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Veröffentlicht: 09.02.2017, 12:27 Uhr

Gastbeitrag: Waffen Unter Waffen

Das Recht von Milizionären ist zu einem eigennützigen Jedermannrecht geworden. Gewehr und Gewalt sind amerikanisches Kulturgut.

von Günter Frankenberg
© GReser & Lenz

Hass drängt zur Waffe. Wer sich von den Eliten im Stich gelassen oder von Minderheiten bedroht fühlt, verzichtet gern auf psychologische Einfühlung und reumütiges Wehklagen der Politik. Der Ohnmächtige will zu Wort und möglichst mit Waffen zur Geltung kommen. Instinktsicher hatte Donald Trump dies erkannt. Der Milliardär nahm die Witterung des militanten Ressentiments gegen die politische Klasse auf, stachelte es an und schöpfte es ab. Den Abgehängten versprach er einen neuen Gesellschaftsvertrag. Make America Great Again als Nation unter Waffen.

Was sich abzeichnet, ist nicht neu. Geradezu auffällig, verglichen mit anderen Verfassungen, konzentriert sich die amerikanische von 1787 auf Organisation und Grenzen politischer Macht. Sie teilt Kompetenzen zu, installiert Checks and Balances und versucht den Argwohn zu besänftigen, der Einzelstaaten in einer föderalen Union anfallen kann. Erst 1791 einigten sich die Gründer auf einen Rechtekatalog. In diesem kam im 2. Verfassungszusatz das allfällige Misstrauen der Anti-Föderalisten gegen Feinde von außen und im Innern zu Wort. Freilich, wem das Second Amendment welche Rechte zuspricht, war von jeher umstritten. Hält man sich nach den Regeln juristischer Auslegungskunst zunächst an den Wortlaut, so wäre eine „wohlgeordnete Miliz“ Bezugspunkt für die Rechte, Waffen zu haben und zu tragen. Wie sollte jene sonst einsatzbereit sein? Dafür spricht auch, dass „bear arms“ militärisch konnotiert ist. To take up arms bedeutet zu den Waffen greifen, mobil machen, ein Soldat im Einsatz ist under arms. Kapitulieren heißt to lay down arms.

Dass die institutionelle Garantie einer Bürgerwehr den Rechten ihren Zweck vorgibt, lässt sich historisch stützen. Mit seiner Assize of Arms von 1181 nahm König Henry II. alle Freie in Pflicht, Waffen und Ausrüstung bereitzuhalten, sollte er ihren Einsatz zur Verteidigung von König und Reich befehlen. In der Praxis der Pilgerväter und den frühen Charters der Kolonisten Neuenglands mutierte diese Pflicht zu einem der Gemeinschaft geschuldeten Recht. In den Gründungsdokumenten der Vereinigten Staaten wurde es auf die Bürgerschaft übertragen. Die Eliten einiger Einzelstaaten nahmen das Recht des Volkes, sich jeglicher Tyrannei und Mobherrschaft zu widersetzen, in ihre Verfassungstexte auf. Eben hieran knüpfte das Second Amendment an, um die Bedenken der Anti-Föderalisten gegen Bundesregierung und stehendes Heer der Union mit Milizen, Kompetenzen der Einzelstaaten und Reserverechten des Volkes zu zerstreuen.

Freilich wendet uns die Geschichte, wie so oft, ein janusköpfiges Gesicht zu. Wo auf der einen Seite die männliche, weiße, besitzende Bevölkerung ermächtigt wird, Bürgerwehren aufzustellen, um Tyrannen das Handwerk zu legen und Revolten niederzuschlagen, im Übrigen: auch Sklavenaufstände, steht auf der Gegenseite das natürliche Recht auf Selbstverteidigung. Die Bill of Rights von 1689 gestattete den protestantischen Untertanen, zu ihrer Verteidigung sich zu bewaffnen. Einer der liberalen Ahnväter, John Locke, begründete Selbstverteidigung als Naturrecht, allerdings nicht strikt aufs Individuum bezogen: „Sie darf der Gemeinschaft nicht verweigert werden, nicht einmal gegen den König selbst.“ Aber gibt die Verfassung wirklich allen Bürgern die Waffe in die Hand?

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