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Wie ist das mit Artikel 1 GG vereinbar?

          Das gleiche Phänomen der Blockierung politischer Alternativenbildung zeigt sich in der – man zögert, dies noch so zu nennen – Familienpolitik: Der Schutz der Institution der Ehe, über den etwa in Frankreich heftig gestritten wird, wird vom Recht auf Gleichbehandlung homosexueller Paare verdrängt. Was das Tragen eines islamischen Kopftuchs für die Institution Schule bedeutet, ist angesichts des Vorrangs des subjektiven Rechts der muslimischen Lehrerin, kein politisches Problem mehr. Schon der Anblick des Anderen, des Transzendenten, des gekreuzigten Christus (Kruzifix in der Schule) ist ein Eingriff in die negative Bekenntnisfreiheit.

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