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Gastbeitrag : Schlupflöcher schließen

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Bild: Greser & Lenz

Vorgaben, Vorbehalte und Erklärungen: Wie das Bundesverfassungsgericht auf die Ausgestaltung der Euro-Rettung Einfluss nehmen kann.

          Am kommenden Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Bundestag und Bundesrat haben ihnen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt, obwohl Abgeordnete eine unzureichende Information beklagten; noch immer ist offen, ob der ESM eine Banklizenz erhalten wird. Um wirksam zu werden, bedürfen die beiden Verträge noch der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Ob es dazu kommt, hängt von der Entscheidung des Verfassungsgerichts ab.

          Rechtlich und politisch am einfachsten wäre es, wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Verträge in vollem Umfang mit dem Grundgesetz vereinbar sind. ESM und Fiskalpakt könnten dann in Kraft treten. Ob sie auch auf den Finanzmärkten und bei der Haushaltskonsolidierung überschuldeter Staaten den in sie gesetzten Erwartungen gerecht werden, wird sich allerdings erst noch erweisen müssen.

          Politisch und ökonomisch heikel, rechtlich jedoch einfach wird es bei einer genau entgegengesetzten Entscheidung: Verstoßen die beiden Verträge oder auch nur einer von ihnen unheilbar gegen das Grundgesetz, wird Deutschland den ESM und den Fiskalpakt nicht ratifizieren können - mit der Folge, dass es beide so nicht geben wird. Die Retter des Euro müssen dann andere Wege suchen. Das beginnt mit dem durch die Notenpresse finanzierten Ankauf von Staatsanleihen seitens der Europäischen Zentralbank, was nicht nur deren Präsident Draghi und die Mehrheit ihres Direktoriums für zulässig halten. Es geht über den Rückzug einzelner Länder aus der Eurozone, über Schuldenschnitte bis hin zum Bankrott von Staaten. Welche Auswirkungen das auf die Geldwertstabilität hat, auf die Konjunktur und die Soziallasten, darüber lässt sich nur spekulieren.

          Rechtlich schwierig könnte es werden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verträge nicht insgesamt verwirft, sondern „nur“ bestimmte zusätzliche Kautelen für nötig hält, insbesondere was die künftige Entwicklung des ESM angeht.

          Dass sich die anderen Vertragspartner des ESM dazu bewegen lassen, jetzt noch nachzuverhandeln und einzelne Regelungen zu ändern, ist unwahrscheinlich, wenngleich völkerrechtlich nicht ausgeschlossen. Auch schon beendete Verhandlungen können wieder aufgenommen werden. Internationalen Gepflogenheiten entspricht es jedoch eher, durch ein ergänzendes Protokoll die gewünschten Regelungen herbeizuführen. Ein solches Protokoll müsste aber von den Vertragsstaaten des ESM ausgehandelt und in einem zeitraubenden Verfahren ratifiziert werden. Das würde eine erhebliche Verzögerung für den ESM bedeuten und dürfte deshalb kaum in Betracht kommen.

          Das wäre anders bei einem völkerrechtlich bindenden Memorandum über die Ausübung von Rechten im Rahmen des ESM nach Art des Luxemburger Kompromisses, mit dem Frankreich 1966 zur Rückkehr in den Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bewogen wurde. Die Regierungen könnten sich darauf einigen, sich in bestimmten Fällen nicht zu überstimmen. Dafür brauchen sie nicht die Zustimmung der Parlamente.

          Etwaigen Forderungen des Verfassungsgerichts zur Beschränkung der Zahlungsverpflichtungen könnte Deutschland möglicherweise mit einem Vorbehalt nachkommen. Die Erklärung solcher Vorbehalte ist grundsätzlich zulässig und wird vom ESM-Vertrag auch nicht ausgeschlossen. Vorbehalte müssen aber, wie Artikel 19 der Wiener Vertragsrechtskonvention zu entnehmen ist, mit Ziel und Zweck des Vertrages vereinbar sein. In einem auf Dauer angelegten Vertrag über wechselseitigen Beistand in Notlagen gibt es insoweit nur wenig Spielraum. Vor einer Ausweitung des Haftungvolumens des ESM in Höhe von insgesamt 700 Milliarden Euro und seines eigenen Anteils von gut 27 Prozent oder 190 Milliarden Euro ist Deutschland aus rechtlicher Sicht schon auf Grund der Abstimmungsregeln gefeit; es kann nach jetzigem Stand nicht überstimmt werden. Es muss nur durch die rechtzeitige Einzahlung seines Kapitals sicherstellen, dass es sein Stimmrecht nicht verliert. Eine weitere Gefahr lauert für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein großer Staat wie Großbritannien den Euro übernimmt und dem ESM beitritt: Dadurch könnte Deutschland seine Sperrminorität verlieren, mit der es Beschlüsse verhindern kann. Vorbehalte werden bei einem völkerrechtlichen Vertrag wie dem ESM nach Artikel 20 Absatz 2 der Vertragsrechtskonvention nur wirksam, wenn ihm alle Vertragspartner zustimmen. Sofern diese durch den Vorbehalt ihre eigene Vertragsposition nicht wesentlich beeinträchtigt sehen, dürfte sich das aber kurzfristig bewerkstelligen lassen.

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