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Gastbeitrag : Treue und Solidarität

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Bild: F.A.Z.-Greser & Lenz

In der Euro-Krise geht es um den Fortbestand der EU. Das Bundesverfassungsgericht wird auf parlamentarische Begleitung der Finanzhilfen pochen.

          Ein „Drama der Solidarität“ sieht Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12. Juni 2011 in der Debatte um weitere finanzielle Hilfsmaßnahmen zugunsten Griechenlands begründet: Die Griechen hätten sich ihre Demokratie von vermeintlichen Rettern abkaufen lassen, die sich wie Insolvenzverwalter aufführten. Bedeuten die Hilfskredite aber tatsächlich eine Perversion des nationalen und des europäischen Rechts, eine Aushöhlung demokratischer Grundsätze auf Seiten der Retter wie der zu Rettenden einerseits und den „offensichtlichsten Rechtsbruch in der Geschichte der europäischen Integration“ andererseits?

          In der Tat, die EU samt Euro befindet sich in der Mitte eines Dramas namens „Solidarität“, dass die Juristen an die Grenzen des Rechts, die Politiker in eine Zwickmühle und die europäische Demokratie möglicherweise in eine Krise führt. Aber soll der Euro und womöglich gar die gesamte EU am Riff des im Vertrag von Maastricht politisch bewusst in Kauf genommenen Konstruktionsfehlers der Währungsunion und seinen Folgen, dem als Bail-Out-Verbot bekannt gewordenen Artikel 125 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), zerschellen?

          Inhalt und konkrete Reichweite des europäischen Solidaritätsprinzips erscheinen zunächst unbestimmt und bedürfen klarer Anhaltspunkte in den EU-Verträgen. Inhaltlich kann die Rechtswissenschaft insoweit Anregungen von der Sozialphilosophie empfangen, in der Solidaritätspflichten zwischen moralisch geschuldeten und freiwilligen Leistungen stehen: Verursacht man selbst die Not eines Anderen, ist man zur Hilfe verpflichtet; verschuldet der Andere seine Not selbst, hilft man freiwillig; gerät er durch Zufall oder durch Schuld eines Dritten in Not, hilft man aus Solidarität. Die obligatorischen Solidaritätspflichten beruhen auf einer faktisch bestehenden Solidarität, die sich im Gefühl des „In-einem-Boot-Sitzens“, in der Zugehörigkeit zu der „Schicksalsgemeinschaft“, als welche man die EU mit der Bundeskanzlerin durchaus verstehen kann, Ausdruck verschaffen.

          Wendet man diese Überlegungen zunächst auf die rechtlich umstrittene Frage nach der Vereinbarkeit der Griechenland-Hilfen sowie des sogenannten Rettungsschirms mit den europäischen Verträgen an, so ergibt sich: Da die EU die finanzielle Notlage in Griechenland, Irland und Portugal nicht verursacht hat, ist sie moralisch nicht zur Hilfe verpflichtet. Dem korrespondiert die Rechtslage. Nach den EU-Verträgen besteht weder für die EU noch für die Mitgliedstaaten eine Rechtspflicht zu finanzieller Hilfe. Soweit die finanzielle Notlage in den Hilfen empfangenden Mitgliedstaaten dagegen - wie im Falle Irlands und Portugals - primär durch die Finanzkrise ausgelöst wurde, also durch die Schuld eines Dritten oder Zufall, besteht moralisch eine echte Solidaritätspflicht. Rechtlich spiegelt sich diese hinsichtlich der Kredite der EU, die einen - wenngleich untergeordneten - Teil des Rettungsschirms bilden, in Artikel 122 Absatz 2 AEUV, nach dem die EU einem Mitgliedstaat Beistand gewähren kann, wenn dieser aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von gravierenden Schwierigkeiten betroffen ist. Als spezielle Ausprägung des allgemeinen Solidaritätsprinzips für den Währungsbereich lässt sich die Norm dahingehend auslegen, dass sie finanzielle Beistandsleistungen, zumindest soweit sie durch die weltweite Finanzkrise maßgeblich mitverursacht wurden, nach Einzelfallprüfung zulässt.

          Die solchermaßen zulässigen Hilfen stehen freilich im Widerspruch zum Bail-out-Verbot des Artikel 125 Absatz 1 AEUV, dem zufolge weder die Union noch die Mitgliedstaaten wechselseitig für ihre jeweiligen Verbindlichkeiten haften oder dafür eintreten. Damit gerät Artikel 125 Absatz 1 in Widerspruch zu Artikel 122 Absatz 2 AEUV. Im Wege eines verhältnismäßigen Ausgleichs kann dieses im Vertrag angelegte Spannungsverhältnis unter Rückgriff auf das allgemeine Solidaritätsprinzip aufgelöst werden: Die so konkretisierte vertragliche Solidaritätspflicht erlaubt im Einzelfall Hilfen an im Zuge der Finanzkrise unverschuldet in eine Haushaltsschieflage geratene Mitgliedstaaten, sofern diese vorübergehender Natur sind und das hinter Artikel 125 AEUV stehende Ziel der Stabilität durch Auflagen zur Haushaltssanierung nachhaltig gewährleistet wird.

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