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Veröffentlicht: 09.11.2016, 16:46 Uhr

GASTBEITRAG: Migrationskrise Mehr Respekt bitte!

Der Westen kann auf die Migrationskrise keine gemeinsame Antwort finden. Umso wichtiger ist gegenseitiges Verständnis. Eine transatlantische Perspektive.

von Russell A. Miller

Zumindest für heute haben sich die Amerikaner entschieden: Die amerikanische Gesellschaft soll sich nicht durch Integration, Toleranz und Fortschritt auszeichnen, sondern durch Ausgrenzung, Ressentiments und Rückschritt. Aber Trumps Sieg in der amerikanischen Präsidentenwahl ist mit Sicherheit nicht das Ende der Debatte. Wie kürzlich in der Titelgeschichte der britischen Wochenzeitschrift „The Economist“ beschrieben, kann das neue politische Paradigma zusammengefasst werden als das Ringen um die Frage: Zugbrücken hoch oder runter? Die mitteleuropäischen Staaten der Visegrád-Gruppe schließen ihre gerade; im Vereinigten Königreich dreht sich alles nur noch darum, ob es einen „weichen“ oder „harten“ Brexit geben wird. Auch die Debatte in Frankreich wird mit der dortigen Präsidentenwahl alsbald Fahrt aufnehmen. Und mit der heranrückenden Bundestagswahl im Herbst 2017 und einer erstarkenden AfD sind erste Zeichen auch in Deutschland zu sehen. Dieser neue Partikularismus hat entschieden kosmopolitischen Charakter. In diesem nationalen Momentum sind wir alle vereint.

Ob nun Ursache oder Symptom, Migration ist der Kristallisationspunkt des derzeitigen westlichen Zustands. Trump hat seine „große, schöne Mauer“, Le Pen ihre Provokation „Sie versuchen, uns zu ersetzen“, und Petry hat ihr „Bunt ist auch ein Komposthaufen“. Es scheint, dass Fragen der Migration und Integration den politischen Diskurs auch dann noch dominieren werden, wenn alle Ämter und Mandate schon längst verteilt sind.

Diese gemeinsamen Fragestellungen und Befindlichkeiten waren der Ausgangspunkt für ein einsemestriges Seminar über die europäische „Flüchtlingskrise“ an einer amerikanischen Universität im amerikanischen „heartland“. „Home and Away – Understanding the European Refugee Crisis“ war das Thema des diesjährigen German-Law-in-Context-Programmes an der Washington and Lee University in Lexington (Virginia). Dabei wird ein rechtsvergleichender Ansatz gewählt, der die amerikanischen Studenten vor die Herausforderung stellt, deutsche Rechtsinstitute und -theorien im historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontext zu untersuchen und – ganz im Sinne der Rechtsvergleichung – einen Blick zurück auf das eigene Rechtssystem und die heimische Politik zu werfen. Wie schon Odysseus wusste, führen die Wege durch fremdes Land immer auch zurück nach Hause.

Das Flüchtlingsrecht Deutschlands und das der Vereinigten Staaten haben gemeinsame Wurzeln. Sie liegen im internationalen Recht der Nachkriegszeit und in seinem hehren Ziel, den verfolgten und verwundbaren Menschen Schutz zu gewähren. Aber vielleicht hören die Gemeinsamkeiten damit auch schon auf. Die Unterschiede in geographischen Gegebenheiten, politischer Kultur und geschichtlichem Hintergrund führen zu völlig unterschiedlichen Herangehensweisen an das Thema Migration.

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