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Gastbeitrag : Mit unlauteren Mitteln

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Ecuador gewährt Julian Assange diplomatisches Asyl und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Mittels der Unverletzlichkeit einer Botschaft darf die Strafverfolgung nicht behindert werden.

          Die gekonnte mediale Selbstinszenierung von Julian Assange als Kämpfer für weltweite Meinungsfreiheit hat längst den Blick darauf verstellt, dass es bei dem Streit um seine Auslieferung gar nicht um Wikileaks, sondern um die Vollstreckung eines schwedischen Europäischen Haftbefehls vom November 2010 geht. In diesem Haftbefehl werden Assange Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und Nötigung zweier schwedischen Frauen in Schweden vorgeworfen. Nach dem im EU-Rechtshilferecht herrschenden Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ist ein solcher Haftbefehl vom ersuchten Staat (hier Großbritannien) eigentlich ohne weiteres zu vollstrecken. Dass Assange hingegen den Weg durch drei englische Gerichtsinstanzen beschreiten konnte - wodurch das Verfahren bis zur finalen Entscheidung des Supreme Court am 30. Mai gut eineinhalb Jahre gedauert hat -, liegt unter anderem daran, dass die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in den Mitgliedstaaten stark variiert.

          Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft am 19. Juni ist nun als Fortsetzung seines Kampfes mit politischen Mitteln zu sehen. So findet sich auch in der ausführlichen Begründung des ecuadorianischen Außenministeriums zur Gewährung diplomatischen Asyls vom 16. August nichts zu den eigentlichen Tatvorwürfen. Stattdessen hat Präsident Rafael Correa in seinem staatseigenen TV-Programm am 18. August leichter Hand erklärt, dass das Verhalten Assanges in Lateinamerika (sic!) überhaupt nicht strafbar sei, was, wenn es stimmen würde (was glücklicherweise nicht der Fall ist), den Kontinent zurück in den ungezügelten machismo katapultieren würde. Jedenfalls habe Ecuador Assange diplomatisches Asyl gewähren müssen, weil ihm die Weiterlieferung in die Vereinigten Staaten und dort politische Verfolgung sowie grausame Behandlung drohten.

          Einer nüchternen rechtlichen Analyse hält diese Argumentation nicht stand. Denn sie verkennt die Grundstrukturen des (europäischen) Auslieferungsrechts und bedient sich mit der Figur des diplomatischen Asyls eines Rechtsinstituts, das völkerrechtlich nicht anerkannt ist.

          Eine automatische Weiterlieferung an einen Drittstaat ist weder im allgemeinen Auslieferungsrecht noch im System des Europäischen Haftbefehls möglich. Zunächst muss ein interessierter Drittstaat einen Auslieferungsantrag stellen, über den der ersuchte Staat nach den Rechtsbeziehungen zwischen diesen beiden Ländern zu entscheiden hätte. Die Erfolgsaussichten eines Ersuchens der Vereinigten Staaten an Schweden richten sich nach dem Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von 2003. Die dort geregelten Auslieferungsgründe gehen eventuellen älteren bilateralen Abkommen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und Amerika vor und ändern diese ab. Danach gilt zunächst das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit. Die Tat, deretwegen eine Person ausgeliefert werden soll, muss in beiden Ländern mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sein. Daraus folgt, dass die Assange von den Vereinigten Staaten vorgeworfenen Taten auch in Schweden strafbar sein müssten.

          Ferner könnten Auslieferungshindernisse eingreifen. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können EU-Mitgliedstaaten und Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention die Auslieferung bei drohender Todesstrafe sowie grausamer und erniedrigender Behandlung verweigern. Sollten die Vereinigten Staaten Assange überdies wegen absolut politischer Delikte wie Hochverrat oder Spionage verfolgen wollen, so greift auch das Auslieferungshindernis des politischen Delikts. Ungeachtet dieser allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen könnte einer Auslieferung auch der allgemein anerkannte Grundsatz der Spezialität entgegenstehen. Danach darf der (ursprünglich) ersuchende Staat (im Fall Assange Schweden) den Ausgelieferten nur wegen der im Ersuchen genannten Taten verfolgen. Das wären also die Assange vorgeworfenen Sexualdelikte. Die Weiterlieferung des mutmaßlichen Straftäters setzt außerdem die Zustimmung des (ursprünglich) ersuchten Staats (Großbritannien) voraus. Und der ersuchte Staat darf die Zustimmung nur erteilen, wenn die Auslieferung keiner der genannten Gründe entgegensteht.

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