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Gastbeitrag: Social Web : Angst vor einem digitalen Blockwart

  • -Aktualisiert am

Was darf der Staat im Social Web? Ein demokratischer Prozess über die Grenzen der Neugier im Netz ist überfällig.

          In sozialen Netzwerken spielt sich das pralle Leben einer digitalen Gesellschaft ab - von der Partnersuche über hitzige politische Debatten bis hin zu Werbekampagnen und Morddrohungen. Neue Instrumente der Datenanalyse verheißen, aus dem Echolot sozialer Netzwerke Signale abzuleiten, um daran den eigenen Handlungskompass ausrichten zu können. Die Einsatzszenarien sind vielfältig. Sie reichen von der Markt-, Trend- und Meinungsforschung über die administrative Strategieoptimierung bis hin zum Einsatz als Stethoskop politischer Krisenintervention oder als Gefahrenradar zur Bekämpfung des Steuer- oder Sozialbetrugs.

          Kaum haben die sozialen Netzwerke die Funktion von Litfaßsäulen, Infoständen und Bürgersprechstunden partiell abgelöst, avancieren sie zusehends zu einer Fundgrube flächendeckender Datenausbeute. Monitoring-Tools, wie talkwalker oder brandwatch, machen sich eine besondere Eigenschaft sozialer Netzwerke zunutze: Diese sind Megafone der Selbstdarstellung und Sensoren sozialer Kommunikations- und Interaktionswellen. In Unternehmen gehört das Durchforsten sozialer Netzwerke längst zum Standardrepertoire der Marketingabteilungen. Unter dem Leitmotiv „wissen, was passiert“ richtet Social-Media-Monitoring das Sensorium auf potentielle Zielgruppen aus. Aber auch viele Behörden nutzen Monitoring-Tools bereits. So durchkämmen die Finanzämter E-Commerce-Plattformen wie eBay mittels eines eigenen Webcrawlers mit dem (verräterischen) Namen „Xpider“ auf der Suche nach Steuersündern. Die Bundeswehr nutzt soziale Netzwerke für ihre Lageanalyse bei Auslandseinsätzen - und im „Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ hält man Ausschau nach rassistischen Umtrieben im Netz.

          All diesen Einsatzarenen sind zwei Eigenheiten gemein: Sie zielen auf einen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck, bergen aber das Risiko einer digitalen Blockwart-Mentalität, die demokratische Selbstentfaltung und Innovationsfähigkeit der Gesellschaft durch Eindringen in die Privatsphäre der Bürger erlahmen lässt. Wie sensibel die Öffentlichkeit reagiert, wenn die Verwaltung ihren Radar auf Diskussionen im Social Web richtet, zeigen die Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit. Im Jahr 2014 hatte diese eine Social-Media-Monitoring-Anwendung öffentlich ausgeschrieben. Kurz darauf brach ein Sturm der Entrüstung über sie herein. Die Netzcommunity sah eine flächenmäßige Überwachung von Hartz-IV-Empfängern aufziehen. „Spionagebehörde!“ schallte es der Agentur entgegen. „Dabei wollten wir einfach nur allgemeine Trendanalysen durchführen, um zu sehen, welche Themen aktuell die Debatte in den sozialen Netzwerken beherrschen“, wunderte sich deren Sprecherin.

          Dass eine Bevölkerung, in deren kollektives Gedächtnis sich totalitäre Überwachung tief eingegraben hat, jeglichen Bestrebungen, private Informationen ungefragt zusammenzutragen, mit Argwohn begegnet, ist nachvollziehbar. Nicht zuletzt ist der Schatz personenbezogener Informationen, der in sozialen Netzwerken schlummert, größer als all das, was die Stasi jemals hätte sammeln können. In der Tradition der Aufklärung ist die Privatsphäre die Keimzelle der persönlichen Entfaltung des mündigen Bürgers. Ihre Beeinträchtigung entzieht einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft den unentbehrlichen Nährboden.

          Nicht jede Form von Social-Media-Monitoring gibt freilich zu Sorgenfalten Anlass. Das Instrument hat viele Gesichter. Zielt sein Einsatz - wie etwa im Falle der Agentur für Arbeit - auf die Erkundung von Meinungsströmen auf der Grundlage aggregierter, anonymisierter Massendaten, ist es rechtlich weitgehend unsensibel. Denn ein Rückschluss auf einzelne Personen ist dann regelmäßig nicht möglich. Stehen hingegen die Ermittlung von Einzelpersonen und die Analyse ihres individuellen Verhaltens im Fokus, arbeitet sie also mit „personenbezogenen Daten“, entsteht das Risiko eines unzulässigen Eingriffs in die Selbstentfaltung der Bürger durch persistente Überwachung.

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