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Gastbeitrag Meins bleibt meins

Was Wikileaks und Internetpiraterie verbindet: Alles soll ins Netz. Wer aber geistiges Eigentum zum Gemeingut erklärt, stellt die Verfassungsordnung in Frage.

© Greser & Lenz Vergrößern

Internet verbindet. Nicht nur Menschen, sondern auch Rechtsprobleme. Informanten auf Wikileaks sind Helden, sagt Julian Assange. Dabei scheint es nicht darauf anzukommen, ob sie Straftaten aufdecken oder Staatsgeheimnisse. Die Helden der digitalen Informationsgesellschaft stellen viele ungeprüfte fremde Inhalte ins Netz. Sie machen sich keine Gedanken darüber, ob sie damit den Staat oder Bürger gefährden oder voranbringen. Ist das Kontrolle des Staates durch den Bürger 2.0? Auch über Eigentum 2.0 wird diskutiert. Im Internet bekommt man auf Plattformen der organisierten Kriminalität kostenlos aktuelle Kinofilme und Musik. Solche Inhalte sind geistiges Eigentum. Das ist nicht von sich aus flüchtig, aber leicht verfügbar. Die Wegnahme liegt in der Vervielfältigung. Was man nimmt, ist hinterher nicht weg. Weil die Verletzungshandlung sich nicht in einem körperlichen Verlust manifestiert, mag man sie als legal empfinden. Man hätte den Film sowieso nicht im Kino geschaut. Also sei der Vorgang im Netz ökonomisch unschädlich. Ist es wirklich so? Unbefugt verfügbar gemacht ist eine digitale Schwarzkopie ja doch. Auch das ökonomische Argument ist schief. Diebstahl mag volkswirtschaftlich insofern sinnvoll sein, als man sich ein gestohlenes Buch neu kaufen muss.

Wikileaks und Internetpiraterie unterscheiden sich grundlegend. Hier geht es um Staatsraison, dort um Eigentumsschutz. Beide Phänomene wären aber ohne das Massenverhalten im Internet nicht denkbar. In beiden Fällen nutzen die Menschen das Netz ohne Blick auf Konsequenzen, oft gedankenlos. Beim geistigen Eigentum zeigt sich das sehr deutlich. Die Netzgemeinde fordert, dieses auch ohne Zustimmung des Urhebers grundsätzlich als Gemeingut zu bewerten. Das Verwertungsrecht soll vom Urheberpersönlichkeitsrecht getrennt und schöpferische Leistungen nicht mehr nach Marktkriterien vergütet werden, sondern über eine „Kulturflatrate“. Der Nutzer zahlt monatlich einen Pauschalbetrag zur mehr oder weniger unspezifischen Verteilung an alle Urheber an der Tür des virtuellen Kaufhauses und darf sich im Gegenzug nach Belieben immaterielle Güter zu eigen machen. Der Urheber, so heißt es, kann sowieso nichts machen, und wenig ist besser als nichts.

Generell wird dabei die traditionelle Eigentumsordnung des Artikels 14 des Grundgesetzes zur Disposition gestellt. Grund ist ein gewandeltes Mediennutzungsverhalten, das die Urheberrechtsordnung nicht mehr zeitgemäß erscheinen lässt, weil man in der digitalen Welt nach geltendem Recht jederzeit mit urheberrechtlich geschützten Inhalten konfrontiert wird. Da der Nutzer nicht erkennen kann, was ihm gestattet ist und was nicht, soll das Recht ihm möglichst viel gestatten. Das Problem tritt aber genauso in der körperlichen Welt auf. Auch hier wird man mit Dingen konfrontiert, die anderen gehören. Man fordert aber nicht Legalisierung der Wegnahme, sondern respektiert das fremde Eigentum. Die Änderung der Eigentumsordnung müsste also nicht deshalb erfolgen, weil die vorhandenen Regelungen an sich falsche oder unzeitgemäße Wertungen enthalten, sondern weil diese nicht verstanden werden.

Wie bekommt der Staat das in den Griff? Ein ehemaliger Hamburger Justizsenator hat jüngst die Lösung präsentiert und im Zusammenhang mit der Privatkopie gefordert: Was an Verletzungen im Alltag üblich sei, das müsse erlaubt werden. Also eine Legalisierung des Rechtsbruchs. Das ist inkonsistent. Außerhalb des Urheberrechts würde diese Forderung befremdlich anmuten. Wer würde die Entkriminalisierung von Steuerhinterziehung mit der Begründung fordern, sie sei üblich? Verfassungsrechtlich liegt das Problem viel tiefer.

Der Gesetzgeber muss bedenken, dass eine erhebliche Schwächung der Rechtsstellung des Urhebers nicht nur Artikel 14 verletzen würde. Ein konsistentes Werteverständnis, das den Urheber aus dem Zentrum der Debatte um das geistige Eigentum nimmt, müsste auch auf die Wertung des körperlichen Eigentums durchschlagen. Konsequenterweise müsste Paragraph 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs überdacht werden, weil auch er die Verfügungsbefugnis des Eigentümers ins Zentrum stellt. Auch hier müsste dann die Frage in den Vordergrund rücken, welche Rechte Dritte am Eigentum haben. Eine solche Lösung beträfe den Kern der Wirtschaftsverfassung und wird bislang nur für das Urheberrecht diskutiert.

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