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Gastbeitrag: Völkermord : Völkermord an den Armeniern?

  • -Aktualisiert am

Wer den Vorwurf des Genozids erhebt, muss ihn begründen können– insbesondere die Zerstörungsabsicht.

          Niemand kann vernünftigerweise bestreiten, was Bundespräsident Gauck in seiner Armenien-Rede am 23. April 2015 in aller Klarheit gesagt hat: Die „Angehörigen des armenischen Volkes“ wurden „vor einem Jahrhundert zu Hundertausenden Opfer von geplanten und systematischen Mordaktionen“. Es ist wahrscheinlich auch zutreffend, dass diese vom Osmanischen Reich zu verantwortenden Taten sich gerade deshalb gegen die Armenier gerichtet haben, „weil sie Armenier waren“. Doch handelte es sich dabei auch tatsächlich, wie von Gauck weiter gesagt, um einen „Völkermord“ im juristischen Sinne?

          Nach der im Jahre 1948 verabschiedeten Völkermordkonvention haben wir es mit einem solchen zu tun, wenn bestimmte Handlungen gegen eine „nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe“ vorgenommen werden und zwar „in der Absicht“, diese „als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Es geht also nicht, wie der deutsche Begriff insinuiert, um den Mord an Völkern, sondern um die Vernichtung bestimmter Gruppen. Das trifft der Begriff „Genozid“ besser. Die Armenier sind zweifellos eine solche (ethnisch-religiöse) Gruppe, aber haben die türkischen Täter auch mit der erforderlichen Zerstörungsabsicht gehandelt? Kann man überhaupt ein Verhalten mit einer juristischen Kategorie belegen, die zu seinem Zeitpunkt noch gar nicht existiert hat?

          Das sind keineswegs nur juristische Spitzfindigkeiten. Das Genozidverbot ist zwingendes Völkerrecht (ius cogens). Die von der Konvention geforderte „Verhütung und Bestrafung“ richtet sich an alle Staaten dieser Erde. Alle sind aufgerufen, einen Genozid zu verhüten und zu bestrafen. Der besondere Unrechtsgehalt – der Angriff auf eine der genannten Gruppen und die darin liegende Negierung ihres Existenzrechts – macht die Tat zum „Verbrechen der Verbrechen“, das mit einem besonderen Stigma versehen ist. Deshalb ist es auch verständlich, wenn ein Staat sich gegen die damit verbundene Stigmatisierung wehrt.

          Natürlich ist es möglich, ein genozidales Verhalten auch nachträglich, gleichsam retrospektiv, als ein solches zu bewerten. Eine andere Frage ist, ob auch eine nachträgliche gerichtliche Aburteilung als Genozid zulässig ist. Nach unserem Verständnis verbietet dies das Rückwirkungsverbot, weil danach das Tatzeitrecht für die Aburteilung maßgeblich ist. Deshalb konnte auch der Holocaust, jedenfalls durch deutsche Gerichte, nicht als Genozid sondern „nur“ als massenweiser Mord abgeurteilt werden. Und ebenso wenig hätte man die damaligen türkischen Täter für ihre – ja noch früher liegenden – Taten wegen Genozid verurteilen können, selbst wenn unmittelbar nach den Taten der Tatbestand samt Gericht geschaffen worden wäre. Doch kann man, so lautet der völkerstrafrechtliche Einwand, das Rückwirkungsverbot auch weniger streng verstehen und die Strafbarkeit nach Gewohnheitsrecht oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen ausreichend sein lassen. Das tut etwa die „Nürnbergklausel“ des Artikel 7 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (weshalb Deutschland diese ursprünglich mit einem völkervertraglichen Vorbehalt versehen hat). Letztlich kommt es hier darauf nicht an. Denn das Rückwirkungsverbot schließt jedenfalls unstrittig nicht die nachträgliche – außergerichtliche – Bewertung eines früheren Verhaltens als Genozid aus. Allerdings gelten auch insoweit die juristischen Maßstäbe der Genozidkonvention, jedenfalls wenn man mit dem Genozidvorwurf die juristischen Konsequenzen und die moralische Stigmatisierung erreichen will. „Genozid“ ist primär ein Rechtsbegriff, sonst verkommt er in der Tat zum politischen, konturenlosen „Kampfbegriff“ (F.A.Z. vom 23. April).

          Als Rechtsbegriff verlangt der Genozidtatbestand die genannte Zerstörungsabsicht. Sie macht ihn – in der Sprache der Strafjuristen – zu einem Tatbestand mit überschießender Innentendenz, bei dem die subjektive Seite – die Zerstörungsabsicht des Täters – über die objektiven Angriffshandlungen hinausgeht. Hier liegt des Pudels Kern. Diese Absicht muss nachweisen, wer den Genozidvorwurf erhebt. Dazu findet sich aber nichts in der Rede des Bundespräsidenten. Und auch Fachhistoriker, die ja fast unisono vom armenischen Genozid sprechen, haben ersichtlich Probleme mit diesem Nachweis. So konnte man dieser Tage im Deutschlandfunk ein Interview mit dem Züricher Historiker Hans-Lukas Kieser hören, der auf die Nachfrage nach dem „Vorsatz der Vernichtung“ nur antworten konnte: Es sei „schwierig“, „juristisch klipp und klar ... Entwürfe zu finden ... die den Vorsatz wirklich sozusagen hundertprozentig zeigen ...“ Gleichwohl bejahte Kieser den Vorsatz im Ergebnis – unter Hinweis auf die „gesamte Organisation“ und den „großen Umfang“ der Massaker. Einen völkerstrafrechtlich geschulten und mit der Schwierigkeit des Vorsatznachweises vertrauten Juristen kann dies aber nicht befriedigen; ganz abgesehen davon, dass beim Genozid eine über den „Vorsatz“ hinausgehende und zusätzlich erforderliche „Absicht“ verlangt wird.

          Die Zerstörungsabsicht stellt eine hohe, für viele (internationale) Gerichte unüberwindbare Hürde dar. Sie ist der Hauptgrund, dass völkerstrafrechtliche Verurteilungen wegen Genozid äußerst selten sind. Auf völkerrechtlicher Ebene kann man insoweit nur auf das Srebrenica-Verfahren des Jugoslawien-Tribunals und einige Urteile des Ruanda-Tribunals wegen des Genozids der Hutus an den Tutsis verweisen. Beim Internationalen Strafgerichtshof gibt es derzeit nur ein Verfahren gegen den (gerade wiedergewählten!) sudanesischen Präsident Al Baschir wegen eines angeblichen Genozids im sudanesischen Darfur. Ob es mit einer Verurteilung enden wird, ist nicht zuletzt wegen des schwierigen Nachweises der Zerstörungsabsicht fraglich. Mangels direkter Beweise, etwa eines gegen eine bestimmte Gruppe gerichteten Vernichtungsbefehls, kann er in der Regel nur gelingen, wenn sich die Zerstörungsabsicht aus den Tatumständen – ganz im Sinne der alten Lehre vom dolus ex re – ableiten lässt.

          Dies alles schließt nicht a limine aus, dass die Verbrechen an den Armeniern aufgrund einer umfassenden Bewertung der vorliegenden Quellen das Genozidverdikt verdienen. Doch sollte man im Lichte der aufgezeigten Schwierigkeiten einen solchen Vorwurf nicht allzu leichtfertig erheben. Auch sollte man sich des Unterschieds zum nationalsozialistischen Holocaust bewusst sein. Dessen Bewertung als Genozid lässt sich nämlich auf Dokumente stützen (insbesondere das berüchtigte Dokument der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“), die die Zerstörungsabsicht eindeutig belegen. Überdies ist diese auch gerichtlich in zahlreichen Verfahren, etwa im Jerusalemer Eichmann-Verfahren und im Frankfurter Auschwitz-Prozess, bestätigt worden, auch wenn jedenfalls in den deutschen Verfahren das Rückwirkungsverbot eine Anwendung des – zwischenzeitlich in das deutsche Recht übernommenen – Genozidtatbestands ausgeschlossen hat. In Nürnberg sind die NS-Täter sogar – trotz des Rückwirkungsverbots und des Fehlens eines expliziten Tatbestands – wegen Genozid angeklagt und einige im Juristenprozess sogar deswegen (als Verbrechen gegen die Menschlichkeit!) verurteilt worden. Für die Armenien-Frage folgt aus all dem, dass man sich ein endgültiges Urteil bis zu dem Bericht einer unabhängigen, juristisch beratenen Historikerkommission vorbehalten sollte.

          Professor Dr. Dr. h.c. Kai Ambos lehrt Strafrecht an der Universität Göttingen und ist Richter am Landgericht.

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