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Gastbeitrag : Unter Karlsruher Totalaufsicht

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Die im Lissabon-Urteil beim Parlament angemahnte Integrationsverantwortung läuft leer; das Verfassungsgericht setzt auf Konfrontation.

          Man fühlt sich an die berühmte Rhetorik der Rede von Marcus Antonius in Shakespeares Drama „Julius Caesar“ erinnert. Übertragen auf das Urteil des Bundesverfasssungsgerichts (BVerfG) zum Vertrag von Lissabon könnte sie lauten: „... und Europa ist eine ehrenwerte Idee ...“ Das Karlsruher Gericht, dessen oft wegweisende Entscheidungen auch in europarechtlichen Fragen größten Respekt verdienen, legte Ende Juni ein Urteil vor, dessen Ergebnis nicht nur im Widerspruch zu seiner Länge, sondern auch zu seinem Inhalt zu stehen scheint. Das Ja zum EU-Reformvertrag mündet in eine Totalaufsicht des Verfassungsgerichts; nicht nur über die EU samt Europäischem Gerichtshof (EuGH), sondern auch über die gesamte künftige Europa-Politik Deutschlands. Die vom BVerfG mit guten Gründen beim Bundestag angemahnte Integrationsverantwortung läuft damit freilich weitgehend leer; sie wird im Ergebnis in Karlsruhe monopolisiert.

          Schon vor dem Urteil ist das Zerrbild eines europäischen Superstaats, ja gar eines „Leviathans“ gezeichnet worden. Ignoriert wurde dabei aber der supranationale „Ist-Zustand“ der EU, ihre im demokratischen Konsens der Mitgliedstaaten gewachsene Machtfülle, die sich seit je im vorrangigen, mit unmittelbarer Durchgriffswirkung auf die Bürger ausgestatteten Europarecht Ausdruck verschafft. Der neue Vertrag war nun gerade darauf gerichtet, zu Recht immer wieder kritisierte Defizite etwa durch eine verbesserte Kompetenzkontrolle, eine daran gekoppelte Aufwertung der nationalen Parlamente, einen Ausbau der Befugnisse des Europäischen Parlaments und eine Stärkung der Bürgerrechte zu beseitigen. Auch wenn das BVerfG auf diese Verbesserungen nur am Rande eingeht, so lässt es wohl mit Blick auf Artikel 23 GG gerade deswegen den Vertrag passieren. Das diesbezügliche Ja wird jedoch sogleich durch ein donnerndes Aber konterkariert. Dabei liefert das skizzierte Zerrbild die Folie, auf der die - gegen das Abgleiten in eine Diktatur gerichtete - „Ewigkeitsklausel“ des Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes für die europäische Integration in Ansatz gebracht wird.

          Brisante Identitätskontrolle

          Das soll insbesondere durch die mit dem Urteil neu eingeführte „Identitätskontrolle“ geschehen. Angesichts der Tatsache, dass die europäischen Akteure die Kompetenzordnung nicht immer ernst genug nehmen, ist sie von ihrem Ansatz her nachvollziehbar. Mit Blick auf die einheitliche Anwendung des Europarechts in allen Mitgliedstaaten ist sie zugleich aber von großer Brisanz. Entscheidend ist daher, wie Inhalt und Reichweite der beiden Aufsichtsverfahren bestimmt werden. Leider hält sich das BVerfG insoweit seltsam bedeckt. Wenn es im Rahmen einer am Kriterium der „ersichtlichen“ Kompetenzüberschreitung orientierten Ultra-Vires-Kontrolle prüfen will, ob Rechtsakte der europäischen Organe sich in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten, dann erscheint das nur dann vertretbar, wenn insoweit ähnliche Kriterien gelten, wie sie das BVerfG mit seiner „Solange“-Rechtsprechung für den Grundrechtsschutz formuliert hat. Insbesondere muss zunächst der EuGH, im Zweifel durch eine Vorlage des BVerfG, ergebnislos mit dem Fall befasst worden sein. Und erst wenn sich eine Tendenz feststellen lässt, dass die EU-Organe einschließlich des nach dem EUV letztzuständigen EuGH in mehreren Fällen die Kompetenzordnung verletzt haben, darf das BVerfG demnach von seiner „Auffangverantwortung“ Gebrauch machen.

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